Es gibt Gedanken, die Verfassungs- oder Staatsorgane nicht äußern sollten. Ganz besonders dann nicht, wenn sie den Rahmen der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung verlassen.

Die Piratenpartei Deutschlands fragt sich, ob es sie in ein Parallel-Universum verschlagen hat. Einem, in dem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht geschrieben wurde. Einem, in dem Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht gilt.

Mit ihrer geäußerten "Erleichterung" zum Tod eines Menschen hat die Bundeskanzlerin eindeutig den Boden der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung verlassen, und den Rahmen der Menschenrechte gleich mit. Aus unserer Sicht ist dies jenseits des zivilisatorischen Grundkonsens und entbehrt jedem Anspruch auf Ethik.

So sehr wir es menschlich verstehen können, dass der Tod eines Massenmörders Erleichterung, ja gar Freude bereiten kann, so unglaublich empfinden wir es, wenn die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland darüber öffentlich jubelt.

Populismus und die plumpe Anbiederung an einen Partner entlarven die Äußerungen von Angela Merkel als wertlose Lippenbekenntnisse. Wir sind nicht überrascht darüber. Wir sind zornig. Worüber wir jedoch überrascht sind ist, wie schnell die Fundamente des Rechtsstaats verlassen werden, wenn es politisch opportun ist. Die Piratenpartei als einzige Bürgerrechtspartei Deutschlands weiß wohl, wie wenig wert der Regierung und der Kanzlerin die Bürger- und Menschenrechte sind.

Wir sollten uns sehr genau an diese Worte der Kanzlerin erinnern, wenn die nächste Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern angestoßen wird. Bei einem solchen Rechtsverständnis müssen die Menschen in Deutschland fürchten, dass der 30.September 2010 in Stuttgart nur ein Anfang war.

Eine Bundeskanzlerin, die sich über den Tod eines Menschen "erleichtert" äußert, sollte sehr genau überlegen, wessen Geistes Kind sie geworden ist, und sich eingestehen, dass ihr der Amtseid gebietet, verfassungstreuen Menschen den Platz zu räumen.

erstveröffentlicht von Aleks Lessmann am 02.05.2011 unter http://web.piratenpartei.de/node/1345