Vorratsdatenspeicherung – verdachtsfrei – anlasslos – nutzlos

Am 13. Oktober beteiligen sich die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern am Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung. Anlass ist die am folgenden Montag stattfindende Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages. Mehr als 60000 Menschen hatten eine Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet und die Anhörung so erzwungen.

Doch was ist der Grund für den Widerstand?

Es gibt Menschen, die könnten vermutlich mehr über dich wissen als deine besten Freunde oder enge Familienmitglieder. Sie könnten wissen, wo du dich in der Vergangenheit aufgehalten hast, wo du in Zukunft aufzufinden sein wirst, wen du kennst und wann du mit welchen Personen telefoniert oder Nachrichten ausgetauscht hast. Auch deine Vorlieben dürften kein Geheimnis für diese Menschen sein, denn sie wissen, wann du welche Seiten im Internet besucht hast.

Das klingt wie plumpe Panikmache, ist aber kein absurdes Horrorszenario: Bis das Bundesverfassungsgericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, mussten Telekommunikationsunternehmen eine unfassbare Menge an Daten über jeden Nutzer für zwei Jahre speichern. Aus diesen Informationen ließen sich mit Leichtigkeit Profile über jeden Bürger dieses Landes erstellen. Nun soll die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden. Angeblich, weil es einer EU-Richtlinie entspricht und die Speicherung der Verbrechensbekämpfung hilft. Das ist natürlich Unfug – niemand dürfte einen sprunghaften Anstieg der Kriminalität nach dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung erlebt haben.

Viele Menschen haben bislang auch kein Problem damit, wenn ihre Daten durch Telekommunikationsanbieter gespeichert werden. Sie bemerken keine Auswirkungen in ihrem Alltag. Es gibt jedoch zwei große Gefahren für ihre Privatsphäre, solange ein derartiges Datenmaterial über sie gespeichert wird:

  1. Staatliche Stellen könnten wegen jeder kleinen Bagatelle auf die Idee kommen, die Daten anzuzapfen, um dir womöglich auch noch den kleinsten Fehltritt nachzuweisen. Staatliche Totalüberwachung ist definitiv ein Horrorszenario, denn man kann nur selten wissen, wer die nächste Regierung bildet. Beinahe jeder kennt doch heute Menschen, die – vermeintlich zu Unrecht – eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsletzungen erhalten haben.
  2. Die Daten können auch einfach in die falschen Hände geraten. Die Telekom zum Beispiel ist nicht eben dafür berühmt, dass bei ihr keine Daten verloren gehen. Dass früher oder später weitere große Datenpannen auftreten ist sehr wahrscheinlich. Vielleicht ja sogar mit einem gewissen Kalkül: Privatwirtschaftlich agierende Unternehmen unterliegen einem Gewinnstreben – Moral und Gesetz sind da mitunter Hindernisse, die regelmäßig überwunden werden.
    • Wem würde es gefallen, wenn plötzlich einsehbar wäre, dass du regelmäßig zur Behandlung bei einem bestimmten Arzt bist? Deinem (künftigen) Arbeitgeber? Deiner Krankenkasse?
    • Wer kommt nicht manchmal in die Situation, mit einer kleinen Notlüge eine Situation zu entschärfen – zukünftig könnte sich das schneller rächen.
    • Wer hat tatsächlich nie etwas zu verbergen? Menschen haben Schwächen und wir wollen keine Technik, die diese Schwächen schonungslos protokolliert und im schlimmsten Fall öffentlich nachvollziehbar macht.

Der Bundesinnenminister will die Vorratsdatenspeicherung trotzdem schnell wieder einführen – Sachgründe gibt es dafür nicht. Darum unterstützt die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern auch in diesem Jahr den Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung und wird an Infoständen Bürger auf das Problem aufmerksam machen.

in Rostock
Wo? Am neuen Markt
Wann? 13. Oktober zwischen 9 und 13 Uhr

in Schwerin
Wo? In der Helenenstrasse
Wann? 13. Oktober zwischen 10 und 15 Uhr

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