Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern gegen Ausweitung der Videoüberwachung

Gegen Überwachung

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner äußerte sich am 15. November 2012 anlässlich der Beschäftigung des Innenausschusses mit dem Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten zur Videoüberwachung. Dabei stellte Herr Dachner zwar klar, dass er gegen eine flächendeckende Überwachung ist, sprach sich aber dafür aus, eine Videoüberwachung an Schwerpunkten zuzulassen. Wesentliche Vorteile sieht Herr Dachner dabei in der Erhöhung der Verkehrssicherheit, der Aufklärung von durchgeführten oder geplanten terroristischen Anschlägen sowie bei der Identifizierung der Täter von Raubstraftaten.
Herr Dachner ignoriert empirisch belegte Fakten, wenn er die Videoüberwachung öffentlicher Räume befürwortet. Bereits vor einigen Jahren musste der Nutzen der Kamerüberwachung in der Londoner Innenstadt durch eine Studie vollständig in Frage gestellt werden. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam eine Studie zur Kameraüberwachung in der Berliner U-Bahn. In beiden Fällen ging die Anzahl der Straftaten weder signifikant zurück noch konnte eine erhöhte Aufklärungsquote von Straftaten erreicht werden.
Die Perspektive des dann überwachten Bürgers lässt Herr Dachner außen vor. Er ist  »für eine sachliche Diskussion über Einsatzbereiche der Videoüberwachung«, führt diese Diskusssion selbst jedoch, ohne den entscheidenden Aspekt,die Verhältnismäßigkeit des Eingriffe in die Bürgerrechte, auch nur zu nennen. Insbesondere das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung wird in unseren Augen nicht stark genug gewichtet.
Die Piratenpartei setzt sich im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls gegen eine pauschale Überwachung im öffentlichen Raum ein. »Diese dient lediglich der gefühlten Sicherheit und greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Videoüberwachung kann Straftaten nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen«, erklärt dazu Michael Rudolph, Vorsitzender der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern.
Die Piratenpartei begrüßt den Versuch, die Debatte über die innere Sicherheit im Land nicht mit den rechtsstaatlichen Rahmen sprengenden Maximalforderungen wie zum Beispiel die automatische Gesichtserkennung von Stadionbesuchern, wie sie Innenminister Caffier gefordert hat, zu belasten. Doch auch durch eine Definition von Schwerpunkten wird der Nutzen von ständigen Videoüberwachungsmaßnahmen nicht erhöht. Die Freiheitsrechte der Bürger gelten auch in den sogenannten Schwerpunktbereichen.
Die Sicherheitsarchitektur unseres Landes kann wesentlich besser unterstützt werden. Das Geld, mit dem hier die anlasslose Überwachung und Kontrolle der Bürger auf- und ausgebaut werden soll, könnte stattdessen in Bildung und Jugendarbeit investiert werden. So würde nicht das eventuelle Auftreten von Sicherheitsproblemen dokumentiert, sondern den Entstehungsmechanismen dieser Probleme der Nährboden entzogen. Die beste Prävention gegen Kriminalität sind Maßnahmen, bei denen Jugendliche ihre Ideen und Ansprüche umsetzen können. Dafür genügend Haushaltsmittel und materielle Ausstattung bereitzustellen, wäre konkretes präventives Handeln.

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