Eine Prise Demokratie für Tribsees – Piraten demonstrieren (mit) gegen Schulschließung

Demonstration in Tribsees gegen Schulschließung

In Tribsees hat der Elternrat der Heinrich-Bandlow-Grundschule Tribsees am 04.03. zu einer Demonstration am Rathaus, unmittelbar vor der anstehenden Amtsausschussitzung, eingeladen. Grund dafür waren Befürchtungen, dass die geplante Sanierung der Grundschule in der amtsangehörigen Nachbarstadt Bad Sülze ein Schritt in die Richtung der Schließung der Tribseeser Grundschule sein wird.

Den Stein ins Rollen gebracht hat der Bürgermeister der Gemeinde Eixen. André Bonitz (Piratenpartei) hat auf dem Blog der Gemeinde Eixen die Ergebnisse eines Besuches des Landrates und der Kommunalaufsicht bei der Amtsausschussitzung im Januar thematisiert und vor allem die daraus resultierenden möglichen Folgen klar benannt.

Durch diesen Akt der Transparenz hat der Direktor der Grundschule erst erfahren, dass die Existenz seiner Grundschule bedroht sein könnte und André erhielt für das Veröffentlichen der möglichen Folgen eine Rüge durch den Ausschuss.

Die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Eltern und Lehrer der Schulkinder, wollten sich jedoch nicht mit Beschwichtigungen vertrösten lassen. Hinweise, dass dies ein laufender Verwaltungsprozesss und noch keine Entscheidung gefällt worden sei, überzeugten die Betroffenen nicht. Sie riefen zum Protest auf, und auch einige Piraten folgten diesem Aufruf. Zwar war den anwesenden Piraten klar, dass sie keine politische Positionierung zum Erhalt der Schule beitragen konnten, aber sie konnten für Transparenz und Bürgerbeteiligung einstehen und die örtlichen Demonstranten unterstützen.

Die Mitglieder des Amtsausschusses, die nach und nach das Rathaus betraten, wurden lautstark dran erinnert, dass ihre Handlungen unter öffentlicher Beobachtung stehen. Die bei den Bürgern in Gesprächen eingefangenen Stimmen, machten auch genau dies zum Thema: “Es geht natürlich um den Erhalt der Schule.” Doch dass sie demonstrieren müssen, liege daran, dass sie befürchten, dass die Ausschussmitglieder die Betroffenen nicht nach ihren Vorstellungen vertreten. Die Befürchtung, die mehrfach geäußert wurde, ist, dass ein politisches Wirken für den Schulstandort hinter verschlossenen Türen ausbleibt, und die Bürger irgendwann vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Deshalb galt André  der besondere Dank des Elternrates. Seine klare Linie, mit Blick auf die Bürgerinformation und der daraus resultierenden Bürgerbeteiligung am politischen Entscheidungsprozess, ist die Grundlage dieses Protestes.

Für die Piraten war es ein schöner Abend, mit viel Kinderlachen und einem deutlichen Zeichen für die kommunale Demokratie. Nicht zuletzt hat dieser Abend gezeigt, wie wichtig transparente Entscheidungsprozesse sind und dass die Beteiligung der Bürger auf kommunaler Ebene bereits frühzeitig erfolgen muss. Den Piraten wurde an diesem Abend verdeutlicht, dass die Prinzipien der Piratenpartei auf kommunaler Ebene genauso gebraucht werden wie auf Landes- und Bundesebene.

Das Bild stammt von Hannes Vogt und steht unter der Lizenz CC BY 2.0 DE.

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