Die Regierung will Armut nicht sehen

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Die Bundesregierung beschönigt auf Wunsch der FDP wesentliche Zahlen im Armutsbericht. Für die Piratenpartei Deutschland ist das nicht nur ein Missbrauch des Berichtswesens durch die Regierung, sondern ein Affront gegen Bürger in Armut. So kommentiert Cornelia Otto, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für den Bundestag aus Berlin:

»Berichte zu politischen Lagen sind nicht dazu da, eine subjektive Meinung der Regierung zu verkünden. Diese zu schönen, um von gesellschaftlichen Schieflagen und sozialen Problemen abzulenken, ist absolut inakzeptabel. Der Bürger muss von der Regierung in vollem Umfang informiert werden.

Ein kurzer Blick auf die geschönten und gelöschten Fakten zeigt, warum die Regierungskoalition aus CDU und FDP zum Mittel der Zensur greift: Die steigende Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse, eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich sowie Altersarmut, die vielen Bürgern droht, attestieren der Bundesregierung, dass ihre Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 bis heute gescheitert ist.

Wir verlangen einen Neustart in der Sozialpolitik: Wir brauchen das unbeschönigte Bild der aktuellen sozialen Zustände, eine unideologische Analyse und ein Tabula Rasa im Denken. Menschen haben ein Recht auf sichere Existenz. Dieses Recht ist heute in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Wir müssen neue Wege gehen. So werden wir langfristig Grundfinanzierungsmodelle wie das bedingungslose Grundeinkommen brauchen. Doch auch kurzfristig braucht es den Mut für erste Schritte: ein gesetzlicher Mindestlohn, die Begrenzung der Leiharbeit, der Stopp des Missbrauchs von Werksverträgen und neue Spitzensteuersätze sind längst überfällig.«

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland. Das Foto ist von Deine Stimme gegen Armut und steht unter der Lizenz CC BY-NC-ND 2.0.

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