Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen

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Der Bundesrat stimmte heute einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu, mit dem die Bestandsdatenauskunft eingeführt wird.

Telekommunikationsunternehmen müssen künftig den Sicherheitsbehörden auf Aufforderung persönliche Daten ihrer Kunden wie Namen, Adressen, Passwörter, PIN-Nummern und IP-Adressen mitteilen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Deutsche Journalistenverband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union, die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Neue Richtervereinigung, das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, Reporter ohne Grenzen und die Digitale Gesellschaft gegen das Gesetz protestiert.

Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer verurteilen die Entscheidung des Bundesrats:

»Dieses Gesetz setzt 54 Millionen deutsche Internetnutzer einer ausufernden Identifizierung durch Polizei und Geheimdienste aus. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am Tag der Pressefreiheit manifestiert das völlige Versagen von CDU, CSU, SPD und FDP beim Schutz unserer Bürgerrechte und digitalen Freiheit. Aber auch die Grünen haben in Regierungsverantwortung 2004 dem verfassungswidrigen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt, das ein Verbot anonymer Handykarten und die Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ohne richterliche Anordnung einführte. Mit einem Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün nach der Bundestagswahl würden wir vom Regen in die Traufe kommen, was die immer weiter donnernde Lawine an Überwachungsgesetzen angeht. Für uns PIRATEN ist der Schutz der Freiheitsrechte im Netz ein Kernanliegen und nicht verhandelbar!«

[Update] Wie die Bestandsdatenauskunft funktioniert, kann hier schon ausprobiert werden.

Der Text geht auf eine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zurück. Das Banner stammt von der Piratenpartei Sachsen-Anhalt und darf unter der Lizenz CC BY 2.0 verbreitet werden.

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