Bundestag schließt BGE-Petition der Greifswalderin Susanne Wiest

reichstag

Nach über vier Jahren schließt der Deutsche Bundestag eine Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen, die Greifswalderin Susanne Wiest 2008 auf den Weg gebracht hatte. Es handelt sich um die erste Online-Petition, die von mehr als 50.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern unterstützt wurde. Im Jahre 2010 fand daher eine öffentliche Anhörung zum Thema vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags statt.

In der vergangenen Woche hat der Petitionsausschuss nun mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und SPD die Petition abgeschlossen. Die Petition wird in nächster Zeit zusammen mit zahlreichen anderen Petitionen dem Plenum des Bundestags pauschal zur Abstimmung vorgelegt – mit der Empfehlung, sie abzulehnen. Die Abgeordneten folgen gewöhnlich den Empfehlungen des Petitionsausschusses.

»Das ganze Verfahren verlief bis auf die Anhörung sehr intransparent«, sagt die Initiatorin der Petition, Susanne Wiest. Die Spitzenkandidatin der PIRATEN in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl beklagt darüber hinaus das Demokratiedefizit des Verfahrens:

»Eine Aussprache im Bundestag kann jetzt nur noch stattfinden, wenn das von fünf Prozent der anwesenden Mitglieder des Bundestages oder von einer Fraktion gefordert wird. Die Linke und die Grünen haben die Forderung nach einer Enquete-Kommission zum Bedingungslosen Grundeinkommen im aktuellen Wahlprogramm und sollten jetzt handeln. Die Petition war ein Impuls, das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen, das in der Gesellschaft bereits breit diskutiert wird, auch in den Bundestag zu tragen. Ich gehe davon aus, dass im Bundestag eine Diskussion zum Thema stattgefunden hat. Von diesem Diskurs ist aber so gut wie nichts nach »außen« gedrungen. Die Aussprache im Plenum wäre eine ideale Möglichkeit, nun allen Bürgerinnen und Bürgern, die die Petition mitunterzeichnet haben oder sich für das Thema interessieren, die Argumente und den innerparlamentarischen Diskurs nachvollziehbar darzulegen. Dazu fordere ich die Abgeordneten in einem offenen Brief auf.

Es wäre schade, wenn diese Gelegenheit nicht genutzt und nur auf eine Experten- oder Enquete-Kommission des nächsten Bundestags gesetzt würde. Ich lade die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und Der Linken ein, die Gelegenheit zu nutzen, jetzt eine offene Aussprache zum Bedingungslosen Grundeinkommen im Plenum des Bundestags durchzusetzen und damit mehr Demokratie zu wagen.«

Das Foto ist von Miguel Angel und steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA 2.0. Es zeigt die Kuppel des Reichstags in Berlin.

9 Kommentare

  1. 1
    Blanka Münzberg

    „»Eine Aussprache im Bundestag kann jetzt nur noch stattfinden, wenn das von fünf Prozent der anwesenden Mitglieder des Bundestages oder von einer Fraktion gefordert wird.“ – ich hoffe, es gibt im Bundestag diese fünf Prozent und setze weiterhin auf die Einführung eines existenzsichernden bedingungslosen Grundeinkommens.

  2. 2
    derKritiker

    Wer glaubt, wir hätten hier eine echte Demokratie in Deutschland, der schläft noch den Schlaf der Gerechten.
    Für mich besteht der Bundestag zu 90% aus Volksverrätern …

  3. 3
    Norbert Schulze

    Nachdem der Petitionsausschuss, sehr Partei darüber ergreift, sollte mann doch auch mal über einen Befangenheitsantrag nachdenken!

  4. 4
    Irene Barth

    Ich denke das da alle befangen sind und bei ihrer vorgefassten Meinung bleiben wollen.Das nenne ich nicht mehr Demokratie ,das nenne ich Verrat am Volk

  5. 5

    Ich frage mich, ob es vielleicht an der Zeit ist, über wahre Demokratie neu nachzudenken und sie dann neu zu gründen.
    schon das wort regierung ist eine zumutung und stammt aus kaisers- und königszeiten. die menschen müssen nicht regiert werden, sondern in ihren interessen und bedürfnissen vertreten werden. ist doch klar, dass, wer „regiert“ sich macht zuschreibt – und macht hat ja bekanntlich mit menschlichkeit überhaupt nichts zu tun.
    die frage ist nur, wo, wo und wie beginnt man?

  6. 6
    Reifschneider Inessa

    Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein großer Schritt in eine wirkliche Demokratie.
    Es würde vielen Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen und die Türen zu einer gesunden Gesellschaft öffnen ,in der durch mehr Zufriedenheit nachhaltige Leistungen gebracht werden könnten.
    Sicherlich wäre es auch ein Schritt in ein Ökologischeres und sozialeres System in welchem es nicht um Weltwirtschaftliche Interessen sondern eine stabile nachhaltig orientierte
    Gesellschaft geht.
    Sicherlich ist es Sinnvoll solch ein Grundeinkommen langsam und bedacht einzuführen um einen Gesunden Umschwung zu erzielen.
    Mit dem Ziel die Menschen von finanziellen Sorgen zu entlasten um Ihre gesamten Kräfte auf schöpferische Leistungen zu richten.
    Mit freundlichem Gruß
    Reifschneider

  7. 7
    Thomas Knorra

    Ein existenz- und teilhabesicherndes, bedingungsloses Grundeinkommen ist – neben der Verwirklichung der Kinderrechte auf Schutz und Förderung – der nächste große, zivilisatorische Schritt. Es wird kommen und auch von den von Eigen- und Lobbyisteninteressen gesteuerten Politikern nicht aufzuhalten sein, wenn genügend von uns es wollen und unseren Politikern aktiv abverlangen.

  8. 8

    […] Weiterlesen & Quelle: http://piratenpartei-mv.de […]

  9. 9

    Wir sind als Gesellschaft noch lange nicht soweit. In offiziellen Kreisen wird das BGE überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Die glauben immer noch, sie könnten weitermachen wie bisher, Wachstum Wachstum über alles und bald wieder Vollbeschäftigung usw. Die Krise muss wohl erst noch größer werden. Aber das BGE kommt auf jeden Fall, Götz Werner hatte mit ca. 20 Jahren gerechnet… Deswegen: Immer weitermachen, nicht locker lassen! Ich werde jedenfalls keine Partei wählen, die nicht Grundeinkommen in ihrem Programm hat (wenn das auch natürlich noch keine Garantie ist..).

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