»Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Demokratieflatrate« — Ein Interview mit Susanne Wiest

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Das folgende Interview stammt aus der Flaschenpost, dem Nachrichtenmagazin der Piratenpartei (Direktlink zum Artikel), vom heutigen Tage.

Flaschenpost: Warum bist Du der Piratenpartei beigetreten? Was macht für Dich die (Politik der) Piratenpartei aus?

Susanne: Im Sommer 2011 bin ich im Rahmen meiner Aktion “Ich gehe in alle Parteien” der Piratenpartei beigetreten. Durch meine politische Arbeit im Zusammenhang mit dem Kulturimpuls bedingungsloses Grundeinkommen, habe ich erkannt, dass Politik und die Gestaltung des Zusammenlebens gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, die ich nicht delegieren und BerufspolitikerInnen überlassen möchte. Parteigrenzen empfinde ich als hinderlich, da viel Kraft und Energie in Profilierung, Abgrenzung,Machterhalt und Machterwerb fließen. Ich arbeite lieber themenzentriert und lösungsorientiert. Meine Idee war daher inhaltlich, mit dem Schwerpunkt bedingungsloses Grundeinkommen, in mehreren Parteien mitzuarbeiten. Ich schickte Mitgliedsanträge mit Begründung für mein Vorgehen an alle im Bundestag vertretenen Parteien und an die Piratenpartei. Von den “Parteien des letzten Jahrhunderts” kamen per Post lange Antworten, warum Doppelmitgliedschaft nicht möglich sei, ein Mitglied der Piratenpartei twitterte: “Willkommen an Bord, Susanne”. Modern, offen und zeitgemäß. Die Piratenpartei ist für mich der ideale Ort, um zusammen mit vielen anderen an einem Demokratieupdate zu arbeiten: Transparenter Staat, Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie, bedingungsloses Grundeinkommen, das freie Internet als neues Demokratiemedium nutzen und erhalten… Das alte Modell eines bevormundenden Staates hat ausgedient. Stattdessen: Mitmachpartei und Mitmachdemokratie. Liquid Feedback, ständige Mitgliederversammlung, Parteitage ohne Delegiertensystem, zu denen Jede/r kommen kann, das klare Bekenntnis zu Volksinitiative und Volksentscheid… Sowohl durch Inhalte, als auch durch neue Formen und Strukturen, die wir der “alten Kiste Partei” geben, verändern wir die politische Landschaft hin zu mehr Demokratie und entwickeln neue Instrumente der Bürgerbeteiligung.

Flaschenpost: Was hat Dich motiviert, für den Bundestag zu kandidieren?

Susanne: Neue Impulse entstehen in der Gesellschaft. Ich finde es wichtig, neue gesellschaftliche Ideen in den Bundestag zu tragen und dort zu besprechen. Ich wünsche mir eine flüssige Demokratie, in der wichtige neue Impulse als Bereicherung und nicht als Bedrohung empfunden werden. Das bedingungslose Grundeinkommen bietet eine neue, und wie ich finde, zeitgemäße Grundlage für unser Zusammenleben. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Demokratieflatrate. Diese Möglichkeit, unser Zusammenleben neu zu gestalten, möchte ich in den Bundestag tragen, dort vorstellen, darüber informieren und die Idee offen diskutieren.

Flaschenpost: Wie möchtest Du unsere Politik und unser Programm den Wählern näher bringen?

Susanne: Ich möchte deutlich machen, dass wir sowohl neue Inhalte, als auch, und das finde ich revolutionär, neue politische Formen entwickeln:

  • Ständige Entwicklung neuer Beteiligungsmöglichkeiten und “flüssiger” Demokratieformen
  • Freie, offene und nicht hierarchische Arbeitsstrukturen
  • Themenzentrierte Arbeitsweise
  • Eine Kultur des Fragenstellens
  • Freie Arbeitsplattform für gesellschaftliche Themen
  • Transparenz der Abläufe, Verfahren, Entscheidungen. Sowohl innerparteilich, als auch als generellen Anspruch an die Demokratie.

Ich möchte vermitteln, dass wir keine Partei im herkömmlichen Sinn sind, sondern BürgerInnen und Bürger, die gemeinsam Gesellschaft gestalten wollen. Ich möchte klarmachen, dass wir notwendige neue Formen der politischen Arbeit entwickeln und ausprobieren. Mir fällt auf, dass wir in der Öffentlichkeit oft am alten Parteienmodell gemessen werden und dabei übersehen wird, dass wir keine Berufspolitikerinnen sind, sondern Bürgerinnen und Bürger, die zusammen wichtige Themen bewegen und diese Themen in die Parlamente tragen. BürgerInnen entern die Parlamente. Das ist für mich Demokratie. Ich möchte vermitteln, dass wir notwendige neue Formen der politischen Arbeit entwickeln und ausprobieren.

Flaschenpost: Was möchtest Du im Wahlkampf machen und wie kann man Dich dabei konkret unterstützen?

Susanne: Was wir gerade machen:

  • Infostände, Teilnahme an Veranstaltungen, Podien, Texte schreiben, Planen der Plakatierung, Umfrage “Support Wahlkampf”
  • Öffentliches politisches Frühstück “Bedingungsloses Kaffeetrinken” in Greifswald an jedem Samstag bis zur Wahl. In Greifswald und bei Bedarf auch in anderen Städten des Bundeslandes.
  • Entwicklung und Ausarbeitung bundesweiter Kampagnenideen
  • Teilnahme und Mitgestaltung der BGE Demo am 14.09.13 in Berlin
  • besondere Aufgabe: im WK 15: das – bislang Angela Merkel stets sichere – Direktmandat zu gewinnen :-)

Ihr seid herzlich eingeladen, euch mit Ideen und praktischen Hilfsangeboten an der Planung, an Aktionen und Aufgaben zu beteiligen. Wir treffen uns zusätzlich zu den regionalen Stammtischen jeden Montag zu einer Wahlbesprechung. Gerne könnt ihr per mumble oder skype oder auch persönlich teilnehmen.

Flaschenpost: Was ist dein thematischer Schwerpunkt?

Susanne: Das bedingungsloses Grundeinkommen und die direkte Demokratie für Deutschland.

Flaschenpost: Wofür möchtest Du Dich im Bundestag einsetzen, welches Ressort / welche Ausschüsse möchtest Du besetzen?

Susanne: Mich interessiert Politik, die Menschen und (Um)Welt und nicht wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt stellt. Konkrete Ziele:

  • Darstellung und Information der Möglichkeiten eines bedingungslosen Grundeinkommens als neue wirtschaftliche Existenzgrundlage für alle
  • Enquete-Kommission: Bedingungsloses Grundeinkommen
  • Abschaffung der Sanktionen bei AlgII-Bezug
  • Mitwirkung an parteiübergreifenden Arbeitskreisen zum Thema BGE im Bundestag
  • gesamtgesellschaftliche Diskussion des #BGE mitbefördern
  • Einführung der verbindlichen direktdemokratischen “Werkzeuge” Volksinitiative und Volksentscheid
  • Vermitteln, dass wir nicht regiert werden, sondern uns selbst regieren.

Mein bevorzugter Ausschuss: Ausschuss für Arbeit und Soziales

Flaschenpost: Wenn Du eine Sache in Deutschlands Politik ändern könntest – was wäre das?

Susanne: Lediglich alle 4 Jahren wählen zu gehen ist Minimaldemokratie. Ich finde es sehr wichtig, dass wir so schnell wie möglich über die direktdemokratischen Werkzeuge Volksinitiative und Volksentscheid verfügen. Mein persönlicher Wunsch: Eine bundesweiter Volksinitiative über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Flaschenpost: Danke für das ausführliche Gespräch!

Das Foto stammt im Original von asifthebes via sxc.hu.

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