Für eine freie und friedliche Forschung – Die Ergebnisse der LMV 2.2013 (5)

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Im fünften Teil unserer Nachlese zur Landesmitgliederversammlung der Piraten in Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Juni beschäftigen wir uns mit einem Antrag zum Verhältnis von wissenschaftlicher Forschung und der (friedlichen) Nutzung derer Ergebnisse. Wir wollen ohne große Umwege den nunmehr beschlossenen Antrag an die Versammlung für sich selbst sprechen lassen:

Freie Forschung und gesellschaftliche Verantwortung

Die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern setzen sich dafür ein, dass Forschung, Lehre und Kooperation an den Hochschulen des Landes ausschließlich zu zivilen und friedlichen Zwecken betrieben werden. Wir streben hierfür eine Änderung des Landeshochschulgesetzes an, die die Hochschulen verpflichtet, ihre Forschung nur für friedliche und die natürlichen Lebensgrundlagen erhaltende Zwecke dienen soll.
Um den Zweck der Forschung jederzeit nachvollziehen zu können, fordern wir weiterhin eine öffentlich einsehbare Aufstellung der jeweiligen Zuwendungen an die Hochschulen inklusive Förderumfang, Zweck, Auftraggeber und Kooperationspartner.

Die Begründung des Antrages, welchen wir euch heute vorstellen möchten, ist so ausführlich geschrieben, dass wir ihn wiederum nun direkt zitieren möchten:

Wir sehen das in Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes formulierte Bekenntnis zum Frieden als ein zentrale Verpflichtung unserer Gesellschaft. Öffentliche Hochschulen haben in dieser Gesellschaft eine besondere Rolle, obliegt ihnen die Pflege der Wissenschaften und Künste durch freie Forschung und Lehre. Dieser Antrag versucht, diese Freiheit der Hochschulen mit der gesellschaftlichen Verantwortung zu verknüpfen. Das Ziel der Antragssteller ist es, die in wiederkehrenden Debatten oft zugesagten Selbstverpflichtungen der Hochschulen durch eine landesweite Regelung festzuschreiben.
Im Grundsatzprogramm setzt sich die Piratenpartei für eine zivile Konfliktlösungen ein und will die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Diesem Ziel steht die direkte wie auch indirekte Forschung an nicht-zivilen Themen entgegen. Ferner wird auf das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention gesetzt.

Durch die geschichtliche Vergangenheit Deutschlands besteht eine besondere Verantwortung mit dem Ziel, den Frieden zu bewahren und zu fördern. Dieser Verantwortung stellen wir uns insbesondere dadurch, dass wir eine nicht-zivile Forschung durch öffentliche Mittel ausschließen. Stattdessen wollen wir die vorhandenen Mittel und Ressourcen für die Intensivierung der Forschung auf friedlichen Konfliktlösungsstrategie verwenden.
Eine Einschätzung der Forschungsvorhaben und Kooperationen der Hochschulen ist dabei nur durch eine Veröffentlichung der Beziehungen und Zuwendungen möglich. Diese schränkt dabei keine Vertrags- oder Kooperationsbeziehungen ein. Sie schafft hingegen die Basis, die Beziehungen zwischen öffentlich finanzierten Hochschulen und Dritten nachvollziehen zu können.

Neben dem von der Piratenpartei geforderten freien Zugang zu Forschungsergebnissen (OpenAccess) ist auch die Veröffentlichung von diesen Kooperationsdaten eine Mittel zur  Schaffung von breiterer Akzeptanz in der Öffentlichkeit für die von ihr über Steuergelder finanzierten Vorhaben. Zuletzt ist die Forderung nach Transparenz an den Hochschulen eine konsequente Fortführung der Idee des  „gläsernen Staats“, der neben Regierung, Verwaltung eben auch öffentlich finanzierte Hochschulen umfasst.

Wer sich intensiver mit unseren weiteren Forderungen und Grundsätzen auseinandersetzen möchte, findet womöglich in unserem Wahlprogramm den gewünschten Lesestoff.

Das Foto stammt im Original von  Matti Mattila und steht unter der Lizenz CC-BY-SA-2.0.

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