Piraten demonstrierten gegen Überwachung in Stralsund

prism-demo

Heute versammelten sich in Stralsund etwa 100 Menschen, um ihren Unmut gegen die aktuellen Entwicklungen rund um die bekannt gewordenen Daten- und Abhörskandale rund um PRISM, NSA und Bestandsdatenauskunft zum Ausdruck zu bringen. Nach einem Treffen um 12 am Hafen, bei dem es freie Redebeiträge von verschiedenen Piraten gab, zogen Piraten und Stralsunder Bürger ab 14 Uhr gemeinsam durch die Altstadt, um gegen die verdachtlose Überwachung zu demonstrieren. Stellvertretend für die tatenlos zusehende Bundesregierung hielt der Demonstrationszug vor dem Wahlkreisbüro der amtierenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Anke Domscheit-Berg (Bundestags-Kandidatin in Brandenburg) erinnerte in einer bewegenden Rede an die Zustände in der damaligen DDR und warnte vor ähnlichen Entwicklungen in der Bundesrepublik. Bernd Schlömer (Bundesvorstand der Piratenpartei) fordert mit Hinblick auf die bekannt gewordenen Datenschutzskandale eine gesetzliche Regelung, die „Whistleblower“ vor Verfolgung und Anklage schützt. Von der Demonstration selbst zeige er sich mehr als zufrieden: „Das war heute eine sehr erfolgreiche Aktion und wir konnten die Öffentlichkeit auf uns ziehen. Es ist auch ein starkes Bild, wenn wir vor dem Wahklkreisbüro von Angela Merkel deutlich machen, das wir uns gegen die Politik der aktuelle Regierung wehren. Ich freue mich auch über die tolle Motivation der Mitglieder im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.“

Schlömer machte zudem deutlich, warum das Thema Überwachung für die Piraten ein wichtiges ist: „Hieran kann man verschiedene Kernthemen der Piraten sehr konkret beschreiben: Zum einen wehren wir uns massiv gegen den Eingriff bei den Büger- und Grundrechten. Zum anderen ist das Thema Datenschutz für uns ebenfalls zentral. Und zum dritten das Thema „Whistleblower-Schutz“, welches auch den Schutz vor Enttarnung mit einschließt.“

Die Piratenpartei steht seit Anbeginn für transparente Politik und im Gegenzug für freie Selbstbestimmung über das eigene Leben und die eigenen Daten. Im Fokus unseres Selbstverständnisses steht der Bürger, dessen Grundrechte Vorrang gegenüber Bestrebungen von Unternehmen, Geheimdiensten und dem Überwachungsdurst der Regierung haben müssen.

Fotos von unserer Demo (von Paul Fleischer, CC-BY 2.0)

Das Bild stammt von Paul Fleischer  und steht unter der Lizenz CC BY 2.0.

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