Warum will der Staat wissen, dass ich nichts zu verbergen habe?

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Einige Tage vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Deutschland wurde die Existenz eines gigantischen Späh- und Lauschprogramms namens PRISM bekannt. Inzwischen wissen wir, dass PRISM nur die Spitze des Eisbergs ist. Weitere bis dahin unbekannte Überwachungsprogramme fanden Dank Edward Snowden ihren Weg in die Öffentlichkeit: Tempora und Xkeyscore.

Unsere Bundesregierung tat völlig überrascht: „Huch! Davon haben wir nix gewusst! Und das Ausspionieren von Freunden geht gar nicht!“

Mutti erklärte das Internet für „Neuland“ und zog damit den Spott der Netzgemeinde auf sich. Na klar: 30 Jahre nach seiner Erfindung ist das Internet „Neuland“. Auch die eilige Korrektur ihres Regierungssprechers, das Internet sei „rechtspolitisches Neuland“, machte die Sache keinen Deut besser. Innenminister Friedrich reiste in Windeseile nach Washington, ließ sich dort für dumm verkaufen und faselte nach seiner Rückkehr etwas von einem „Supergrundrecht“ namens Sicherheit. Ach ja, und wir sollten uns doch gefälligst selbst um unseren Datenschutz kümmern. Der eigentlich für die Geheimdienstarbeit verantwortliche Ronald Pofalla tauchte erst einmal vorsichtshalber ganz ab. Und als er wieder auftauchte, erklärte er die NSA-Affäre kurzerhand für beendet. Für die Netzgemeinde und auch für die Presse war das erneut ein gefundenes Fressen.

Während Edward Snowden, der die ganze Sache aufgedeckt hatte, im Transitbereich eines Moskauer Flughafens festsaß, kommentierte Präsident Obama die Enthüllungen mit den Worten: „Man kann nicht 100 % Sicherheit und 100 % Privatsphäre haben.“ Die Botschaft lautet also: Bürger auszuspionieren, das ist vollkommen in Ordnung. Es dient ja unser aller Sicherheit. Und was macht unsere Bevölkerung? Die meisten zucken mit den Schultern und erklären, sie hätten ja nichts zu verbergen.

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten?

Die Befürworter der Überwachung sagen: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“. Das ist schlichtweg falsch. Denn jeder von uns hat etwas zu verbergen.

Auch Du! Beispielsweise Dein Alter, Deine Krankheiten, Dein Gehalt, Deine sexuellen Vorlieben, Deine Religion, wo Du wann gewesen bist und mit wem Du Dich getroffen hast. Deine Fotos, Deine persönlichen Gespräche, Deine Gedanken und vieles mehr. Das alles sind Informationen, die die meisten von uns nicht teilen mögen – zu Recht. Niemand von uns möchte, dass unsere Mails oder Chats, in denen wir auch sehr private Dinge mitteilen, von anderen gelesen werden. Und sie gehen weder den Staat, noch irgendeinen Geheimdienst, noch sonst jemanden etwas an! Es sind meine Daten! Und ich allein möchte entscheiden, was mit ihnen passiert!

Mehr noch: Das Recht auf Privatsphäre ist in unserem Grundgesetz verankert! Und es ist die verdammte Pflicht der Politik, diese Grundrechte zu schützen!

Die Befürworter der Überwachung sagen, dass man so Verbrechen und Terror verhindern könne. Doch das kann man mit Sicherheit nicht! Denn wer nicht entdeckt werden will, findet immer einen Weg – sei es durch Verschlüsselung von Mails oder persönliche Gespräche. Und die Leidtragenden sind ausgerechnet alle anderen Bürger, denen der Staat bei allem, was sie tun, über die Schultern blickt. Denn PRISM, TEMPORA und XKeyScore tun genau das: Sie blicken den Bürgern bei allem, was diese tun, über die Schulter. Sie speichern nicht nur Verbindungsdaten, sondern schlicht und einfach alles, was wir im Netz tun.

Was daraus folgt, ist die Schere im Kopf

Man beginnt, Dinge für sich zu behalten, die kontrovers sein könnten. Man verzichtet auf Handlungen, weil sie Probleme bereiten könnten – auch wenn man davon ausgeht, dass sie völlig legal sind. Kritische Diskussionen und Meinungsäußerungen werden aus Angst vermieden. Die Beschneidung der Meinungsfreiheit beginnt im Kopf. Und je umfangreicher die Bürger überwacht und kontrolliert werden, desto unfreier ist eine Gesellschaft. All das waren auch Edward Snwodens Beweggründe, diese Überwachungsmechanismen öffentlich zu machen: „Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht“, kommentierte er das geheime Ausspähen von Internetdiensten.

In Deutschland leben wir in einem Rechtsstaat mit einem Grundgesetz, welches uns Menschenwürde, freie Entfaltung, das Briefgeheimnis und das Recht auf Privatsphäre zusichert. Und wir Piraten wollen nicht, dass unser Grundgesetz mit Füßen getreten wird.

Und unsere Bundeskanzlerin?

Sie ist empört. „Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht!“ Aber seien wir doch mal ehrlich: Angesichts von Bestandsdatenauskunft, Netzsperren, Staatstrojanern und Vorratsdatenspeicherung ist es wohl ziemlich heuchlerisch, die Ausspähung der Bürger durch die NSA oder den britischen Geheimdienst zu beklagen, oder?

Sie sagt: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ Diese Bemerkung macht sehr deutlich, dass sie das mit dem Internet und dem digitalen Zeitalter nicht im geringsten verstanden hat.

Und ansonsten tut sie auch in diesem Fall mal wieder das, was sie am besten kann: Sie schweigt sich aus, und wenn sie damit fertig ist, findet sie beschwichtigende, einlullende Worte, die uns beruhigen sollen und die wir um Gottes Willen bloß nicht hinterfragen sollen.

Und die Realität?

Es ist völlig illusorisch anzunehmen, dass die Bundesregierung auch nur irgendetwas tun könnte, um die Bürger vor dieser Art des Ausforschens zu schützen. Das allles ähnelt einem Wettrüsten: Es werden einfach immer neuere und bessere Überwachungstechnologien entwickelt, und wir User hinken hinterher. Dem kann man nur durch klare internationale Rechtsabkommen beikommen, die das unkontrollierte, massenweise Sammeln von Daten illegal machen. In einer freiheitlichen Gesellschaft, deren Werte Obama und Merkel beide in ihren Reden vor dem Brandenburger Tor betonten, sollte es mehr als „Verhältnismäßigkeit“ im Bereich der internationalen Sicherheit geben. In den Vereinigten Staaten wird das Internet längst nicht mehr als Neuland behandelt – auch rechtspolitisch nicht. Der „Patriot Act“ schreibt vor, dass der Kongress mit in die Gesetzesgebung einbezogen wird.

Doch es entsteht der Eindruck, dass die rechtspolitischen Vorschriften bloße Formeln sind und von Parlamentariern nicht grundsätzlich hinterfragt werden. Es genügt offenbar nicht, Gesetze zu erlassen, wenn gewählte Abgeordnete nicht eine grundsätzlich aufmerksame Haltung gegenüber diesen Sicherheits- bzw. Überwachungsgesetzen einnehmen.

Die Notwendigkeit der Terror-Abwehr ist kein ausreichender Grund für derart einschneidende Überwachungsmethoden!

Wie wir oben im Text schon gelernt haben: Wer etwas verbergen will, findet einen Weg, all diese Überwachungsmethoden zu umgehen. Überwacht werden stattdessen Bürger wie Du und ich. Doch angesichts des Umfangs und der Reichweite des Datenschnüffelns ist es mehr als legitim, dass wir nach der Art der gewonnenen Daten zu fragen. Ebenso wichtig ist es zu wissen, wer Zugriff auf diese Daten hat und wie lange sie gespeichert werden. Die terroristische Bedrohung wie auch die Entstehung großer Datenströme sind beides Begleitumstände unserer Zeit. Um das Vertrauen der Bürger (wieder) zu erlangen, bedarf es transparenter Mechanismen der Exekutive.

In den Worten der Piratenpartei: Gläserner Staat statt gläserner Bürger!

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