Koalitionsvertrag: Der Staat will nicht auf seine Bürger hören müssen, er will sie abhören

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Ein Kommentar von Hannes

Stolz präsentierten CDU, SPD und CSU ihren Koalitionsvertrag in der Bundespressekonferenz. Die Medien stellten Fragen. Sie ließ sich erklären, wo die Renteneintrittsalter liegen sollen, wie das mit dem Mindestlohn kommen wird und bohrte unermüdlich nach, ob sich Sigmar Gabriel und Horst Seehofer nun duzen.

Keiner stellte Fragen wie: Was wird dieses Bündnis eigentlich mit seiner verfassungsändernden Mehrheit anstellen? Wenn für Ausländer-PKWs Maut erhoben wird, heißt das nicht, dass die Mautbrücken auch jetzt schon sämtliche PKW überwachen können? Sind Koalitionsverträge überhaupt noch zeitgemäß?

Zumindest zum letzten Teil hat die Bundeskanzlerin höchst selbst die (alternativlose) Pflicht zur Suche nach solchen generellen Kompromissen klargestellt. Sie führte an, dass eine Minderheitsregierung nun einmal in deutschen politischen System historisch und praktisch nicht möglich sei und man sich daher in Koalitionen zusammenfinden müsse – leider nicht themenorientiert und flexibel sondern starr nach dem Muster des eigentlich verbotenen Fraktionszwangs.

Anstatt die parlamentarischen Mehrheiten (und damit die beste Abbildung des Bevölkerungswillens, die wir derzeit haben) zu respektieren, werden einzelne fachpolitische Positionen mit davon völlig unabhängigen aufgewogen, verhandelt und ausgeglichen. „Ihr wollt das Betreuungsgeld behalten? Dann müsst ihr aber den Mindestlohn flächendeckend machen.“ Derartige Kuhhandel münden dann in einem Vertrag, der direkt dem freien Mandat widerspricht. Solche Kompromisse dienen lediglich als Machtgewicht und pervertieren so ihre Rolle im Wettbewerb der besten Ideen.

Dabei wäre es so einfach, demokratische Rückkopplungselemente zu integrieren. Bundesweite Volksentscheide, wie sie die Piraten schon lange fordern, wären ein Anfang. Diese findet man aber genauso wenig in dem Vertrag, wie die Sicherstellung der kontrollierenden Rechte einer parlamentarischen Opposition.
Stattdessen wird eine größere Distanz zwischen Staat und Bürger forciert, was sich insbesondere im Bereich Innenpolitik äußert. Der Staat will nicht auf seine Bürger hören müssen, er will sie aber abhören dürfen. Mit dem Scheinargument, dass man durch europäische Richtlinie gebunden sei, soll die bereits vom Verfassungsgericht schon einmal gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden wäre es an der Zeit, die Überwachung der Bevölkerung zu bekämpfen – stattdessen wollen Union und SPD lieber selbst Überwachsungsstaat spielen.

Wie zum Hohn findet diese Einstellung ihren Gipfelpunkt in der Forderung, dass Verwertungsgesellschaften (GEMA) rechtlich weiter gestärkt werden sollen. Damit werden Systeme zementiert, die seit Jahren den Wandel zur digitalen Informationsgesellschaft zuerst verpasst und dann bekämpft haben. Auch in Zukunft dürfte es also heißen: Dieses Video ist in Ihrem Land leider nicht verfügbar.

Immerhin soll mit der Vorratsdatenspeicherung nun auch der Breitbandausbau kommen. Es bleibt abzuwarten, wie hoch die Halbwertszeit dieses Versprechens ist. Vermutlich dürfen wir schon bald wieder lesen, dass das Unternehmen aufgegeben wird, wie zuletzt 2011 unter schwarz-gelb geschehen.

Auch in anderen Bereichen wie der völligen Gleichstellung von Menschen in Partnerschaften unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, der doppelten Staatsbürgerschaften oder der Verflechtung von Kirche und Staat beschreibt der Koalitionsvertrag die Weigerung, sich auf moderne Realitäten einzustellen.
Vermutlich gibt es für nichts davon eine parlamentarische Mehrheit. Doch das Parlament wird allenfalls noch zu Alibizwecken befragt. Eigentlich nehmen Koalitionsvertrag und Fraktionszwang die Entscheidungen vorweg und höhlen so die demokratische Willensbildung aus.

Das Beitragsbild ist ein Ausschnitt aus einem Foto von Pfly und steht unter CC-BY-SA 2.0 Lizenz.

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