Aus Heiligendamm nichts gelernt?

Heiligendamm

Die Ostseezeitung berichtet in ihrer Onlineausgabe [1a] unter Berufung auf die Rheinische Post [1b] darüber, dass der nächste von Deutschland ausgerichtete G8-Gipfel erneut in Heiligendamm abgehalten werden soll. Für Heiligendamm soll sprechen, dass „die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen an diesem Ort bereits eingeübt seien und vor sechs Jahren funktioniert hätten“.

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern fragt sich, was darunter zu verstehen ist. Bei den Protesten, die den Gipfel begleitet haben, wurden etliche Demonstranten und Polizisten verletzt. Wie viele genau, scheint eine schwer fassbare Zahl zu sein [2]. Klar ist nur, dass bei der gerichtliche Aufarbeitung nicht für alle Seiten das Gefühl von Gerechtigkeit hergestellt worden sein dürfte [3].

Insbesondere fällt auf, dass diverse Maßnahmen der Sicherheitskräfte sich als rechtswidrig herausgestellt haben. Menschen wurden „einfach so“ tagelang von der Polizei eingesperrt [4]. Das Demonstrationsrecht wurde willkürlich eingeschränkt [5]. Auch der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen zu Aufklärungszwecken durch die Bundeswehr erscheint kritikwürdig [6].

Die Begründung, weshalb Heiligendamm ein geeigneter Ort für den G8-Gipfel sein soll, ist also eine Farce. Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits im September 2013 durch ihre online tagende Ständige Mitgliederversammlung positioniert [7]:

„Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern akzeptiert die mögliche Ausrichtung eines weiteren G8-Gipfels nur, wenn die Grund- und Bürgerrechte der zu erwartenden Gegendemonstranten sowie der Anwohner und sonstiger Betroffener gewahrt werden. Hierzu fordern wir, dass die verantwortlichen Stellen offen darstellen, was sie aus den Fehlern der vergangenen Ausrichtung gelernt haben und wie sie eine Wiederholung dieser Fehler vermeiden wollen.“

[1a] http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Bad-Doberan/Politik/Heiligendamm-Favorit-fuer-naechsten-deutschen-G8-Gipfel
[1b] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/g-8-gipfel-soll-wieder-in-heiligendamm-stattfinden-aid-1.3881675
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/randalenacht-von-rostock-verwirrung-um-verletztenzahlen-a-487039.html
[3] http://www.taz.de/!42273/
[4] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-12/heiligendamm-urteil-menschenrechte
[5] http://www.taz.de/!99944/
[6] http://www.heise.de/tp/blogs/8/151061
[7] https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/80.html

Das Foto ist ein Ausschnitt eines Bildes von Alexander Svensson und steht unter cc-by-nc 2.0 Lizenz.

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