Bald wieder lustige Diskussionen um Vermummungsverbote im Internet?

Internet Riot Police

Sie tun es schon wieder: »C wie Zukunft« ist das Motto [1] und so hat die CDU im Bundestag die Leitung des für das Internet zuständigen Ausschusses übernommen. Genau so schräg wie der Wahlslogan ist nun die Besetzung des Vorsitzes dieses aus unserer Perspektive sehr wichtigen Gremiums. Ausgerechnet Axel E. Fischer soll diese Aufgabe übernehmen [2]. Und das nach seinen wenig rühmlichen Auftritten in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (#EIDG). Wir erinnern uns:

In der Enquete-Kommission fiel Fischer unter anderem durch weltfremde Vorstellungen auf, die darauf abzielten, die Freiheit der Nutzer im Internet zu untergraben [3]. Er forderte unter anderem ein Vermummungsverbot im Internet – eine Beteiligung im Netz soll nur unter bürgerlichen Namen möglich sein, am besten in Verbindung mit dem elektronischen Personalausweis. Dies ist nicht weniger als die Forderung nach der Vollüberwachung der Gesellschaft. Vom freundschaftlichen Austausch im sozialen Netzwerk über die Diskussion persönlicher Probleme in Diskussionsforen bis hin zu Einkäufen bei der Onlineapotheke – der Staat hat Einblicke in die Privatsphäre seiner Bürger, wie sie im realen Leben undenkbar wären.

Das von Fischer vorgeschobene Argument – die Qualität der Kommentare steige bei der Benutzung des bürgerlichen Namens – zerfiel bei Betrachtung der Realität zu Staub: Wissenschaftliche Untersuchungen [4] zeigten nämlich, dass dies nicht der Fall ist. Fischer ließ sich von Fakten allerdings nicht beeindrucken.

Die Community hatte ihren Spaß mit Fischer: Der Junge Pirat Norbert Hense aus Baden Württemberg hat jedenfalls bereits 2010 einige Forderungen [5] gesammelt, die von Fischer zu erwarten sind. Und damit ist Fischer immerhin einer der wenigen CDU-Politiker, die von sich behaupten können, ein Meme [6] im Internet gestiftet zu haben.

Wenn es nicht so traurig wäre – wir könnten fast lachen über diese Personalie. Netzpolitik scheint die Koaltionsfraktionen egal zu sein.

Das Bild von Axel E. Fischer ist eine Bearbeitung seines Fotos bei Wikipedia und steht unter CC BY-SA 3.0 Lizenz. Wir haben in einer Trüffelsuppe gefunden. Unser Headerbild ist ein Auschnitts eines Artworks von Surian Soosai und steht unter CC BY 2.0 Lizenz.

[1] C Wie Zukunft
[2] ZDF heute
[3] Axel E Fischer auf Facebook
[4] Taz: Studie Kommentarqualität
[5] Norbert Hense: Axel E. Fischer fordert…
[6] Wikipedia: Meme

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