Piratenpartei will Schülerbeförderung verbessern

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Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 6/2233). Das beschloss die Ständige Mitgliederversammlung der Piratenpartei in einer online durchgeführten Abstimmung unter allen Mitgliedern.

Mit der Gesetzesänderungen werden zwei Ziele angestrebt: Zum einen sollen auch die Eltern von Schülerinnen und Schüler in den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin die Kosten für den Schulweg erstattet bekommen. Es ist nicht einzusehen, warum sie gegenwärtig schlechter behandelt werden als Eltern aus den Landkreisen.

Zum anderen sollen die Beförderungskosten auch für diejenigen Schülerinnen und Schüler übernommen werden, die eine andere als die örtlich zuständige Schule besuchen und deshalb im Moment überhaupt keine finanzielle Unterstützung bekommen. In Mecklenburg-Vorpommern besteht freie Schulwahl. Die Piratenpartei begrüßt diese Wahlfreiheit ausdrücklich. Diese Freiheit darf aber nicht nur für diejenigen gelten, die es sich leisten können, den Schulweg ihrer Kinder selbst zu bezahlen. Das Schulgesetz soll deshalb geändert werden, damit ein Erstattungsanspruch für den Schulweg wenigstens bis zu der Höhe besteht, die für Schülerinnen und Schüler der örtlich zuständigen Schule geltend gemacht werden kann.

Das Foto ist von sunchild_dd und steht unter der Lizenz CC BY-NC-ND 2.0.

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