Grüne machen es sich mit der Onlinepartizipation zu leicht

Handy Piraten Wahlslogan

Die Grünen geben sich momentan besonders fortschrittlich, indem sie ihre Spitzenkandidatin oder ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl per Abstimmung im Internet auswählen [1]. Mitmachen kann jeder, der bereit ist, Name, E-Mail-Adresse und Handynummer samt Ausschnitten seiner politischen Überzeugung zu übermitteln.

Tatsächlich ist dieses Vorgehen nur bedingt als Fortschritt zu werten. Die Grünen verkennen die Probleme, die bei Onlinepartizipation automatisch eine Rolle spielen und nehmen in Kauf, mit einfachsten Wahlgrundsätzen [2] zu brechen. Die Grundidee, möglichst viele Bürger an Politik zu beteiligen, erkennen wir jedoch an.

Insbesondere wird die populäre Regel »one (wo)man, one vote« missachtet. Im Prinzip kann vermutlich jeder so oft mitmachen, wie er Handynummern hat. Bei mehr vergebenen Handynummern als Einwohner in Deutschland, ist dies kein abwegiges Szenario. Es ist auch fraglich, wie es mit dem Wahlgeheimnis und dem Datenschutz allgemein aussieht. Wer kein Risiko eingehen will, muss auf die Teilnahme verzichten – so schließen die Grünen Bürger, die Datenschutz und demokratische Wahlen ernst nehmen, aus.

Wer Mitbestimmung online umsetzen möchte, muss sich zunächst mit dem Wahlcomputerproblem [3,4] auseinandersetzen. Dieses besteht darin, dass Wahlen einerseits geheim und andererseits nachvollziehbar, zumindest aber überprüfbar sein müssen – ein Paradoxon, das bisher nicht aufgelöst werden konnte.

Die Piratenpartei arbeitet hingegen an Partizipationsformen, die die bekannten Probleme nicht ignorieren. In Mecklenburg-Vorpommern wird daher seit dem Frühjahr 2013 eine online tagende »Ständige Mitgliederversammlung« erprobt [5], in der Abstimmungen über Inhalte, aber keine Wahlen von Personen möglich sind. An Abstimmungen werden grundsätzlich weniger strenge Anforderungen gestellt – dennoch findet das Wahlcomputerproblem Beachtung, indem die Abstimmung gegenüber anderen Mitgliedern der SMV pseudonym möglich ist. Bestehen Zweifel am Ergebnis einer Abstimmung, kann das Landesschiedsgericht der Piraten die Abstimmung jedoch überprüfen, indem es Teilnehmerinformationen beim Landesvorstand anfordert. Auch dieses System ist nicht ausgereift – bei den Piraten ist man sich jedoch über die Probleme im Klaren und verschweigt sie nicht zugunsten des Anscheins fortschrittlicher Mitgliederbeteiligung.

[1] greenprimary.de
[2] Wikipedia zu Wahlrechtsgrundsätzen
[3] Wiki zum BVerfG und Wahlcomputer
[4] CCC zum Wahlcomputer
[5] Ständige Mitgliederversammlung der Piraten MV

Das Artikelbild ist ein Ausschnitt eines Fotos von Andreas Hein und steht unter CC BY 2.0 Lizenz.

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