Wahlalter 16 – Wenn man könnte, aber eigentlich nicht will

Wir können uns nur wundern: Die SPD ist in Mecklenburg-Vorpommern die stärkste Landtagsfraktion und bildet mit der CDU eine Regierungskoalition. Man könnte erwarten, dass Parteibeschlüsse der Sozialdemokraten auch umgesetzt werden, vor allem, wenn es sich nicht gerade um wegweisende Entscheidungen handelt. Da wäre zum Beispiel die Wahlberechtigung mit 16 Jahren für den Landtag. Diese ist sowohl auf Landes- als auch Bundesebene innerhalb der SPD beschlossene Sache.

Bei der gestrigen Abstimmung im Rechtsausschuss des Landtages verständigte die SPD sich jedoch mit ihrem Koalitionspartner CDU darauf, gegen die Senkung des Wahlalters zu stimmen. Die Abstimmung ist eine klare Absage an die Einbeziehung von Jugendlichen in die Landespolitik. Scheinbar gelten die Parteibeschlüsse nur auf dem Papier und spielen keine Rolle für die Gestaltung der Landespolitik der SPD. Zu Recht werden die Sozialdemokraten für solche Beschlüsse als unglaubwürdig kritisiert.

»Für uns als Piraten ist insgesamt viel interessanter, weshalb bei Sachentscheidungen nicht auch Sachbündnisse gebildet werden. Für den Wähler ist das sehr ärgerlich: Er unterstützt eine Partei, weil er bestimmte Programmpunkte gut findet. Ob diese in einer Koalition dann umgesetzt werden, ist aber eine Lotterie, auf die er keinen Einfluss mehr hat. Wenn es ungünstigt läuft, fallen die für den Wähler relevanten Punkte unter den Tisch und werden im Sinne des Koalitionsfriedens eben nicht umgesetzt. Besonders bitter ist das für die Jugendlichen in unserem Bundesland, die sich nicht durch den Wahlakt an der zukünftigen Landespolitik beteiligen können«, kritisiert Dennis Klüver, politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei die Rechtfertigungsversuche der justizpolitischen Sprecherin der SPD, Stefanie Drese.

Das Artikelbild ist ein Ausschnitt eines Fotos von Jean-Pierre Dalbéra und steht unter CC BY-NC-SA 2.0 Lizenz

8 Kommentare

  1. 1
    zarathustra

    moin

    es gibt da nen beschluss der J-U-sos:

    wahlrecht ab 16, ausweitung des jungendstrafrechtes auf 35.
    (also da hat jemand 4-5 mal bundestag gewählt ist aber strafrechtlich jugendlicher, da unter 35 nicht intelligent genug, strafgesetzbuch einzuhalten.

    also irgendwo muss ne grenze gezogen werden.
    wenn wahlrecht ab 16, warum nicht ab 14…schliesslich ist mensch dann strafrechtlich verantwortlich für sein tun.
    na logo gibs immer solche und solche.
    die einen sind mit 16 erwachsen, die anderen sollen auch mit ü30 vor sich selbst geschützt werden.

    egal welche altersgrenze gesetzt wird, es wird immer jüngere geben, die meinen, sie wären trotzdem drüber und andere, bei denen dies objektiv nicht der fall ist.

    eine altersgrenze sollte objektiv diskutiert werden.
    ohne anbiederung an zukünftige erstwähler, ohne berücksichtigung, dass jugendliche der braunen kacke auf dem leim gehen ,…
    sachlich und objektiv.

    gruss z

  2. Beschlüsse gibts ja überall und viele. Die Jungen Piraten haben wohl mal das Wahlrecht ab Geburt auf ihre Agenda gesetzt – man mag davon halten, was man will.

    Objektive Kriterien sind schwer zu definieren. Wenn man damit anfängt kommt man schnell zu dem Punkt, wo festzustellen ist, dass Jugendliche und Erwachsene sich in ihrer Wahlentscheidung vermutlich nicht zu sehr unterscheiden und dass somit Jugendliche bereits viel früher das Wahlrecht erhalten sollten.

    Mir persönlich ginge es da übrigens nicht mal um vermeintliche Piratenwähler. Zum einen glaube ich, dass sich die Ergebnisse aus Jugendlichenprobewahlen nicht halten lassen: Wenn die Jugendlichen *tatsächlich* wählen, würde sich da sicher einiges verschieben, da es dann ja auch tatsächliche Konsequenzen hätte. Zum andere geht es um Druck gegenüber der Politik. Unsere Gesellschaft altert und weil Machterhalt nun mal das erste Ziel der etablierten Parteien ist, passen sie auch ihre Programme an die alternde Bevölkerung an. Wer macht dann noch Politik für junge Menschen?

  3. 2

    Ein Matthias Matussek formulierte es vor ein paar Jahren in einem Spiegel-Artikel so: „Im Kern ist eines klar: Das geltende Familienrecht, vor gut 20 Jahren als sozialliberale „Jahrhundert-Reform“ gefeiert, hat seinen Sinn verfehlt, hat sich als Höllenmaschine erwiesen. Es hat zu Egoismus verführt und damit Familien zertrümmert, Väter entrechtet, Tücke belohnt, Güte bestraft und buchstäblich das Schlechteste aus Männern und Frauen herausgeholt. Mit Reformen der Reform versuchte man seither, die schlimmsten Schäden zu begrenzen. Vergebens. […] Selten hat eine Rechtspraxis wie die des deutschen Familienrechts so erfolgreich an niedere Instinkte appelliert, an Vernichtungswut und sudelnde Häme.“

    Wenn ein Land ein solch feminines Familienrecht (Kindschaftsrecht/Sorgerecht/Unterhaltsrecht etc. ) hat, das das eigene Volk stärker ausrottet als es jeder Weltkrieg könnte, würde man erwarten, daß das irgendwann als Fehlentwicklung begriffen wird. Die Piraten haben nun offenbar gemerkt, daß die jungen Leute in MV immer weniger werden. Normalerweise liegt das Zahlenverhältnis von 75-Jährigen zu Neugeborenen bei ca. 1 : 5, in vielen Ländern bei 1 : 10. Selbst 1 : 2 wäre noch akzeptabel. In MV liegt dieses Zahlenverhältnis bei 1 : 0,5 (!!).

    Seltsamerweise kommen von Seiten der Piratenpartei aber als Antwort auf diese Familienzerstörungs-Katastrophe nur ‚gaga‘-Forderungen, also z.b. ein Wahlrecht für immer unreifere Jahrgangsstufen und Kleinkinder.

  4. Das müssen wirklich unglaublich reife Erwachsene gewesen sein, die nach der Bilanz der Bundesregierung (Kunduz, NSA-Skandal, Drohnenskandal…) die CDU gewählt haben.

  5. 3

    Zum Thema Familienzerstörung:

    „Alleinerziehende: Hätschelkinder der Nation“

    „Die staatliche Unterstützung nimmt den Charakter einer Trennungsprämie an“
    „perversen Anreizstruktur“
    „Der Sozialstaat gleicht immer mehr einem totalitären Regime, das die Familien zerschlägt“

    ganzer Artikel hier zu lesen:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arbeitsmarkt-und-hartz-iv/alleinerziehende-die-haetschelkinder-der-nation-1909446.html

  6. 4
    zarathustra

    moin

    also…

    die grünen haben die umfragen bei u18 hochgerechnet und logisch erkannt, dass es nur eine frage der zeit wäre, bis sie bei bt-wahlen die absolute mehrheit hätten.
    (cdu & spd wähler sterben weg, alles jungen wählen grün…= 50 +x prozent)

    @ jörg

    es muss objektive grenzen geben.
    volljährig mit 18.
    damit kann jeder was anfangen.
    geschäftsfähig, wähler und wahlberechtigt.

    von mir aus können wir dieselben grenzen auch auf 16 festlegen.

    aber objektive grenzen müssen sein.
    alternativ müsste von jedem verlangt werden, dass eer/sie eine bescheinigung vorlegen tut: ich bin geschäftsfähig, wähler, wählbar.
    das kann nicht sein.

    na logo müssen die interessen der jungen generation berücksichtigt werden – aber der forderung vom missfälder als vorsitzender der jungen union, es wäre unsozial, das die jugendlichen die krankenversorgung der oma&opa genaeration bezahlen, find ich moppel.

    es muss ein gerechter interessenausgleich gefunden werden.

    (und auf seiten der „jugend“ stehen dabei genauso „grufties“ wie andersrum.)

    und was ich noch zu sagen hätte…

    also den kommentar erspar ich mir!

    geburtenrate un aal son sheet – dat is forn moors.

    die afd propagiert den rausschmiss der mecker-pommes aus d-land.

    wenn wir aufhören rassismus zu bekämpfen….wer ist der nächste?

    zarathustra

  7. @zarathustra

    Es ist ein Fehlschluss zu glauben, dass Umfragen bei U18-Wahlen sich signifikant auf die Ergebnisse in einigen Jahren auswirken. Zum einen ist die Wahlbeteiligung im untersten Segment meist am geringsten. Zum Anderen altern die Ansichten von Menschen. Je älter sie werden, desto konservativer werden sie leider auch. Insofern spielt der demografische Wandel den sog. Volksparteien vielleicht sogar in die Hände. Ein Jugendlicher, der bei einer bedeutungslosen U18-Wahl vielleicht sein Kreuz noch bei den Piraten setzt um vielleicht zu provozieren, denkt 4 Jahre später dann vielleicht doch anders.

    Für mich sind diese ganzen Grenzen nicht in Stein gemeißelt. Wenn es objektive Kriterien gäbe, wäre das schön, aber ich glaube an sowas nicht ;).

  8. 5
    zarathustra

    moin

    moin jörg
    eben – die grünen meinten, es wäre nur eine frage der zeit.
    die cdu-wähler sterben aus, alle jungen wählen grün = die absolute mehrheit ist sicher, es müsste nur gewartet werden.
    allein eine zeitfrage bis die absolute mehrheit da ist.

    @ all

    es gibt angebote, mit denen werden frische 18jährige beworben – 19jährige kriegen die nicht, die sind zu alt!.
    es geht dabei um verträge, die langfristig binden, viel geld kosten und schulden garantieren.
    grade voll – und damit geschäftsfähig wird denen ein mist aufgeschwatzt, den kein 19jähriger unterschreiben würde.
    langfristige verträge – vertragsrecht.

    wenn mir ein altermässig volljähriger nen vertrag unterschreibt, dann gilt der.

    gg eine senkung des alters der volljährigkeit habe ich nicht unbedingt etwas einzuwenden.
    aber dann muss es konsequent sein.
    ich kann nicht argumentieren, dass jemand volljährig genug ist, den bundestag zu wählen, aber nicht volljährig genug, nen handyvertrag zu unterschreiben bzw nen kreditvertrag abszuschliuessen, der ihn knebelt.
    was letzteres angeht sind auch zb ü30 zu doof.

    wasch mir den pelz aber mach mich nicht nass – dass sind andere parteien – die piraten sollten zu einem nassem fell stehen.

    früher galt volljährig mit 25, 21 und jetzt mit 18.
    wenn das jetzt auf 16 gesenkt werden sollte, dann nur, weil die masse der 16 voll geschäftsfähig ist.
    aber nicht, damit uns die 16-18 jährigen toll finden.
    das wäre populismus.

    (das wäre genauso wie afd, die im westen damit um wählerstimmen wirbt, die mecker-pommes aus d-land rauszuwerfen, weil die to huus keine arbeit finden)

    zara

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