Caffiers Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung!

Wir haben uns bereits daran gewöhnt: Wenn irgendwo ein Verbrechen Aufsehen erregt, wird sofort der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung (VDS) laut. Die fälschliche Annahme ist, dass das langfristige Speichern von Telekommunikationsdaten dabei hilft, Verbrecher zu fassen – insbesondere solche, die das Internet als Tatwerkzeug verwenden. Diesen Reflex hat nun Innenminister Caffier zur Anwendung gebracht: Weil die Polizeiliche Kriminalstatistik einen Anstieg sogenannter Internetkriminalität aufweist und gleichzeitig die Aufklärungsraten zurückgehen, dient die momentan nicht etablierte VDS als Ausrede für den Innenminister [1].

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern stellt sich klar gegen die Forderungen Caffiers: Die Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung für das Problem, sondern selbst ein Problem. Zahlreiche Studien im In- und Ausland haben gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung keine Verbrechen verhindert und auch nicht signifikant zur Aufklärung von Straftaten beiträgt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Gefahr für die Rechte aller Bürger: Sie werden anlasslos überwacht und ausgespäht. Dass Missbrauchspotential ist riesig. Wie kürzlich Wissenschaftler der Stanford University [2] belegen konnten, lassen sich selbst aus recht dürftigen Verbindungsdaten weitreichende Schlüsse über die Identität und die Aktivitäten der Teilnehmer ziehen: Anrufe bei Familienplanungsorganisationen, Scheidungsanwälten, den Anonymen Alkoholikern, Gewerkschaften, Parteizentralen, Spezialärzten oder -kliniken können mit Leichtigkeit aufgedeckt werden. Es zeigt sich auch immer wieder: Wo Daten sind, tritt auch Datenverlust auf – gelangen die Daten in die falschen Hände, können unangenehme Konsequenzen für die Betroffenen folgen.

Weiterhin ist festzuhalten, dass die Vorratsdatenspeicherung ursprünglich eingeführt wurde, um schwerste Verbrechen zu verhindern und aufzuklären. Dies gelingt nicht. Schwerkriminelle sind gut über Maßnahmen informiert, die zu ihrer Ergreifung führen können und weichen diesen mit einfachen Mitteln aus.

Stattdessen wurde das massenhafte Speichern von Verbindungsdaten in Deutschland vorwiegend für zivilrechtliche Zwecke missbraucht. Ohne ausreichende richterliche Kontrolle wurden die Daten an gewerbsmäßig agierende Abmahnanwälte weitergegeben, um damit Zigtausende Bürger einzuschüchtern und sie zu Ablasszahlungen wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen zu bewegen. Diese stehen wiederum in keinem Verhältnis zu den vermeintlichen Taten oder gar zum angeblich entstandenen Schaden, der gar nicht belegt ist.

Wir hätten übrigens auch noch einen Tipp für den Innenminister: Wer sich ernsthaft dafür interessiert, dass weniger Menschen Opfer von Internetkriminalität werden, sollte sich um Aufklärung bemühen. Die meisten Internetdelikte setzen darauf, dass einige Nutzer in massenhaft gestellte Fallen tappen. Diese eher unerfahrenen Internetteilnehmer brauchen Hilfe.

[1] Ostseezeitung: Caffier will Daten speichern
[2] Süddeutsche: Die Lüge von den Metadaten

Das Beitragsbild ist ein Ausschnitt aus einem Foto von Pfly und steht unter CC-BY-SA 2.0 Lizenz.

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