Sperrklauseln schaden der Demokratie – CDU-Vorstoß ist abzulehnen

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CDU-Kommunalpolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern fordern ihren CDU-Innenminister Caffier auf, Initiativen zu starten, die auf die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen abzielen. Die Piraten lehnen den Vorschlag der CDU ab. Anstatt Menschen über Sperrklauseln aus der kommunalen Politik fern zu halten, sollten Mittel und Wege gefunden werden, wie auch eine gut gemischte Kommunalvertretung effizient arbeiten kann.

Die CDU argumentiert, durch das Fehlen einer Sperrklausel gelangten mehr Parteien und Wählergruppierungen in die Kreistage und Gemeindevertretungen – das stimmt und ist auch gut so. Weiter führen die Christdemokraten aus, die Arbeit in den kommunalen Vertretungen würde damit erschwert und es mangele an stabilen Mehrheiten – das ist Unfug.

Stabile Mehrheiten und Fraktionszwang sind Relikte und haben nichts mit verlässlicher Politik zu tun. Gerade auf kommunaler Ebene sollten Politiker Freude daran haben, die Mehrheit nicht über die gesamte Legislatur zu sichern, sondern sie den Themen entsprechend durch den Austausch von Argumenten aufzubauen. Es spricht nichts dagegen, dass Anträge zu verschiedenen Themen von wechselnden Mehrheiten getragen werden. Parteien können so im Gegenteil besser ihren Programmen treu bleiben, da sie nicht auf Grund des inoffiziellen Fraktionszwangs gegen eigene Positionen stimmen müssen. Verlässliche Politik bedeutet, dass sich Wähler darauf verlassen können, dass ihr Abgeordneter nach seinen Argumenten abstimmt. Dadurch wird die Politik der Parteien und Wählergemeinschaften wieder authentisch.

Insbesondere die Argumentation der CDU-Vertreter, Menschen würden durch kleine Fraktionen von kommunalpolitischen Engagement abgeschreckt werden, ist grundlegend falsch. Der Reiz der Kommunalpolitik liegt insbesondere darin, dass die Hürden zur Einflussnahme nicht so hoch sind. Wenn auf Jahre klar ist, dass eine Partei oder Wählergemeinschaft nur die Oppositionsrolle einnehmen kann, sinkt das Interesse.

Das Problem, das die CDU durch die Vielzahl der Parteien und Wählergemeinschaften wahrnimmt, ist tatsächlich die von uns gewünschte belebte demokratische Debatte. Der organisatorische Mehraufwand, der entsteht, kann mit andere Mitteln als mit einer Sperrklausel gelöst werden.

Zuletzt schob das Bundesverfassungsgericht einer Sperrklausel einen Riegel vor, als es im Februar um die Europawahl ging. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnete die Sperrklausel damals als »schwerwiegenden Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien« und schaffte die Klausel sofort wieder ab. Eine Wiedereinführung ist nur dann denkbar, wenn sicher beobachtbare oder prognostizierbare Entwicklungen dies nötig machen. Solche Entwicklungen gibt es aber gerade auf kommunaler Ebene nicht. Eine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht ist vom Landesverfassungsgericht schon im Oktober 2000 für verfassungswidrig erklärt worden.

Offenkundig ist, dass es der CDU mit ihrem Vorschlag eben nicht um die Demokratie geht, sondern bestenfalls um die Verbesserung der eigenen Lage.

Das Foto ist von Erich Ferdinand und steht unter der Lizenz CC BY 2.0.

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