Piraten: SPD sollte sich von Schlotmann distanzieren

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Volker Schlotmann, ehemaliger Energieminister für die SPD, arbeitet offenbar seit April als Kommunikationsdirektor für den Wind- und Solarpark-Entwickler Kloss New Energy in Rerik. Die Anstellung kann ohne Umschweife als Lobbyistenposten bezeichnet werden.

Eindrucksvoller kann ein ehemaliger Spitzenpolitiker nicht demonstrieren, wie wie gering sein Gespür für das Thema Korruption ist. Derartige Wechsel sind kritisch zu betrachten, weil der Verdacht nahe liegt, der ehemalige Amtsträger habe seine Macht zum Vorteil des jeweiligen Unternehmens genutzt und werde nun nachträglich belohnt.

Wenn auch die Landesregierung ihre Meinungsbildung zu Karenzzeiten für Amtsträger noch nicht abgeschlossen hat, dürfen wir Piraten dennoch daran erinnern, dass die EU die Bundesregierung wegen der fehlenden Regeln bereits angezählt hat und auch der Koalitionsvertrag auf Bundesebene das Thema vorsieht. In diesem Zusammenhang gibt sich die SPD übrigens als Vorreiterin.

Die SPD-geführte Landesregierung zieht sich jedoch auf die Position zurück , dass der Wechsel Schlotmanns vom Ministerposten in eine Lobbyvertretung nach nur drei Monaten rechtlich nicht zu beanstanden sei. Er ist allerdings moralisch nicht in Ordnung, weshalb sich die SPD von Schlotmann distanzieren sollte.

Die Position der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern zur Frage der Karenzzeiten ist klar: Ergänzend zu den existierenden Vorschriften für Nebentätigkeiten von Amtsträgern möchten wir nach Ende der Amtszeit eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren einführen. In diesem Zeitraum müssen sich ehemalige Amtsträger eine Erwerbstätigkeit genehmigen lassen, die den ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Ein unabhängiger Ethikrat soll diese Erwerbstätigkeit prüfen und eine öffentliche Empfehlung aussprechen. Falls dem ehemaligen Amtsträger eine Tätigkeit untersagt wird, muss jedoch die Zahlung des Übergangsgeldes auf seinen Antrag hin verlängert werden. Die Regelung soll für Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretäre, Beamte und kommunale Wahlbeamte gelten.

Klar ist jedoch, dass Karenzzeiten lediglich den Anreiz für lobbygeleitete Politik verringern – die eigentlichen Probleme liegen während der Amtszeit. Politiker sollten daher ihre Treffen mit Unternehmen und deren Lobbyvertretern zumindestens öffentlich bekannt machen.

Das Foto ist von Flazingo Photos und steht unter der Lizenz CC BY-SA 2.0.

Ein Kommentar

  1. 1

    Das Problem ist, solange Souverän und Lobby keine Trennung erfahren, wird es solche Anstellungen bei der Lobby immer wieder geben. Weil die Politiker mit ihren Verbindungen zum Nutzen der Unternehmen sind. Da besteht absoluter
    Handlungsbedarf seitens des Gesetzgeber. Sonst wird sich da nichts ändern.

    Ingo Tischel Pirat

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