Schweriner Weg besser erklären!

Nein-Stimmkarte

Auf der Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald am Montag haben die Vertreter der Alternative für Deutschland einen Tabubruch begangen, indem sie für Anträge der rechtsextremen NPD stimmten. Für uns ist das eigentlich keine große Überraschung, wir können AfD und NPD zuweilen auch gar nicht richtig auseinanderhalten [1].

Die Vertreter etablierter Parteien jedoch haben sich geschockt und empört gezeigt. Auch im Kreistag Vorpommern-Greifswald war bislang der »Schweriner Weg« [2] anerkannt, wenn auch nie durch eine konkrete Erklärung festgehalten. Dieser besteht im Wesentlichen aus der kategorischen Ablehnung aller Anträge der NPD, was jeweils von der Gegenrede nur eines Kreistagsmitglieds begleitet werden soll.

Die Reaktionen der Bevölkerung auf den Tabubruch der AfD sind hingegen sehr unterschiedlich. Es gibt viele Menschen, die der Meinung sind, der Schweriner Weg wäre ein Irrweg, weil man besser auf den Inhalt von Anträgen schauen solle, als auf deren Herkunft. Die Redewendung »Inhalte vor Ideologien« taucht immer wieder auf. Im Grunde haben sie damit recht, wenn man Ideologien als dogmatische Ansichten versteht, die nicht hinterfragt werden dürfen. Aber für diese Logik gibt es Grenzen, die erklärt werden müssen. Alle, die den Schweriner Weg mit gehen, müssen viel besser transportieren, warum er nötig ist und was damit bezweckt werden soll.

No NPD

Wir fangen damit an.

Der Schweriner Weg ist der Umgang demokratischer Parteien mit einem Kontrahenten einer Partei, die nicht als demokratisch bezeichnet werden kann. Es ist der Versuch einer wehrhaften Demokratie mit Menschen, die diese Demokratie abschaffen wollen, umzugehen.

Durch die konsequente Ablehnung aller Anträge der NPD verliert diese ihr politisches Gewicht. Wir hoffen, dass der Wähler über kurz oder lang merkt, dass die NPD nichts zum Besseren wenden kann, weil sie politisch keinen Einfluss hat und außer dumpfen Parolen auch nichts zur Lösung von Problemen beiträgt.

Die Gegenrede nur eines demokratischen Abgeordneten ist eine Form der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der NPD. Meist sind die Anträge ja doch eher schwach, durchsichtig und auch aus guten Gründen abzulehnen. Wir wollen der NPD aber auch kein Podium bieten und keine Zeit an ihr verschwenden – darum soll jeweils nur eine Gegenrede gehalten werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass besonders die Diskussion mit der NPD auf inhaltlicher Ebene von dieser stets als Transportweg ihrer Ideologie missbraucht wird. Der Irrglaube, man könne mit der NPD auf Sachebene zusammenarbeiten, ohne ihrer menschenfeindlichen Weltanschauung eine Bühne zu bieten, enttarnt sich bei jeder einzelnen Rede eines NPD-Abgeordneten in Gemeinde-, Kreis- und Landesparlamenten.

Was bleibt ist die Frage nach den vielleicht brauchbaren Inhalten, die in einem NPD-Antrag stecken könnten. Sollten die Piraten zum Beispiel gegen einen Antrag der NPD stimmen, der zu mehr Transparenz führen könnte?

Ja, unbedingt!

Der Grund dafür liegt in der besagten Ideologie der NPD. Das Ziel der NPD ist die Abschaffung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Die NPD will die Demokratie abschaffen. Dazu sind ihr alle Mittel recht – Gewalt und Bedrohung, aber auch der scheinbar legale Weg über die Parlamente. Dabei offenbart die NPD ein Menschenbild, das wesentlich auf Hass und der Ablehnung alles Fremden beruht – wenn wir Menschenrechte verteidigen wollen, müssen wir uns gegen die NPD wehren. Der Grund für die Ablehnung aller NPD-Anträge ungeachtet ihres Inhalts ist also der Umstand, dass wir ihre hintergründigen Ziele (Machtausbau zur Abschaffung der Gesellschaftsordnung) und ihr Menschenbild ablehnen.

Es ist nicht gesagt, dass der Schweriner Weg der beste ist, wie Demokraten mit den Feinden der Demokratie umgehen sollten – aber bislang ist es der Konsens. Alle politischen Parteien sind dazu aufgerufen, bessere Wege zu finden und sich durch Engagement und gute Politik als lohnenswerte Alternative zu einer Protestwahl anzupreisen – das gilt vor allem in Vorpommern, wo sich insbesondere einige etablierte Parteien aus der Fläche zurückgezogen haben.

Dass die AfD nun mit dem Schweriner Weg bricht, offenbart, wie wenig sich die Vertreter dieser Partei politisch mit der NPD auseinandergesetzt haben. Der Tabubruch ist einkalkuliert und soll die AfD als pragmatische Lösung, als Partei des gesunden Menschenverstandes erscheinen lassen – das ist tatsächlich ein Irrweg, der der NPD in die Karten spielt. Die AfD baut darauf, dass auch viele Bürger den Sinn des Schweriner Weges nicht durchdrungen haben. Darum müssen wir ihn besser erklären.

[1] http://afdodernpd.de/
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/NPD_Mecklenburg-Vorpommern#Umgang_mit_der_NPD_im_Parlament:_Der_.E2.80.9ESchweriner_Weg.E2.80.9C

Das Foto der NPD-Gegendemonstranten stammt von prokura. Das Bild der Nein-Stimmkarte ist hingegen von ben de biel. Bei beiden Bildern handelt es sich um einen Ausschnitt des Originalfotos, die unter CC BY-NC-SA 2.0-Lizenz stehen.

2 Kommentare

  1. 1
    zarathustra

    moin

    die afd macht hier im westen wahlkampf mit themen wie die mecker-pommes sind arbeitsscheu, liegen anderen auf der tasche und sind nicht mal ersatz-bulgaren mit deutschkenntnissen.
    habt ihr denn den lucke nicht gelesen, dass ihr euch jetzt wundert?

    die armen nägel, aber wer zwischen elbe & oder die afd wählt ist selber doof.
    nagelt die afd mit ihren eigenen worten fest.

    das so ne partei mit ihren anti-zonie sprüchen auf 10% kommt, zeigt, dass die wessies fürn arsch sind.
    dass sie in sachsen, thü und brandenburg im landtag sitzen…
    naja…mehr als 10% der wessis sind doof.

    ihr mecker-pommes seid nicht die letzten.

    ihr seid die nächsten, die die braune kacke aus dem landtag wählen.

    dauert zwar noch, aber das wahlergebnis der kacke in meck-pomm freut mich jetzt schon.
    (ohne optimismus wär leben scheibe)


    themenwechsel:

    klaus störtebeker.

    in ostfrisicher heimatkunde habe ich gelernt, das er durch verrat (das dorf, aus dem der verräter stammt, nenn ich nicht) von der hanse aufgebracht wurde,
    die bunte kuh wurde in ostfriesichen gewässern aufgebracht.
    nicht-ostfriesen meinen, die diskussion zwischen klaus und der hanse wäre bei helgoland passiert.
    fakt ist, das die pfeffersäcke, dem störtebeker die teilname an hamburger geschäften übel genommen haben.

    damals wie heute…

    die hamburger meinen, sie bräuchten eure hilfe nicht.
    wollen ohne euch erfolg haben.

    also der klaus und seine leute…die haben die hamburger nicht gefragt…die sind an bord.

    wenn euch die hamburger bei ihrem landtagswahlkampf nicht haben wollen – fragt nicht – entert.

    zara

  2. 2

    […] Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern […]

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