Schweriner Piraten gegen TTIP

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Am 11. Oktober beteiligten sich die Schweriner Piraten an einer gemeinsamen Aktion mit dem BUND Schwerin, dem Weltladen, Attac Schwerin und der Wählergemeinschaft Aktion Stadt und Kulturschutz. Zur Unterstützung der Initiative von Campact für eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative wurden im Rahmen des europaweiten Aktionstags gegen TTIP und CETA über 180 Unterschriften gesammelt. Insgesamt haben schon über eine halbe Million Menschen gegen die geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada. Parallel wurden auf einer Tapetenrolle Unterschriften gesammelt, um das Thema in die nächste Sitzung der Stadtvertretung einzubringen. Die Landeshauptstadt soll ein klares Zeichen gegen TTIP in Richtung Bundes- und Landesregierung senden. Wegen des großen Erfolgs und der guten Stimmung soll die Aktion in Schwerin am 25. Oktober wiederholt werden.

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Für die Piratenpartei erklärt Bruno Kramm zu den geplanten Handelsabkommen:

TTIP, CETA und TiSA sind die Dreifaltigkeit des globalen Handelsdiktats transnationaler Konzerne. Sie sind der Sargnagel der Demokratie. Das Investorenklagerecht ISDS und die langfristige Strategie, Verbraucherschutzstandards zu Gunsten internationaler Konzerne auf das schwächste Niveau zu senken, lässt Demokraten das Blut in den Adern gefrieren. Statt den Datenschutz in Zeiten der NSA-Überwachung zu stärken, wird mit dem Abkommen unsere Privatsphäre zur Handelsware.

Die Piratenpartei fordert das Aussetzen der Verhandlungen, die komplette Veröffentlichung des Abkommens und eine offene Debatte über die Normen des globalen Handels von Morgen.

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