Stralsund auf der Straße

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Die MVGIDA-Demonstration und die sie begleitenden Gegenproteste am Montag nahmen vor allem auf Grund der besseren Vorbereitung der Polizei einen anderen Verlauf als zuletzt vor einer Woche. Die Polizei war in erheblich größerer Personenstärke vertreten und trennte so beide Gruppen nahezu vollständig.

Überfordert schien hingegen im Vorfeld die Verwaltung bei der Koordination unterschiedlicher Demonstrationen, Lichterketten und Mahnwachen. Eine angemeldete und nicht mit weiteren Auflagen versehene Mahnwache unter Beteiligung der Piraten wurde kurzerhand durch die Polizei verboten.

Hannes Vogt, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern kommentiert das Verhalten der Versammlungs- und Ordnungsbehörden: »Dieser schwerwiegende Eingriff in die Versammlungsfreiheit zeigt, dass – entgegen der Meldung des Polizeidirektors Thomas Dabel – die Polizei nicht in der Lage war, die Grundrechte aller Bürger gleichermaßen zu gewährleisten. Den 25.000 Einwohnern Kniepers wurde die ordentliche Demonstration von Kritik an der MVGIDA in ihrem Stadtteil selbst in 750 Meter Entfernung zum Aufzug komplett untersagt.«

Beobachter der MVGIDA-Demo betonten diesmal, dass das zuvor erheblich kritisierte NPD-Banner »Aylantenflut stoppen« lediglich durch »Asylbetrug stoppen« ersetzt wurde. Die Demonstration wurde erneut stark von der rechtsextremen Szene dominiert. Dennoch seien darüber hinaus eine große Bandbreite von Forderungen vom Verbot von Waffenexporten bis hin zur Senkung von Miet- und Strompreisen geäußert worden. Es kann also durchaus davon ausgegangen werden, dass zumindest ein Teil der Teilnehmer nicht vorwiegend fremdenfeindlich motiviert war. »Leider werden die legitimen politischen Ansichten einiger Bürger so durch die NPD annektiert und abgewertet. Wir empfehlen Menschen, die mit der politischen Lage unzufrieden sind, sich stärker zu beteiligen. Es gibt neben den Wahlen viele Möglichkeiten der politischen Teilhabe, seien es nun Bürgerfragestunden, die Teilnahme an Sitzungen öffentlicher Gremien oder der direkte Kontakt zu Mandatsträgern. Niemand muss aus Alternativlosigkeit seinen Protest ausgerechnet bei einer fremdenfeindlichen Veranstaltung auf die Straße tragen. Die Distanzierung von der menschenfeindlichen NPD und ihren Thesen ist unbedingt notwendig, um einen politischen Dialog aufzunehmen«, ergänzt Hannes Vogt weiter.

Die Piraten stehen für den mündigen Bürger. Die transparente und direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen und die Stärkung der Bürgerrechte in einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft sind unsere Ziele.

Ein Kommentar

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    […] Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern […]

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