Bürgernahe Justiz erhalten – bei Volksabstimmung „Ja“ ankreuzen

Amtsgericht Bergen
Am 6. September findet der Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dazu äußert sich die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern:

„Unabhängige Richter und Gerichte sind einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Jeder muss dazu einfach und schnell Zugang haben. Der Staat kann sich darum nicht einfach aus Kostengründen mit seiner Justiz aus der Fläche zurückziehen. Als Piraten fordern wir daher alle Bürger des Landes auf, am 6. September an der Volksabstimmung teilzunehmen. Wir stimmen der von der Volksinitiative geforderten Rücknahme des Gesetzes zu“, erklärt Jörg Neubert, Vorsitzender der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern, und führt weiter aus: „Es ist erschreckend, wie rücksichtslos die Große Koalition den Bürgerwillen in dieser Sache ignoriert hat. Spätestens als 100.000 Unterschriften gegen das Kürzungsvorhaben gesammelt waren, hätten SPD und CDU einlenken müssen. Stattdessen hat die Landesregierung das langwierige Verfahren ausgesessen und den Justizabbau parallel vorangetrieben. Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern hingegen haben die weitere Schwächung der Infrastruktur des ländlichen Raums bemerkt. Wir sollten nun der Regierung für ihr ignorantes Verhalten einen Denkzettel verpassen – schon allein dafür lohnt sich die Teilnahme an der Volksabstimmung.“

Das Artikelbild ist ein Ausschnitt aus einem Foto von Pixelteufel. Es steht unter CC-BY-2.0-Lizenz. Zu sehen ist das Amtsgericht Bergen, das demnächst aufgelöst werden soll.

2 Kommentare

  1. 1

    Sorry, aber die Gerichte sind doch auch bereits vor der Reform kaum adequat handlungsfähig gewesen? Sozialgericht hat(te) Wartezeiten von ~2Jahren, da kann man doch nicht davon reden, dass ein Rückabwickeln der Reform hier Verbesserungen bringt?
    Und sorry, treffen eingestellte Bahnverbindungen, kein DSL und aussterbende Dörfer die Bürger nicht deutlich härter, als dass ein Gericht nun evtl. etwas weiter weg ist?

  2. Hallo MM,

    1) Ich verstehe deine Argumentation nicht. Was hat denn die Verfahrensdauer mit der Anzahl der Standorte zu tun? An den Verfahrensdauern könnte man etwas ändern, wenn man vielleicht die Verfahren selbst opimiert oder mehr Personal anstellt. Ich kann mir gut vorstellen, dass es im Bereich der Justiz großes Verbesserungspotenzial gibt, aber jetzt geht es doch zunächst um die Gerichtsstrukturreform.
    2) Das ist hier kein entweder-oder Spiel. Man kann durchaus für den Erfhalt und Ausbau von Bahnverbindungen und für DSL-Ausbau kämpfen und trotzdem am 6. September beim Volksentscheid mit „ja“ stimmen.

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