Rechtsextremismus endlich konsequent bekämpfen

Kein Ort für Neonazis

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern ist fassungslos und betroffen über den vermutlich von Rechtsextremen ausgeführten Brandanschlag auf die Scheune der Familie Lohmeyer in Jamel.

„Zwar sind polizeiliche Ermittlungen abzuwarten, an Zufall glauben wir in dieser Angelegenheit jedoch nicht. Wir fordern, dass endlich entschlossen gegen rechtsextremen Terror in unserem Land vorgegangen wird. Insbesondere aus dem Innenministerium erwarten wir mehr als Lippenbekenntnisse. Die ständige Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten, beispielsweise durch den Verfassungsschutz, muss sofort aufhören – ebenso das häufige Wegschauen bei rechtsextremen Straftaten“, erklärt Jörg Neubert, Vorsitzender der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern. Weiterhin ergänzt er: „Bürgerliches Engagement, wie es Familie Lohmeyer beispielhaft geleistet hat, muss unterstützt werden. Dazu trüge auch bei, wenn sich alle demokratischen Parteien an antifaschistischen Aktivitäten beteiligten. Konservative Volksvertreter vermissen wir jedoch selbst bei einfachen Aktionsformen, wie beispielsweise Mahnwachen, regelmäßig.“

Folgende Forderungen sprechen wir aus, um den langjährigen Rechtsextremismus in MV aber auch im gesamten Bundesgebiet endlich zu ersticken:

1. Entschiedene Straftverfolgung rechtsextremer Täter: Es ist inakzeptabel, wenn rechtsextreme Täter immer wieder davonkommen.

2. Verbesserter Schutz des bürgerlichen Engagements gegen Rechtsextremismus: Wer sich für Freiheit und Demokratie einsetzt und dafür von Neonazis bedroht wird muss geschützt werden. Hier ist nicht nur die Polizei sondern insbesondere der Verfassungsschutz gefragt.

3. Förderung und Würdigung des zivilgesellschaftlichen Einsatzes für Demokratie und Freiheitsrechte und gegen Rechtsextremismus: Gerade unserem Bundesland stünde ein entsprechender Förderpreis gut zu Gesicht.

4. Wir fordern explizit auch konservative Politiker und Parteien auf, sich konsequent an antifaschistischen Aktionen zu beteiligen. Demokratische Kräfte müssen an einem Strang ziehen. Nur so kann es gelingen, die auch in weiten Teilen der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft verankerten Vorurteile abzubauen. Dort darf sich kein Schutzraum für menschenverachtende Ideologien bilden.

5. Verstärkte und langfristige Aufstellung von Präventionsarbeit und Aussteigerprogrammen: Durch eine wirkungsvolle Jugend- und Sozialarbeit muss der rechten Szene der Nachwuchs entzogen werden. Menschen, die aus der Szene aussteigen wollen, müssen realistische
Ausstiegsangebote erhalten und dürfen nicht weiter geächtet werden. Wir brauchen auch eine Politik, in der Sozialneid nicht der Nährboden von Fremdenfeindlichkeit sein kann.

6. NPD-Verbotsverfahren konsequent und zügig durchziehen: Wir müssen Geldquellen versiegen lassen und dürfen menschenfeindliche Hetze im Parlament nicht dulden.

7. Konsequente Verbote weiterer rechtsextremer Gruppen und Vereine: Organisationsstrukturen von Verfassungsfeinden sind zu zerschlagen.

8. Beendigung der Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten: Antifaschisten sind fast immer Freunde der Demokratie. Sie dürfen nicht länger wie Verfassungsfeinde behandelt werden. Das beginnt bei Verfassungsschutzbericht und hört beim Umgang der Polizei mit antifaschistischen Demonstranten auf.

9. Schutz sensibler Daten und Stätten vor rechtsextremen Demonstrationen: Es ist nicht zu akzeptieren, dass Rechtsextreme ungehindert an Jahres- und Gedenktagen Gedenkstätten aufsuchen, um dort zu provozieren und Geschichtsrevisionismus zu zelebrieren (z.B. am 8. Mai in Demmin). Hierbei handelt es sich um einen klaren Missbrauch des Demonstrationsrechts.

10. Reform des Verfassungsschutzes: Die Finanzierung der rechtsextremen Szene über V-Leute ist zu beenden. Das V-Personenwesen ist abzuschaffen, da es offensichtlich weder in der Lage ist terroristische Strukturen wie den NSU aufzudecken, noch die Bürger vor diesen zu schützen.

4 Kommentare

  1. 1

    Die Sache hat einen Haken: eine Betroffenheit wegen „vermutlich“ von einer bestimmten Gruppe begangenen Straftat klingt nach vorauseilendem Gehorsam.
    Der Forderung nach dem einem Ende der Kriminalisierung anifaschistisccher Aktivitäten ist nichts hinzu zu fügen. Es ist seit Jahren auffällig, dass hier oft ein Bild von „linken Schlägertrupps“ und „linksextremer Gewalt“ mithilfe offizieller Medien gezeichnet wird, welches nicht nur nicht der Realität entspricht, sondern gar eine Verleumdung gleich einer ganzen Gruppe von Menschen darstellt. Immer wieder ist von einem angeblichen staatlich subventionierten Antifa e.V. die Rede. Diese offenbar auch aus Kreisen des Verfassungsschutz inszenierte Hetze dient lediglich dazu, aus welchen Gründen auch immer, bis in die Mitte der Gesellschaft weit verbreitete Vorurteile zu bedienen.

  2. 2
  3. 3

    Wird hier zensiert und Daten unnötig lange gespeichert – nein natürlich nicht.?

  4. Wir behalten uns vor, Beiträge nicht zu veröffentlichen. Das hat mit Zensur nichts zu tun, wenn wir sind nicht der Staat.
    Mitunter kann es passieren, dass Beiträge zunächst als nicht akzeptabel angesehen werden, sich dies aber bei zweiter Betrachtung als Fehleinschätzung herausstellt.

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