Volksentscheid: Landesregierung blamiert

Am Sonntag stimmten 262.608 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern für die Rücknahme der Gerichtsstrukturreform. Der erste Volksentscheid in unserem Bundesland hatte mit 83% Zustimmung ein klares Ergebnis. Da die Wahlbeteiligung aber bei nur 23% lag, ist dieses Ergebnis für die Landesregierung nicht bindend.

„Wir bedauern sehr, dass nicht mehr Wähler den Gang an die Urne angetreten haben. Vielfach wird das Verfehlen des Quorums jetzt öffentlich als Niederlage interpretiert. Tatsächlich könnte man aber auch feststellen, dass sich 23% der Bürger für ein sehr abstraktes Thema interessiert haben, obwohl die Landesregierung ganz klar auf Demobilisierung gesetzt hat und die Regierungsparteien den Volksentscheid am liebsten verschweigen wollten“, erklärt Hannes Vogt, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern und ergänzt: „Insgesamt hat die Landesregierung bei der Gerichtsstrukturreform die Anliegen der Bürger vollkommen ignoriert. Anstatt jetzt aber wegen der geringen Wahlbeteiligung und der noch geringeren Zustimmung für die Reform alarmiert zu sein, setzen die Regierungsparteien ihren Kurs fort. Damit wird deutlich, dass sie die verlorene Bindung zum Wähler nicht kümmert. SPD und CDU leben in ihrer eigenen Welt.“

„Wir fordern die Landesregierung zur Kursumkehr auf. Die Umsetzung der Gerichtsstrukturreform sollte ausgesetzt und gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer, dem Richterbund und den betroffenen Kommunen ein Kompromiss gesucht werden. Weiterhin fordern wir die Landesregierung auf, die Hürden für direkte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern zu senken. Es haben mehr Menschen für die Rücknahme der Reform gestimmt, als die Regierungsparteien bei der Landtagswahl Stimmen erhalten haben. Ein Modell könnte sein, die Quoren für direkte Demokratie direkt an die Beteiligung bei Landtagswahlen zu koppeln“, schlägt Hannes Vogt vor.Abstimmung_1140_1140

Der Comic ist von is lieb ? und steht unter der Lizenz CC BY-NC-ND 4.0.

Was denkst du?

Bitte benutze Gravatar!

Nimm Kontakt zu uns auf!
  1. *erforderliches Feld
 

cforms contact form by delicious:days

x Kontakt