Verschenktes Jahr – ein weiteres Jahr Birgit Hesse Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern

sozial

Am 14. Januar 2016 ist Birgit Hesse, die ehemalige SPD-Landrätin von Nordwestmecklenburg, ein weiteres Jahr Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern; ihr Ministerium ist auch für Gleichstellung und Integration zuständig.

Rückblickend ist es ein ungenutztes Jahr für die Verbesserung der Situation in ihren Themenfeldern. Gleichstellungspolitik wurde in der Staatskanzlei gemacht. Auch in Sachen Integration hat Ministerpräsident Erwin Sellering die Aufgaben lieber selbst wahrgenommen oder den Innenminister damit beauftragt.

Ihre Bilanz:

– Frau Hesse lehnte es ab, einen Landesarmutsbericht zu erstellen [1].
– Frau Hesse will den Kliniken trotz Überlastung des Pflegepersonals keinen Personalschlüssel vorgeben [2].
– Frau Hesse will den von der Regierung vernachlässigten Schuldnerberatungsstellen nicht durch ausreichende Finanzmittel helfen [3].
– Frau Hesse sieht die Integration der Flüchtlinge nicht als ihre Aufgabe, sondern weist diese den Kommunen zu [4].
– Durch die Untätigkeit von Frau Hesse bleiben die Medizin-Checks in den Schulen weiter mangelhaft [5].

Nur bei der Absenkung von Standards in der Kinder- und Jugendhilfe, eines ihrer erklärten Ziele im letzten Landtagswahlkampf, kann ihr niemand einen Vorwurf machen. Wegen ihrer Untätigkeit ist es weitgehend bei dem Niveau der Vorjahre geblieben.

Birgit Hesse ist eine Enttäuschung in ihrem Amt, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für ihre Partei.

[1] http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article147921612/Birgit-Hesse-lehnt-Erarbeitung-von-Landesarmutsbericht-ab.html
[2] http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article149518696/Ministerin-stellt-Sozialbericht-zu-Pflegeberufen-vor.html
[3] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schuldnerberatungen-in-MV-schlagen-Alarm,schuldnerberatung150.html
[4] http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article149808665/Verantwortung-fuer-Integration-in-Kommunen.html
[5] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Land-vernachlaessigt-Medizin-Checks-an-Schulen,schule1158.html

Das Foto ist von Christian Weidinger. Es steht unter der Lizenz CC BY-NC-ND 2.0.

Ein Kommentar

  1. 1

    […] Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern […]

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