Piraten halten All-Parteien-Kompromiss über Volksbegehren und Volksentscheid für unzureichend

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Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Linken und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich darauf geeinigt [1], das Quorum für die notwendige Anzahl von Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens von 120.000 auf 100.000 Wahlberechtigte zu senken. Diese Einigung ist schon aus demographischen Gründen eine Mogelpackung. In gleichem Maße hat Mecklenburg-Vorpommern nämlich in den letzten Jahren auch an Einwohnern verloren. Es ist also keine Absenkung im eigentlichen Sinne, sondern nur ein kosmetischer Beschluss, um sich mit einer angeblichen Verbesserung der direkten Demokratie im Land zu schmücken. Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern fordert, das Quorum für ein Volksbegehren weitaus deutlicher als geplant herabzusetzen.

Zugleich wird eine neue Hürde aufgebaut. Mit dem veränderten Quorum soll eine zeitliche Befristung für die Unterschriftensammlung einhergehen. Dabei sprechen sich die demokratischen Landtagsfraktionen für eine Frist von nur fünf Monaten aus. Die Sammlung der Unterschriften für das erfolgreiche Volksbegehren zur Gerichtsstrukturreform dauerte dagegen elf Monate.

Die Absenkung des notwendigen Zustimmungsquorums für die Wirksamkeit von Volksentscheiden auf ein Viertel der Wahlberechtigten passt sich den entsprechenden Regelungen für Bürgerentscheide in der Kommunalverfassung an. Das geht in die richtige Richtung. Trotzdem ist dieses Quorum wohl noch hoch genug, um den etablierten Parteien die Sicherheit zu geben, dass durch Volksentscheide die politische Richtung nicht geändert werden wird.

Problematisch ist, dass sich bei diesem Zustimmungsquorum weiterhin eine Strategie der Demobilisierung lohnt. Im Grunde genommen müssen nämlich diejenigen, die den Volksentscheid nicht wollen, nur dafür sorgen, dass sich nicht genügend Stimmberechtigte an der Abstimmung beteiligten. Das war die Strategie der Landesregierung beim letzten Volksentscheid. Bei einem niedrigeren Quorum hingegen würden sich insgesamt mehr Menschen an einem Volksentscheid beteiligen, weil auch die Gegner der Initiative ihre Anhänger mobilisieren müssten. Wer will, dass so viele Menschen wie möglich an der Abstimmung teilnehmen, muss die Quoren möglichst niedrig halten. Bayern ist dafür ein demokratiefreundliches Beispiel. Dort gibt es außer bei Verfassungsänderungen kein Zustimmungsquorum für einen Volksentscheid.

[1] http://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/quoren-fuer-volksbegehren-und-volksentscheide-werden-gesenkt

Das Foto ist von txmx 2 und steht unter der Lizenz CC BY-NC-ND 2.0.

3 Kommentare

  1. 1
    zarathustra

    moin

    prima ist die schweiz – da ham se alle drei monate für ne abstimmung.

    sogenannte qouren müssen möglichst niedrig sein, sollten aber ein gewisses quantum erfüllen.
    es werden zahlen genannt.
    wie viele mecker-pommes gibt es eigentlich, sind in meck-pom stimmberechtigt?

    sind 20 tausend eine relevante zahl? – welche zahl nennt der lv-meck-pomm?
    es sollten konkrete zahlen genannt werden.
    bitte konkretere vorschläge.

    (zum einzug in ein parlament bedarf es 5% der wählerstimmen – und wenn die wahlbeteiligung unter 5% sinkt, interessiert es nicht.)

    anmerkung 1:
    meck-pom hat das schulgesetz von jener gegend buchstaben für buchstaben übernommen. erkennt abitur von schulen in meck-pom nicht an.

    anmerkung 2:
    die afd im westen wirbt damit, meck-pom aus d-land rauszuwerfen.
    alles was die afd bei euch zb über griechen sagt, sagt sie hier im westen über euch.
    es ist eure aufgabe dafür zu sorgen, dass es eine möglichst hohe wahlbeteiligung gibt.
    würden alle wählen, käme die afd nicht mal in den bereich der 5%.
    eine wahlbeteiligung bei knapp 50% ist eine schande für die demokratie.
    -woanders sterben menschen,weil sie wählen wollen….hier bleiben die wähler zuhause. das ist peinlich –

  2. 2
    Otto Ozelot

    Wer Formulierungen wie „All-Parteien-Kompromiss“ und „den etablierten Parteien die Sicherheit zu geben, dass durch Volksentscheide die politische Richtung nicht geändert werden wird“ benutzt, kann sich auch gleich der Alternative für Deutschland oder NPD anschließen. Der Duktus ist der selbe und er säet das Korn, dass Demokratie nutzlos ist.

    Seid Ihr Euch bewußt, wie gefährlich dieses Zündeln ist?

    Demokratie lebt nicht davon, dass man mal zur Wahl oder zu einem Volksentscheid geht. Demokratie lebt von der harten ehrenamtlichen Arbeit in Ausschüssen, welche einige von Euren Jungs (Mädels gibt’s leider keine.) hier vor Ort auch wirklich gut machen. Und: DEMOKRATIE LEBT VOM KOMPROMISS. Sie lebt davon, dass ich Mehrheitsentscheidungen hinnehmen kann und diese akzeptiere und trotzdem mich weiter für meine Sache einsetze ohne Hass, ohne Besserwisserei.

    Welchen wirklichen Einfluss haben denn die demokratischen Oppositionsparteien im Landtag MV? Sollen Sie der -wenn auch nur geringen- Verbesserung aus Verbitterung nun nicht zustimmen?

    Ein wohl ehemaliger Sympathisant!

  3. 3

    Ich finde diese Formulierungen auch problematisch und finde, dass direkte Demokratie kein Allheilmittel ist. Die Wirklichkeit ist häufig viel komplexer, als dass sie auf eine Ja-/Nein-Frage reduziert werden kann.

    Andererseits: Demobilisierung, wie im Sommer erlebt, ist auch eine gefährliche Strategie.

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