Zur Konstituierung des Landtags

schwerinHeute fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags statt. Dieser Landtag ist ein Novum in der Geschichte MVs. Nur 50,4% der Wahlberechtigten sind im Landtag vertreten. Die Hälfte der Bürger haben keine parlamentarische Vertretung. Die erwartete neue Landesregierung aus SPD und CDU vertreten zusammen ca. 30% der Wahlberechtigten, obwohl sie im Landtag die Mehrheit der Abgeordneten stellen.
Machen wir uns den Wahlausgang noch einmal deutlich. 38% Nichtwähler, halb so viele, also 19% haben SPD gewählt. 13% die AfD, 11% CDU, sonstige 10%, Linke 8% und 1% ungültig. 11% der Wähler, also so viele wie ihre Stimme an die CDU abgegeben haben bzw. deutlich mehr als die Linke wählten, sind nicht im Parlament vertreten! Eine demokratische Legitimation sieht anders aus.
Wenn sich der Parlamentarismus nicht abschaffen will, braucht es eine Reform. Sei es eine Ersatzstimme oder der Wegfall der 5% Hürde. Daran sollten die Landtagsabgeordneter denken.
Karsten Jagau, stellvertretender Landesvorsitzende Piratenpartei MV

2 Kommentare

  1. 1

    […] Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern […]

  2. 2
    zarathustra

    moin

    das wahlergebnmiss der piraten?

    die wahlbeteiligung ist sch….

    um 18.37h bekam mein wahlbüro anruf, weil wir noch nicht ausgezählt hatten.
    (wir suchten nach einer stimme, die konnten wir nicht korekt verbuchen und zählten noch mal nach, um diese stimme zu finden)

    ich kann mich noch an „früher/damals“ erinnern …wir waren gegen 22h noch am zählen.
    da gab es halt ne wahlbeteiligung, dessen ausszählung dauerte.

    es sollte die wahlbeteiligung erhöht werden!
    -dass ist ein muss für jeden demokraten –

    die hälfte von einem halbem ist ein viertel!

    dh etwas mehr als viertel reicht zur mehrheit!

    @ karsten

    moin

    erst hiess es bei den piraten, wir sind im landtag.

    dann, „“ich will nicht hören, dass wir die 5% nich juppen“
    – kn, pol geschäftsfürerin der piraten.

    dann hiess es, wenn wir die 5% hürde nicht schaffen, gehört die 5%-hürde abgeschafft!

    (das wahlrecht zum eu-parlament ,,,,)

    ich bin anderer meinung.

    anstatt sich zu beschweren, dass die piraten an 5 bzw 3% hürde scheitern, sollten die piraten dafür „sorgen/eintreten/kämpfen“, dass sie die 5% überspringen.

    zarathustra

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