Geplante Volksbefragung in MV verfassungswidrig

vlcsnap-2016-08-13-20h11m06s209

Die Koalition aus SPD und CDU planen per einfachen Landesgesetz die Einführung von Volksbefragungen. Die Mehrheit will die unverbindlichen Volksbefragungen als neues Instrument der Bürgerbeteiligung einführen. Vorgesehen ist, dass nur die Landtagsmehrheit und die Landesregierung solche Befragungen veranlassen können, nicht aber die Opposition. Die Einführung – auch von unverbindlichen – Volksbefragungen braucht aber eine Verankerung in der Verfassung. Die Piratenpartei MV hält dieses geplante Vorgehen deshalb für verfassungswidrig.
Der Vorsitzende der Piratenpartei MV, Dennis Klüver dazu: „Wahrscheinlich sei es der Koalition bei den Volksbefragungen nicht um ein Mehr an Demokratie gegangen, sondern darum, die Opposition an die Kandare zu nehmen und Bürger mit einem Placebo zu beruhigen. Eine Luftnummer aus dem Koalitionsvertrag hat sich damit erledigt.
Nicht zu verwechseln sind die Volksbefragungen nämlich mit Volksbegehren und Volksentscheiden. Dafür gibt es strikte Regeln, bestimmte Quoren und auch thematische Einschränkungen. Grundsätzlich aber können die Wähler auf diesem Wege sogar Gesetze ändern oder erlassen. Möglich wäre eine Änderung der Verfassung, um doch noch unverbindliche Volksbefragungen oder etwas ähnliches einzuführen. Dafür notwendig wäre aber unter anderem eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Übrigens ist ein ähnliches Gesetz gerade in Bayern vom dortigen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.

2 Kommentare

  1. 1

    […] Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern […]

  2. 2
    zarathustra

    moin

    GG
    =GrundGesetz.

    alle staatsgewalt geht vom volke aus und wird durch wahlen und abstimmungen …

    es gab damals eine volksabstimmung …punkto länderzugehörigkeit.
    die mehrheit stimmte für hessen sein.
    daraufhin wurde das grundgesetz geändert – volksabstimmungen sind nicht verpflichtend, sondern bloss empfhelungen.
    -ansonsten wäre der süden nieders hessen!-

    was sind schon millionen gegen eine handvoll politiker?

    (meck-pom hat das bay-schulgesetz wortwörtlich übernommen – abitur in meck-pom wird von bayern nicht anerkannt – gg wen soll ich da klagen? -gg bayern, weil sie mecker-pommes pauschal für doof halten oder gg den bund, weil bayern nicht zum geltungsbereich des GG gehört?)

    z

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