Meiner Meinung nach liest sich dies wie ein Artikel aus der Boulevard-Presse, damit meine ich nicht der Grund, sondern die Mutmassungen und die Wortwahl.

Der hiermit kommentierte Artikel stellt für mich eine äußerst kritische Positionierung der Piraten in MV dar.
Mit der Partei seit einigen Monaten sympathisierend, die Gründung und Entwicklung des Landesverbands interessiert beobachtend und für die Partei werbend (u. a. auf http://lwmieth.de/), begründet diese Darstellung in mir Sorge.

Ich verstehe es als Aufgabe des Staates, das Zusammenleben seiner Bürger und idealerweise auch deren Zusammenleben mit Dritten gedeihlich zu fördern und Ihre Freiräume und Sicherheit zu verteidigen. Dazu gehört notwendig die Unterhaltung stabiler Normensysteme und die Ausübung staatlicher Gewalt, um diese zu schützen. Und wie bei jedem menschlichen Handeln (und ich hoffe, dass dieses auch auf den hier kommentierten Beitrag oder auf meine Wahrnehmung desselben zutrifft) passieren dabei Fehler. Um diese zu regulieren gibt es Aufsicht in Verwaltung und die Judicative als kontrollierende Gewalt.
Aber um die beschriebene Aufgabe wahrzunehmen und die Freiheit der Bürger gegen die Gewalt Privater und anderer Staaten schützen zu können, bedarf der Staat eines Eingriffsinstrumentariums und klarer Regeln, wie er unter welchen Bedingungen dieses Instrumentarium zum Einsatz bringen darf.

So wie ich den Beitrag oben lese, besteht hier die Möglichkeit, das Innenministerium habe hier im Rahmen von Ermächtigungsgrundlagen gehandelt.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass polizeiliche Arbeit, und somit auch die Arbeit des Verfassungsschutzes, naturgemäß in Teilen immer wieder einer Geheimhaltung bedarf. Bei aller (in weiten Teilen keinswegs unbegründeter) Forderung nach staatlicher Transparenz, kann diese in bestimmten Bereichen erst im Nachhinein ermöglicht werden. (Es macht keinen Sinn, einen Durchsuchungsbeschluss offen über die Medien anzukündigen und der Betroffene lässt nach der Kenntnisnahme die gesuchten Sachen verschwinden.)
Wie ich den obigen Beitrag verstehe (ohne den Vorfall anhand der Tatsachendarstellung selbst rechtlich geprüft zu haben), besteht die Möglichkeit, dass die Aktion im Rahmen geltenden Rechtes durchgeführt wurde. Gegenteilige Anhaltspunkte wurden zumindest nicht dargelegt.
Ich halte es für überaus kritisch, dann in einem als angreifend verstehbaren Tonfall von den Entscheidungsträgern eine Rechtfertigung zu verlangen.
Sollte hierin eine grundsätzlich kritische Position zu staatlicher Macht zum Ausdruck kommen, so hoffe, ich, dass diese mittel- und langfristig nicht die Parteimeinung wiederspiegeln wird.

Bisher habe ich den Einsatz der Partei für ein vernünftiges, ausgewogenes Reglement sehr geschätzt, was von der Erkenntnis getragen schien, dass bei aller Überregulierung zu Gunsten gewisser Lobbygruppen es ganz ohne Regeln auch nicht gehe. Ich hoffe dieses bleibt Grundkonsens in der Partei.

Des Weiteren habe ich die klare Fokussierung auf bestimmte politische Themenbereiche wie Bürger-, Urheberrechte und Patentwesen geschätzt, wo die Piratenpartei ein wichtiges korrektiv in der derzeitigen politischen Landschaft sein und werden kann.

Eine konstruktive politische Auseinandersetzung mit den Normen sehe ich im obigen Artikel jedoch leider nicht, sondern eine mögliche Vorverurteilung von Trägern staatlicher Funktionen.
Politisch zu thematisieren wären derartige Vorfälle mit Sicherheit, wenn die Selbstregulierung des Staates über Aufsicht und Judicatice versagte. Auch politisch thematisierbar wäre eine Neujustierung der einschlägigen Normen.
Nicht in die politische Diskussion hingegen gehört meines Erachtens die zumindest augenscheinlich nicht rechtswidrige und ggf. noch nicht einmal unzweckmäßige Pflichtwahrnehmung staatlicher Funktionsträger.

Ich bitte diesen Kommentar als Aufforderung zur kritischen Selbstreflektion und zum Diskurs zu verstehen und als Gelegenheit zu nutzen, die politische Position der Piratenpartei vor den Herausforderungen der Realität, die sicherlich mit einem zu erhoffenden Wahlerfolg noch größer würden, weiter zu entwickeln.

In diesem Sinne:
Klar bleiben zum ändern!

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