Unser Fragenkatalog an die Kandidaten

1. In Rostock gibt es an öffentlichen Plätzen, in Nahverkehrsmitteln sowie an etlichen Gebäuden Überwachungskameras, welche für mehr Sicherheit sorgen sollen. Diese Kameras werden jedoch von vielen Bürgern als unverhältnismäßiger Eingriff in die persönlichen Grundrechte des Einzelnen gesehen. Wie stehen sie zu den Überwachungstechnik an öffentlichen Plätzen? Denken sie dass eine gefühlte Erhöhung der Sicherheit durch Überwachungstechnik die Beschneidung der persönlichen Freiheit aufwiegt?
2. Deutschlandweit gibt es einen Trend hin zu der Verschärfung von sicherheitspolitischen Maßnahmen auf Kosten der Freiheit des Einzelnen. Wie stehen sie zu diesen Interessenkonflikt? Würden sie Freiheiten aufgeben um dafür ein höheres Maß an Sicherheit zu erhalten?
3. 'Transparenz' ist zur Zeit ein viel benutzter Begriff in der Politik. Ohne konkrete Ideen zur Umsetzung bleibt dieser aber nur eine leere Worthülse. Wie wollen sie ihre Politik für die Bürger nachvollziehbar machen und das Vertrauen der Rostocker erhalten?
4. Immer wieder werden in der Politik Geheimverträge mit Firmen bzw. Konzernen geschlossen, von denen die Öffentlichkeit i.d.R. erst spät oder gar nicht erfährt. Dies passierte u.a. mit den Verträgen über die Atommülltransporte über den Rostocker Hafen. Würden Sie ebenfalls Geheimverträge abschliessen? Falls ja: Wie wollen sie dann sicherstellen, dass das Ergebnis und die Entscheidungsfindung nachvollziehbar sind?
5. Ein wichtiger Weg um das Vertrauen in die Politik zu erhöhen sowie potentielle Kofnlikte zu vermeiden ist die direkte Beteiligung der Bürger am politischen Prozess. Wie stehen sie zum Thema "direkte Demokratie", halten sie Volksentscheide für ein probates Mittel und welche Arten der Bürgerbeteiligung schweben ihnen für die nächsten Jahre vor?
6. Für die bessere Nachvollziehbarkeit des politischen Prozesses ist es wichtig, dass sich Bürger über eben diesen informieren können. Halten sie es für sinnvoll, Sitzungen ins Internet zu übertragen um eine einfache Teilnahme aller Interessierten zu ermöglichen? 
7. Behördengänge sind oft ein Quell von Frustration für den Bürger, sie nehmen viel Zeit in Anspruch und erfordern meist die Umstellung der kompletten Tagesplanung um sie zu ermöglichen. Ein Weg dieses Problem zu bekämpfen ist das sogenannte "E-Government". Dabei werden alle wichtigen Abläufe auch im Internet angeboten und so Zugang und Wartezeit für den Bürger verbessert sowie die Mitarbeiter in den Behörden entlastet. Wie stehen sie zum "E-Government" und wie möchten sie die Angebote Rostocks in diesem Bereich stärken?
8. In der Rostocker Bürgerschaft wurde kürzlich ein Antrag zu "Open Data" angenommen. Durch die Zugänglichmachung von öffentlichen Dokumenten können viele sinnvolle Anwendungen entwickelt werden (siehe z.B. frankfurt-gestalten.de und muenchen.de/mogdy ), die den Bürgern Rostocks im Alltag helfen könnten. Wie stehen sie zu diesem Antrag und in wie weit würden sie die Umsetzung dieses Projekts unterstützen?
9. In den meisten Behörden und in der Schulverwaltung wird kommerzielle Software von Anbietern wie Microsoft, IBM oder SAP eingesetzt. Zu vielen dieser Produkte gibt es jedoch auch Alternativen aus dem Bereich der "freien Software". Werden sie sich dafür einsetzen, dass zukünftig vermehrt auf freie Software bei der kommunalen Infrastruktur gesetzt wird?
10. Ein diskriminierungsfreier Internetzugang ist heutzutage fast eine Grundvorraussetzung für jeden Bürger. In vielen Städten gibt es daher Projekte, welche es zum Ziel haben ein stadtweites offenes WLAN anzubieten. In Rostock tut dies z.B. der Verein "OpenNet e.V.". Würden sie diesen Verein unterstützen oder möchten sie ein eigenes solches Netzwerk aufbauen? 
11. Im Haushaltsicherungskonzept  ist als Zielstellenplan durch die überbehördliche Prüfung eine notwendige Stellenreduktion in Rostocks Verwaltung von 2.000 Stellen auf 1.400 Stellen festgestellt worden. Durch welche Maßnahmen wollen sie gewährleisten, dass dieser Abbau nicht die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und die Servicequalität für unsere Bürger beeinträchtigt? Wie soll der Stellenabbau gemeinsam mit den Mitarbeitern umgesetzt werden?
12. Laut Haushaltsplan soll u.a. das Südstadtklinikum privatisiert werden um so den städtischen Haushalt aufzubessern. Wie genau stellen sie sich diese Privatisierung vor und wird die Versorgung trotzdem im gleichen umfang gewährleistet sein?
13. Viele Bürger Rostocks leben an oder unter der Armutsgrenze und können sich eine Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben nicht leisten. Wie wollen sie der Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppen in Rostock entgegenwirken?
14. Nachdem das Rostocker Volkstheater im Frühjahr wegen baulichen Mängeln geschlossen werden musste, wird über die Zukunft des Theater heiß diskutiert. Welche Lösung favorisieren sie und wie soll das Theater langfristig erhalten und finanziert werden?
15. Ein großes Thema in den Medien ist momentan wieder der Rechtsextremismus. Dies gilt natürlich für Mecklenburg-Vorpommern und Rostock in besonderer Weise. Wie wollen sie rechtsextreme Gedanken und Machenschaften bekämpfen und welche Projekte haben sie diesbezüglich angedacht?
16. Der Hafen ist in Rostock ein wichtiger Wirtscahftsfaktor. Wie sehen sie die Weiterentwicklung des Hafens und welche Vorstellungen haben sie diesbezüglich für die Zukunft? Werden sie die Bürger bei der Weiterentwicklung einbinden?
17. Wie sehen sie die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Rostock im Allgemeinen? Wo sehen sie Entwicklungspotential und wie wollen sie die Stadt wirtschaftlich voranbringen?
18. Stellenweise sind die Rad- und Gehwege in Rostock in in einem nicht zumutbaren Zustand. Werden sie sich dafür einsetzen, dass sich dies bessert? Wie sieht ihr Konzept zur Verkehrsinfrastruktur in Rostock aus?
19. Die Wohnungssituation hat sich in Rostock in den letzten Jahren verschlechtert. Die Mieten steigen seit Jahren kontinuierlich, wodurch sich das Stadtbild nachhaltig verändert. Wie stehen sie zu dieser Problematik und sehen sie in der zunehmenden Gentrifizierung z.B. der KTV ein Problem?
20. Zum Schluss noch eine offene Frage: Welches Thema liegt ihnen für Rostock besonders am Herzen welches sie unbedingt in ihrer Amtszeit umsetzen möchten?

Die Antworten der Kandidaten in der Reihenfolge des Eingangs

Frau Dr. Bachmann

Sehr geehrte Piraten,

da ich mich bei Ihnen bereits vier Stunden vorstellen konnte und hier auch ein Stream entstand, beschränke ich mich in den Antworten auf kurze Stichpunkte und hoffe, dass Sie damit einverstanden sind. Ich bitte um eine Eingangsbestätigung, damit ich weiß, dass alles angekommen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sybille Bachmann

1. Überwachungstechnik an öffentlichen Plätzen

Die eventuell gefühlte Erhöhung der Sicherheit durch Überwachungstechnik wiegt aus meiner Sicht nicht die Beschneidung der persönlichen Freiheit auf. Erforderliche Überwachung im öffentlichen Raum(z.B. Bankautomaten, Eingangstüren) sollte mit Hilfe von Blenden bzw. anderen technischen Möglichkeiten auf das notwendige Maß beschränkt werden. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist durch das Ordnungsamt, zu dem auch das Gewerbeamt gehört, zu prüfen.

2. Verschärfung von sicherheitspolitischen Maßnahmen auf Kosten der Freiheit des Einzelnen

Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Für relative Sicherheit errungene Freiheiten aufzugeben macht aus meiner Sicht wenig Sinn. 

3. Konkrete Ideen zur Transparenz

Aus meiner Feder stammten die erfolgreichen Anträge zur Einstellung von Anträgen und Anfragen der Fraktionen in das Internet (heute Bürgerinformationssystem), zur Bildberichterstattung während der Bürgerschaftssitzung und zur Erarbeitung eines Konzeptes „Open Data Rostock“, mit dem die Verwaltung zur Einrichtung eines solchen Portals aufgefordert wurde. Ich stehe für mehr direkte Bürgerbeteiligung, Bürgerwerkstätten zu Einzelthemen, eine Bürgerplattform im Internet und die Freigabe wichtiger Entscheidungen für einen Bürgerentscheid. Bürger- und Presseanfragen werden korrekt und zügig beantwortet.

4. Geheimverträge mit Firmen bzw. Konzernen 

So genannte Geheimverträge würde ich nicht abschließen. Leistungen sind auszuschreiben, abzuschließende Verträge, die nicht Geschäft der laufenden Verwaltung sind, gehören in die Bürgerschaft und bei allen Verträgen hat das Vier-Augen-Prinzip zu gelten.   

5. Direkte Demokratie

Volksentscheide halte ich für ein wichtiges Instrument direkter Demokratie, das sowohl von unten durch ein Bürgerbegehren als auch von oben durch die Bürgerschaft oder den Bürgermeister initiiert werden kann. Im Falle eines Bürgerbegehrens hat die Verwaltung die Initiatoren bei der korrekten Antragstellung zu unterstützen – diese Vorgabe der Kommunalverwaltung ist umzusetzen. Bürgerbegehren sollten nicht an Formalien scheitern.

6. Sitzungen der Bürgerschaft im Internet

Ein klares JA seit Jahren. Zunächst war an das Bürgerfernsehen gedacht, inzwischen hat sich ein Internetradio gemeldet, das seit kurzem bereits in Brandenburg diesen Service anbietet. Ich trete dafür ein, dass dies auch in Rostock geschieht. 

7. Behördengänge 

E-Government ist in der Stadtverwaltung dringend umzusetzen. Konkrete Möglichkeiten des eGovernments für Kommunen habe ich in einer Arbeit zum Thema „Cloud Computing und Kommunen“ aufgezeigt, die sich auf meiner Internetseite www.sybille-bachmann.de befindet. 

Generell möchte ich das Prinzip One-Stop-Government durchsetzen, d.h. das Prinzip des einen Ansprechpartners für den Bürger, der nicht von Pontius zu Pilatus laufen soll. Für nicht Internet-affine Bürger möchte ich eine Sonnabend-Öffnungszeit für das Stadtamt Mitte. 

8. Antrag zu "Open Data" 

Der Antrag stammt aus meiner Feder. Die Umsetzung muss zusammen mit Verwaltung und Spezialisten erfolgen. Hier kann ich mir eine Zusammenarbeit mit Rostocker Softwarefirmen, dem netzpolitischen Tisch und den Piraten vorstellen.

9. Freie Software

Die Stadtverwaltung bedarf eines verbesserten Gesamtkonzeptes. Hierzu gehört auch die Verwendung freier Software und Zusammenarbeit mit regionalen Firmen. So gibt es Beispiele dafür, dass in Rostock entwickelte Software für Stadtverwaltungen anderen Ortes verwendet wird, aber nicht hier. Dies wäre zu prüfen.

10. Stadtweites offenes WLAN

Diesem Ziel kann ich mich voll und ganz anschließen. Internetzugang gehört heute aus meiner Sicht sogar zur Daseinsvorsorge. Die konkrete Umsetzung wäre gemeinsam zu beraten. Aus momentaner Sicht würde ich die Unterstützung eines Vereins (Zielvereinbarung mit Budget) vor der Errichtung eines eigenen Netzwerkes bevorzugen.

11. Zielstellenplan 1.400 Stellen

Die seitens der Firma VEBERAS/Landesrechnungshof vorgegebene Zielstellenzahl ist aus meiner Sicht unrealistisch. Die Bürgerschaft wird am 01.02. eine Zielzahl von 2.100 Mitarbeitern bis zum Jahr 2020 beschließen. Den Vorstoß der CDU auf 1.900 lehne ich derzeit ab. Dies wäre erst möglich, wenn alle Instrumente der Effektivierung (u. a. eGovernment) umgesetzt wurden. Momentan bedarf die Verwaltung jungen Fachpersonals über einen Einstellungskorridor. Mein Ziel einer bürgernahen Verwaltung, die Dienstleister und innovativer Problemlöser ist, bedarf entsprechenden Personals, das motiviert und qualifiziert ist.

Die Effektivierung der Verwaltung muss zugleich über eine Aufgaben- und Prozesskritik erfolgen.   

12. Privatisierung Südstadtklinikum

Seit 2001 habe ich mehrfach einen (Teil-)Verkauf des Südstadtklinikums an Private verhindert. Der Vorstoß kam von Wirtschaftssenator Dieter Schörken (CDU), dann 2005/06 von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie anschließend von OB Roland Methling. Verhindert wurden die jeweiligen Pläne durch ihr Öffentlichmachen und den Protest der Bürger, der die Politik stoppte. 2008 haben dann ver.di und DieLinke ein zu jenem Zeitpunkt unnötiges und aufgrund zahlreicher Formfehler bis dato nicht gültiges Bürgerbegehren zum Nichtverkauf durchgeführt, das jedoch keine Gültigkeit mehr aufweist.  

Ich stehe für die Umsetzung des Kooperationsvertrages aus dem Jahr 1999 zwischen dem Südstadtklinikum und der Universitätsmedizin, das sogar davon spricht, die Zusammenarbeit bis hin zu einer gemeinsamen Trägerschaft zu gestalten. Gegen die seitens der anderen Parteien beschlossene GmbH-Bildung habe ich gestimmt, da ich die Rechtsform der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) bevorzuge. Wirtschaftlich gibt es keine großen Unterschiede zwischen einer AöR und einer 100%-igen kommunalen GmbH, aber bei einer GmbH besteht immer die Gefahr eines möglichen Anteilsverkaufs. Diesen wird es mit mir nicht geben.

Die Versorgung ist auch in der Rechtsform der GmbH abgesichert.

13. Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben für arme Bevölkerungsgruppen

Zu meinen Maßnahmen zählen: Wiedereinführung des Kurzstreckentarifs im Nahverkehr, stadtteilbezogene Kultur- und Sportangebote in den SBZ (Stadtteil- und Begegnungszentren), Erhalt des Warnowpasses (u. a. vergünstigter Eintritt), Stärkung des Ehrenamtes, Bereitstellen von sog. Bufti-Stellen (Bundesfreiwilligendienst) für Jung und Alt.

14. Volkstheater Rostock 

Ich stehe für den Erhalt eines Fünf-Sparten-Ensemble-Theaters.

Der Neubau sollte an einem Ort errichtet werden, der Attraktivität gewährt und Kosten nicht in die Höhe treibt, für mich derzeit am Rosengarten. Die Zuschauerzahl sollte sich betriebswirtschaftlich rechnen, wahrscheinlich ca. 650 Sitze. Die Kosten dürften sich auf ca. 60 Mio. Euro belaufen, wobei ich von zahlreichen Fördermitteln und auch Sponsoring/Spenden ausgehe. Der städtische Anteil könnte sich auf ca. 40 Mio. Euro belaufen. Über ein Annuitätendarlehen kämen auf die Stadt jährlich ca. 1,8 Mio. Euro zu. Dies ist vom Haushalt her machbar.   

Das Theater muss mit seinem Programm und weiteren Angeboten in die Stadtgesellschaft hineinwirken. Der Theaterförderverein hat einen Maßnahmekatalog erarbeitet, durch den ca. 2,2 Mio. Euro erwirtschaftet werden könnten. Der städtische Zuschuss muss so gestaltet sein, dass das Theater seine Aufgaben erfüllen kann. Er beträgt derzeit ca. 8,5 Mio. Euro. Eine Kürzung wäre erst ca. zwei Jahre nach Errichtung des Neubaus, also frühestens 2020 möglich. Zu diesem Zeitpunkt könnte das Theater selbst neue Einnahme generieren, so dass immer das Gesamtbudget von ca. 16 Mio. Euro zur Verfügung steht.

Eine Verbindung mit der sog. Freien Szene muss endlich umgesetzt werden. 

15. Rechtsextremismus

Prävention ist mein Hauptaugenmerk: Schulsozialarbeit, Angebote in den SBZ, bezahlbare Freizeitangebote, Unterstützung des Breitensportes etc. Hinzu kommt die Kooperation und Unterstützung von speziellen Projekten zum Rechtsextremismus, wie dem Verein Bunt statt Braun. Hier habe ich jüngst einen Antrag mit eingebracht zur Absicherung einer Stelle für die Vorbereitung der Aktivitäten zum 20. Jahrestag Lichtenhagen.  

16. Hafenerweiterung

Ich stehe für eine gemäßigte Hafenerweiterung im Rahmen des wirklich Notwendigen. Die ursprünglichen Planungen von 800 ha mussten bereits auf derzeit 660 ha reduziert werden. Fraglich ist momentan die Gesamtentwicklung (neue Umweltbestimmungen, moderne Containertechnik), die eine Prüfung der Erweiterung nach sich ziehen muss. Wahrscheinlich sind ca. 500 ha realistisch.

Da eine Hafenerweiterung nur mit den Bürgern erfolgen kann, hat meine Fraktion einen entsprechenden Maßnahmeplan erarbeitet, der vollständig vom AGENDA 21-Rat übernommen wurde. Enteignungen sind aus meiner Sicht weder rechtlich umsetzbar noch angemessen. Je nach persönlicher Situation eventuell Betroffener bedarf es auch individueller Lösungen, die von lebenslangem Wohnrecht bis hin zu Entschädigungen und Umzug an andere Orte reichen kann. Aber erst, wenn eine Erweiterung auf Wohngebiete tatsächlich erforderlich ist. Einer pauschalen Überplanung des Gebietes kann ich nichts abgewinnen, ich bevorzuge Planungen, wenn konkrete Interessenten vorhanden sind.    

17. Entwicklung des Wirtschaftsstandorts

Um keinen Aufsatz zu schreiben, nur einige wenige Stichpunkte:

• Rostock ist der Wirtschaftsmotor des gesamten Landes, muss aber weiter wachsen
• Verbesserung der Wirtschaftsförderung mit Schwerpunkt auf innovative Unternehmen
• Verbesserung der Bestandspflege (Unternehmen, die schon da sind)
• Wiedererrichtung eines Dezernates Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
• Entwicklung einer strategischen Allianz mit der Universität Rostock und weiteren Forschungseinrichtungen
• Unterstützung von start-up-Unternehmen mit Räumen u. a. im Technologiezentrum Warnemünde bzw. anderen Gewerbezentren
• gemäßigte Hafenerweiterung
• Umsetzung der Energiewende.

18. Rad- und Gehwege sowie Konzept zur Verkehrsinfrastruktur

Rostock ist weiter als Fahrradstadt auszubauen (hoher Bedarf bei Studenten, Jugendlichen, Familien und Senioren). Das Integrierte Verkehrskonzept ist bis 2014 zu überarbeiten, es muss den Wirtschaftsverkehr, den ruhenden Verkehr, den Fahrradverkehr ebenso beinhalten wie ein Parkraumkonzept und die Umsetzung der Grünen Welle.

19. Wohnungssituation -  Mietsteigerungen – Gentrifizierung

Die hohen Mieten resultieren unter anderem aus dem hohen Sanierungsstand und dem wachsenden Bedarf. Hier könnte die Stadt mit sozialem Wohnungsbau gegensteuern. Ebenso sind alternative Wohnformen zu fördern (bitte schauen Sie zu diesem Thema auf meine Internetseite unter „Aktuelles“).

Vorstellbar wäre für mich der Verkauf von Wohnungen der WIRO an Genossenschaften der Hansestadt Rostock (auf keinen Fall an Fonds), um mit der Einnahme Wohnraum in der KTV zu kaufen (sog. Portfolio-Verbesserung).

Die Praxis der jährlichen Mieterhöhungen um den Inflationsausgleich habe ich als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der WIRO stets kritisiert. Nach dem Wechsel des Geschäftsführers wurde sie dann endlich beendet. 

20. Herzensthema

Ich möchte Rostock zu einer echten Stadt der Bürger machen, in der ein Klima des Vertrauens herrscht und direkte Demokratie selbstverständlich wird. Strategisch sollte sich die Stadt in Richtung Innovation und Kultur ausrichten. 

Dr. Sybille Bachmann

Frau Jens

Sehr geehrter Herr Loepelmann,

 

haben Sie herzlichen Dank für die Zusendung des Fragenkatalogs der Piratenpartei. Ich habe diesen mit Interesse gelesen und sende Ihnen die Antworten anbei.

Viele Grüße

Karina Jens

1. In Rostock gibt es an öffentlichen Plätzen, in Nahverkehrsmitteln sowie an etlichen Gebäuden Überwachungskameras, welche für mehr Sicherheit sorgen sollen. Diese Kameras werden jedoch von vielen Bürgern als unverhältnismäßiger Eingriff in die persönlichen Grundrechte des Einzelnen gesehen. Wie stehen sie zu den Überwachungstechnik an öffentlichen Plätzen? Denken sie, dass eine gefühlte Erhöhung der Sicherheit durch Überwachungstechnik die Beschneidung der persönlichen Freiheit aufwiegt?

Die wichtigste Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Deshalb bin ich für eine sichtbare Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum. In diesem Sinne werde ich mich gegenüber dem Land dafür einsetzen die Polizeireviere zu stärken und eine gute Ausrüstung der Polizei zu sichern. Wo es konkrete Bedrohungspunkte gibt, bin ich - auch und gerade im Interesse der Prävention und der Verfolgbarkeit - für den Einsatz moderner Technik zur Verbrechensbekämpfung. Insbesondere der Einsatz von Kameras kann dabei die Arbeit der Sicherheits- und Ordnungsbehörden unterstützen - auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, wobei dem Datenschutz im Interesse des Einzelnen eine besondere Bedeutung zukommt.

2. Deutschlandweit gibt es einen Trend hin zu der Verschärfung von sicherheitspolitischen Maßnahmen auf Kosten der Freiheit des Einzelnen. Wie stehen sie zu diesen Interessenkonflikt? Würden sie Freiheiten aufgeben um dafür ein höheres Maß an Sicherheit zu erhalten?

Ich bin grundsätzlich der Meinung, dem Einzelnen soviel Eigenverantwortung, mithin persönliche Freiheit, wie möglich, einzuräumen. Dennoch können wir nicht übe die Probleme unserer Zeit hinwegsehen. Rostock lebt von der Vielfalt seiner Bewohner, von der Vielfalt der persönlichen Lebensentwürfe dieser und der Vielfalt seiner Ortsteile. Mir geht es darum, allen Rostockern zu jeder Tageszeit und in allen Teilen unserer Stadt ein sicheres Leben zu ermöglichen. Dafür werde ich mich als Oberbürgermeisterin unserer Stadt einsetzen.

3. 'Transparenz' ist zur Zeit ein viel benutzter Begriff in der Politik. Ohne konkrete Ideen zur Umsetzung bleibt dieser aber nur eine leere Worthülse. Wie wollen sie ihre Politik für die Bürger nachvollziehbar machen und das Vertrauen der Rostocker erhalten?

Viele Menschen haben das Gefühl zu wenige in die Entwicklung ihres Ortsteils einbezogen zu werden. Entscheidungen von Bürgerschaft und Verwaltung werden als zu wenig ausdiskutiert empfunden. Dies will ich ändern. Deshalb will ich zum einen den Dialog zwischen Vereinen und Verbänden auf der einen und Verwaltung und Bürgerschaft auf der anderen Seite neu beleben. Zudem möchte ich die Ortsbeiräte stärken und außerdem die Einführung sogenannter Bürgerhaushalte auf Ebene der Stadtteile erreichen. Verwaltungsverfahren sind oft sehr komplex und schwer verständlich. Deshalb beabsichtige ich eine frühe und breite Einbeziehung der  Bevölkerung sowie die Darlegung der Maßnahmen in allgemein verständlicher Weise.

4. Immer wieder werden in der Politik Geheimverträge mit Firmen bzw. Konzernen geschlossen, von denen die Öffentlichkeit i.d.R. erst spät oder gar nicht erfährt. Dies passierte u.a. mit den Verträgen über die Atommülltransporte über den Rostocker Hafen. Würden Sie ebenfalls Geheimverträge abschliessen? Falls ja: Wie wollen sie dann sicherstellen, dass das Ergebnis und die Entscheidungsfindung nachvollziehbar sind?

Es wird mit mir keine Geheimverträge geben. Die Menschen haben einen Anspruch darauf zu wissen, was die gewählten politischen Entscheidungsträger für die Hansestadt Rostock vereinbaren.

5. Ein wichtiger Weg um das Vertrauen in die Politik zu erhöhen sowie potentielle Kofnlikte zu vermeiden ist die direkte Beteiligung der Bürger am politischen Prozess. Wie stehen sie zum Thema "direkte Demokratie", halten sie Volksentscheide für ein probates Mittel und welche Arten der Bürgerbeteiligung schweben ihnen für die nächsten Jahre vor?

Für mich gehört das Mittel des Bürgerentscheides, der Bürgerbefragung aber vor allem der Bürgerversammlung zu einer lebendigen Demokratie dazu. Zu einem Dialog gehört, dass dafür die Möglichkeiten offensiv angeboten werden. Deshalb will ich als Oberbürgermeisterin auch in die Ortsteilvertretungen gehen und dort über Entwicklungschancen beraten.

6. Für die bessere Nachvollziehbarkeit des politischen Prozesses ist es wichtig, dass sich Bürger über eben diesen informieren können. Halten sie es für sinnvoll, Sitzungen ins Internet zu übertragen um eine einfache Teilnahme aller Interessierten zu ermöglichen?

Ja. Zudem möchte ich erreichen, dass Sitzungen der  Bürgerschaft auch im Kabel auf TV Rostock übertragen werden.

7. Behördengänge sind oft ein Quell von Frustration für den Bürger, sie nehmen viel Zeit in Anspruch und erfordern meist die Umstellung der kompletten Tagesplanung um sie zu ermöglichen. Ein Weg dieses Problem zu bekämpfen ist das sogenannte "E-Government". Dabei werden alle wichtigen Abläufe auch im Internet angeboten und so Zugang und Wartezeit für den Bürger verbessert sowie die Mitarbeiter in den Behörden entlastet. Wie stehen sie zum "E-Government" und wie möchten sie die Angebote Rostocks in diesem Bereich stärken?

Neben einem umfassenden "E-Government" - Angebot aller Dienstleistungen der Hansestadt will ich bürgerfreundliche - d.h. längere - Öffnungszeiten der Verwaltung durchsetzen.

8. In der Rostocker Bürgerschaft wurde kürzlich ein Antrag zu "Open Data" angenommen. Durch die Zugänglichmachung von öffentlichen Dokumenten können viele sinnvolle Anwendungen entwickelt werden (siehe z.B. frankfurt-gestalten.de und muenchen.de/mogdy ), die den Bürgern Rostocks im Alltag helfen könnten. Wie stehen sie zu diesem Antrag und in wie weit würden sie die Umsetzung dieses Projekts unterstützen?

Ich habe für diesen Antrag gestimmt und werde dafür sorgen, dass dieser umgesetzt wird.

9. In den meisten Behörden und in der Schulverwaltung wird kommerzielle Software von Anbietern wie Microsoft, IBM oder SAP eingesetzt. Zu vielen dieser Produkte gibt es jedoch auch Alternativen aus dem Bereich der "freien Software". Werden sie sich dafür einsetzen, dass zukünftig vermehrt auf freie Software bei der kommunalen Infrastruktur gesetzt wird?

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Verwaltung effizient und effektiv erfolgt. Welche Software in einer gut und kostengünstig arbeitenden Verwaltung  Verwendung findet, ist deshalb zunächst nicht entscheidend. Insoweit ist auch das Vergaberecht entscheidend. Danach haben grundsätzlich alle Anbieter die Möglichkeit der Einbringung.

10. Ein diskriminierungsfreier Internetzugang ist heutzutage fast eine Grundvorraussetzung für jeden Bürger. In vielen Städten gibt es daher Projekte, welche es zum Ziel haben ein stadtweites offenes WLAN anzubieten. In Rostock tut dies z.B. der Verein "OpenNet e.V.". Würden sie diesen Verein unterstützen oder möchten sie ein eigenes solches Netzwerk aufbauen?

Ich unterstütze diese Bemühungen, auch wenn klar ist, dass die Stadt aktuell kaum finanzielle Spielräume hat, um diese Aktivitäten auch mit Geld zu begleiten.

11. Im Haushaltsicherungskonzept  ist als Zielstellenplan durch die überbehördliche Prüfung eine notwendige Stellenreduktion in Rostocks Verwaltung von 2.000 Stellen auf 1.400 Stellen festgestellt worden. Durch welche Maßnahmen wollen sie gewährleisten, dass dieser Abbau nicht die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und die Servicequalität für unsere Bürger beeinträchtigt? Wie soll der Stellenabbau gemeinsam mit den Mitarbeitern umgesetzt werden?

Der Stellenabbau kann nur sozialverträglich erfolgen. Da in den nächsten Jahren viele Mitarbeiter in den regulären Ruhestand gehen, werden wir uns verstärkt um die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs kümmern müssen. Nur mit qualifizierten und motivierten Mitarbeitern können die Aufgaben der Zukunft bewältigt werden. Es bedarf eines effektiven Zusammenspiels mit dem Landkreis in bestimmten Bereichen, um Dienstleistungen auch weiterhin fachgerecht vorhalten zu können. Dafür mache ich mich stark.

12. Laut Haushaltsplan soll u.a. das Südstadtklinikum privatisiert werden um so den städtischen Haushalt aufzubessern. Wie genau stellen sie sich diese Privatisierung vor und wird die Versorgung trotzdem im gleichen umfang gewährleistet sein?

Die medizinische Versorgung der Menschen ist unabhängig von der Rechtsform zu sichern. Dies wird im Rahmen mit einer möglichen Privatisierung abgesichert. Aus persönlicher Erfahrung heraus bin ich jedoch kein Befürworter einer uneingeschränkten Privatisierung im Allgemeinen und im Besonderen  nicht im Bereich der medizinischen Daseinsvorsorge. Insoweit müssen andere Wege gefunden werden.

13. Viele Bürger Rostocks leben an oder unter der Armutsgrenze und können sich eine Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben nicht leisten. Wie wollen sie der Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppen in Rostock entgegenwirken?

Rostock lebt von der Vielfalt. Ich will, dass alle Rostockerinnen und Rostocker gern in ihrer Stadt leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Zuerst will ich mich deshalb für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft einsetzen, damit mehr Menschen eine ordentlich bezahlte Beschäftigung finden. Um Menschen, die noch nicht von eigener Arbeit leben können oder mit z.b. niedrigen Renten auskommen müssen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, will ich die aktuellen Ermäßigungen bei städtischen Angeboten  beibehalten. Ferner möchte ich mich verstärkt für ein Sponsoring der Wirtschaft einsetzen, wie bereits beim JEKI–Projekt erfolgreich geschehen.

14. Nachdem das Rostocker Volkstheater im Frühjahr wegen baulichen Mängeln geschlossen werden musste, wird über die Zukunft des Theater heiß diskutiert. Welche Lösung favorisieren sie und wie soll das Theater langfristig erhalten und finanziert werden?

Die Bürgerschaft hat sich klar zum Theater bekannt. Ich will sehr zügig mit der Landesregierung besprechen, wie wir ein gutes Ensemble in einem neuen Theater finanzieren. Eine gemeinsame Anstrengung von Land und Stadt wird unseren kulturellen Leuchtturm wieder leuchten lassen.

15. Ein großes Thema in den Medien ist momentan wieder der Rechtsextremismus. Dies gilt natürlich für Mecklenburg-Vorpommern und Rostock in besonderer Weise. Wie wollen sie rechtsextreme Gedanken und Machenschaften bekämpfen und welche Projekte haben sie diesbezüglich angedacht?

Ich will ein tolerantes und mitmenschliches Rostock. Deshalb muss politischer Extremismus insgesamt bekämpft werden. Deshalb gilt es die Finanzierung der bestehenden Projekte zu gewährleisten. Es ist im Übrigen intensive Aufklärung zu betreiben, politische Bildung zu fördern und die argumentative Auseinandersetzung zu stützen. Hierfür setze ich mich ein.

16. Der Hafen ist in Rostock ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wie sehen sie die Weiterentwicklung des Hafens und welche Vorstellungen haben sie diesbezüglich für die Zukunft? Werden sie die Bürger bei der Weiterentwicklung einbinden?

Der Hafen ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ich will den Firmen im und um den Hafen gute Entwicklungschancen geben. Dafür will ich ein einheitliches Grundstücksmanagement aufbauen und mit den Menschen in den betroffenen Ortsteilen offen über die Entwicklungspotentiale sprechen.

17. Wie sehen sie die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Rostock im Allgemeinen? Wo sehen sie Entwicklungspotential und wie wollen sie die Stadt wirtschaftlich voranbringen?

Über die Schaffung eines einheitlichen Grundstücksmanagement will ich das Fundament für eine Entwicklung der Wirtschaft legen. Außerdem wird die Stadtverwaltung Unternehmen mit offenen Armen empfangen und in allen notwendigen Genehmigungsfragen aktiv beraten. Durch die Lage an der Ostsee ergeben sich besondere Chancen, wie die kürzliche EU–Entscheidung zur Nord-Süd-Verbindung über den Rostocker Hafen. Ebenso sind die Möglichkeiten zwischen Universität und Wirtschaft weiter auszubauen, Ausgründungen zu fördern. Geschicktes Stadtmarketing um die Ansiedelung zu befördern. Bezahlbare Grundstücke vorhalten, wobei der Preis z.B. an die Schaffung einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen in einem bestimmten Zeitraum gekoppelt wird.

18. Stellenweise sind die Rad- und Gehwege in Rostock in in einem nicht zumutbaren Zustand. Werden sie sich dafür einsetzen, dass sich dies bessert? Wie sieht ihr Konzept zur Verkehrsinfrastruktur in Rostock aus?

Es gilt für alle Verkehrsträger vernünftige Bedingungen zu schaffen. Angesichts eines wachsenden Anteils älter Menschen aber auch der vielen jungen Mütter, gilt es deren Bedürfnisse nach guten Gehwegen und einem sicheren OPNV noch stärker zu berücksichtigen.

19. Die Wohnungssituation hat sich in Rostock in den letzten Jahren verschlechtert. Die Mieten steigen seit Jahren kontinuierlich, wodurch sich das Stadtbild nachhaltig verändert. Wie stehen sie zu dieser Problematik und sehen sie in der zunehmenden Gentrifizierung z.B. der KTV ein Problem?

Der Anstieg der Mieten hat in erster Linie mit den massiven Investitionen in den Wohnungsbestand zu tun. Die Sanierung tausender Wohnungen ist ein Erfolg. Das z.B. die KTV an Attraktivität gewonnen hat, hängt mit dem erreichten Sanierungsstand und der Belebung des Stadtteils zusammen. Die Wohnungsgesellschaft der Stadt wird auch weiter besonderes Augenmerk auf die soziale Funktion des Wohnens legen. Daneben sind innerstädtische Baugebiete auszuweisen, um Möglichkeiten für junge Familien vorzuhalten sowie durch Vielfalt bezahlbaren auch altengerechten Wohnraum zu schaffen.

20. Zum Schluss noch eine offene Frage: Welches Thema liegt ihnen für Rostock besonders am Herzen welches sie unbedingt in ihrer Amtszeit umsetzen möchten?

Ich habe meine Wahlkampagne mit Konsens und Kompetenz überschrieben. Es ist mein wichtigste Anliegen, dass wir in dieser Stadt zu einer neuen Gemeinsamkeit, einem neuen Miteiander finden und die Kompetenz die in jedem von uns steckt besser für die Entwicklung unserer Heimatstadt zu nutzen.

 

Herr Blauel

1. In Rostock gibt es an öffentlichen Plätzen, in Nahverkehrsmitteln sowie an etlichen Gebäuden Überwachungskameras, welche für mehr Sicherheit sorgen sollen. Diese Kameras werden jedoch von vielen Bürgern als unverhältnismäßiger Eingriff in die persönlichen Grundrechte des Einzelnen gesehen. Wie stehen sie zu den Überwachungstechnik an öffentlichen Plätzen? Denken sie dass eine gefühlte Erhöhung der Sicherheit durch Überwachungstechnik die Beschneidung der persönlichen Freiheit aufwiegt?

Nein, das glaube ich nicht. Ich fühle mich durch solche Kameras in meiner persönlichen Freiheit beschränkt.

2. Deutschlandweit gibt es einen Trend hin zu der Verschärfung von sicherheitspolitischen Maßnahmen auf Kosten der Freiheit des Einzelnen. Wie stehen sie zu diesen Interessenkonflikt? Würden sie Freiheiten  aufgeben um dafür ein höheres Maß an Sicherheit zu erhalten?

Nein, die Einschränkungen der individuellen Freiheiten unter dem Vorwand der "Sicherheit" gehen mir schon heute zu weit!

3. 'Transparenz' ist zur Zeit ein viel benutzter Begriff in der Politik. Ohne konkrete Ideen zur Umsetzung bleibt dieser aber nur eine leere Worthülse. Wie wollen sie ihre Politik für die Bürger nachvollziehbar machen und das Vertrauen der Rostocker erhalten?

WIR SIND DIE STADT - Stadt entsteht durch das Zusammenwirken Vieler. Transparenz bei allen Entscheidungsstrukturen ist Grundvoraussetzung zur Teilhabe aller Bewohner und Nutzer unserer Stadt an den Prozessen ihrer Entstehung. Für die Wahrnehmung von Transparenz ist verständliche und rechtzeitige Information über anstehende Vorhaben die Grundvoraussetzung – dies gelingt nur durch Beteiligung und gute Kommunikation zwischen allen Beteiligten. 

Ich setze mich ein für bessere Information der Bürger durch:

-         Online Einsicht in alle Verfahren

-         TV-Mitschnitte der Bürgerschaftssitzungen

-         Regelmäßige Bürgerinformationen über Verfahren

-         Frühzeitige Visualisierungen von baulichen Vorhaben – auch B-Pläne!

-         Anschauliche Darstellung von Entscheidungsalternativen mit  Pro und Kontra

4. Immer wieder werden in der Politik Geheimverträge mit Firmen bzw. Konzernen geschlossen, von denen die Öffentlichkeit i.d.R. erst spät oder gar nicht erfährt. Dies passierte u.a. mit den Verträgen über die Atommülltransporte über den Rostocker Hafen. Würden Sie ebenfalls Geheimverträge abschliessen? Falls ja: Wie wollen sie dann sicherstellen, dass das Ergebnis und die Entscheidungsfindung nachvollziehbar sind?

Geheimverträge lehne ich ab - Verträge der öffentlichen Hand müssen öffentlich zugänglich sein! Ausnahmen von diesem Grundsatz sind für mich nur zum Schutz von individuellen Persönlichkeitsrechten denkbar.

5. Ein wichtiger Weg um das Vertrauen in die Politik zu erhöhen sowie potentielle Kofnlikte zu vermeiden ist die direkte Beteiligung der Bürger am politischen Prozess. Wie stehen sie zum Thema "direkte Demokratie", halten sie Volksentscheide für ein probates Mittel und welche Arten der Bürgerbeteiligung schweben ihnen für die nächsten Jahre vor?

Bürgerbeteiligung und tatsächliche Mitwirkung sind ein zentrales Anliegen meiner Bewerbung. Direkte Demokratie ist jedoch in komplexen Sachfragen kein "Allheilmittel". Für mich sind Volksentscheide ein probates Mittel bei Grundsatzentscheidungen oder bei klaren Alternativen. Bei komplexeren Vorhaben halte ich eine frühe und intensive Bürgerbeteiligung in Form von Bürger-Werkstätten, Stadtteilkonferenzen, etc. für zielführender. B90 / Die Grünen haben in der aktuellen Haushaltsberatung den Antrag eingebracht eine Stelle für eine(n) KoordinatorIn für Bürgerbeteiligung bei der Stadtverwaltung einzurichten. Darunter stellen wir uns einen in solchen Prozessen erfahrenen Mediator vor, der die Fachverwaltungen zu besserer  (offener!!!) Bürgerbeteiligung anleiten soll.

Wir sollten die Ortsbeiräte stärken. Hier werde ich mich dafür einsetzen, daß diese Gremien mehr Entscheidungskompetenz erhalten. Ich halte einen Bürgerhaushalt für erstrebenswert. Hier stelle ich mir vor, daß ein Teil der frei verfügbaren Mittel direkt von den Ortsbeiräten mit direkter Beteiligung der Bürger für Vorhaben im Stadtteil verwendet werden kann. Ähnliches wird in den Förderprogrammen der "Sozialen Stadt" bereits praktiziert und klappt gut!

6. Für die bessere Nachvollziehbarkeit des politischen Prozesses ist es wichtig, dass sich Bürger über eben diesen informieren können. Halten sie es für sinnvoll, Sitzungen ins Internet zu übertragen um eine einfache Teilnahme aller Interessierten zu ermöglichen?

Ja, klar!

7. Behördengänge sind oft ein Quell von Frustration für den Bürger, sie nehmen viel Zeit in Anspruch und erfordern meist die Umstellung der kompletten Tagesplanung um sie zu ermöglichen. Ein Weg dieses Problem zu bekämpfen ist das sogenannte "E-Government". Dabei werden alle wichtigen Abläufe auch im Internet angeboten und so Zugang und Wartezeit für den Bürger verbessert sowie die Mitarbeiter in den Behörden entlastet. Wie stehen sie zum "E-Government" und wie möchten sie die Angebote Rostocks in diesem Bereich stärken?

Wir brauchen das Rad ja nicht neu erfinden. E-Government wird bereits in vielen Städten erfolgreich praktiziert. Ich werde als OB unverzüglich eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe einrichten, die E-Government umsetzt.

8. In der Rostocker Bürgerschaft wurde kürzlich ein Antrag zu "Open Data" angenommen. Durch die Zugänglichmachung von öffentlichen Dokumenten können viele sinnvolle Anwendungen entwickelt werden (siehe z.B. frankfurt-gestalten.de und muenchen.de/mogdy ), die den Bürgern Rostocks im Alltag helfen könnten. Wie stehen sie zu diesem Antrag und in wie weit würden sie die Umsetzung dieses Projekts unterstützen?

Dieses Projekt hat meine volle Unterstützung. Die oben genannte Arbeitsgruppe wird auch diese Aufgabe übernehmen

9. In den meisten Behörden und in der Schulverwaltung wird kommerzielle Software von Anbietern wie Microsoft, IBM oder SAP eingesetzt. Zu vielen dieser Produkte gibt es jedoch auch Alternativen aus dem Bereich der "freien Software". Werden sie sich dafür einsetzen, dass zukünftig vermehrt auf freie Software bei der kommunalen Infrastruktur gesetzt wird?

Ja, das halte ich für sinnvoll. Die Verwendung freier Software setzt jedoch die Medienkompetenz der Bediener voraus. Die kommerziellen Anbieter von Netzwerk-Betreuung bieten in der Regel die kommerziellen Produkte an. Ich werde mich daher dafür einsetzen, daß die Administratoren in den öffentlichen Einrichtungen entsprechend geschult werden, daß sie die freie Software installieren und auch warten können.

10. Ein diskriminierungsfreier Internetzugang ist heutzutage fast eine Grundvorraussetzung für jeden Bürger. In vielen Städten gibt es daher Projekte, welche es zum Ziel haben ein stadtweites offenes WLAN anzubieten. In Rostock tut dies z.B. der Verein "OpenNet e.V.". Würden sie diesen Verein unterstützen oder möchten sie ein eigenes solches Netzwerk aufbauen?

Ich halte ein stadtweites offenes WLAN für einen zukunftsfähigen Weg. Ich denke, daß dies aber nicht unbedingt durch die Kommune erfolgen muss. Ich glaube, daß hier eine private Initiative dynamischer sein wird. Ich kann mir aber gut vorstellen die Umsetzung eines überzeugenden Konzeptes durch die Kommune zu unterstützen.

11. Im Haushaltsicherungskonzept  ist als Zielstellenplan durch die überbehördliche Prüfung eine notwendige Stellenreduktion in Rostocks Verwaltung von 2.000 Stellen auf 1.400 Stellen festgestellt worden. Durch welche Maßnahmen wollen sie gewährleisten, dass dieser Abbau nicht die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und die Servicequalität für unsere Bürger beeinträchtigt? Wie soll der Stellenabbau gemeinsam mit den Mitarbeitern umgesetzt werden?

Hier werden verschiedene Zahlen vermischt. Zu den 1400 Stellen der Kernverwaltung kommen noch Stellen aus anderen kommunalen Dienststellen hinzu. Das Land fordert noch eine Reduzierung um ca. 150 Stellen. Dies halte ich u. U. noch für realisierbar. Mein kurzfristiges Ziel ist eine Verwaltungsreform. Diese wird auf der Grundlage einer intensiven Aufgabenanalyse mit Erstellung von Leistungsprofilen erstellt werden. Intensive Gespräche mit allen Hierarchieebenen der Verwaltung sind dafür die Voraussetzung. Auch die Umsetzung kann nur durch intensive Kommunikation mit den Beschäftigten und mit der Bürgerschaft gelingen.

12. Laut Haushaltsplan soll u.a. das Südstadtklinikum privatisiert werden um so den städtischen Haushalt aufzubessern. Wie genau stellen sie sich diese Privatisierung vor und wird die Versorgung trotzdem im gleichen umfang gewährleistet sein?

Eine Privatisierung wird es - bei den momentanen Mehrheitsverhältnissen in der Bürgerschaft - nur als gemeinnützige GmbH geben. Dies entspricht auch meiner persönlichen Meinung. Dabei bleibt die Stadt der Mehrheitsgesellschafter. Die Versorgung wird von dieser Änderung der Rechtsform nicht betroffen.

13. Viele Bürger Rostocks leben an oder unter der Armutsgrenze und können sich eine Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben nicht leisten. Wie wollen sie der Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppen in Rostock entgegenwirken?

Die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ist die Grundvoraussetzung der Beteiligung am politischen Leben. Wir haben als Kommune daher hier eine große Verantwortung. Ich habe mit dem Vorschlag des  kostenlosen Juniortickets bereits im Bereich der Mobilität einen ersten konkreten Schritt benannt. Weiter führend sehe ich hier das Ziel eines Bürgertickets für den ÖPNV, d.h. wir bezahlen Bus und Bahn über eine Umlage, die von Allen getragen wird.

Der Kampf gegen die Armut muss aus meiner Überzeugung vor allem bei der Bildung der Kinder geführt werden. Wir müssen dafür sorgen, daß Kinder aus armen Haushalten in die Lage versetzt werden sich aus eigener Kraft aus dieser Situation zu befreien. Als Kommune sind wir für die räumlichen Voraussetzungen und die Ausstattung der Schulen zuständig. 

14. Nachdem das Rostocker Volkstheater im Frühjahr wegen baulichen Mängeln geschlossen werden musste, wird über die Zukunft des Theater heiß diskutiert. Welche Lösung favorisieren sie und wie soll das Theater langfristig erhalten und finanziert werden?

Ich habe hier das Konzept des "Urbanen Kulturdreiecks KTV" in die Diskussion eingebracht (Einzelheiten auf meiner Webseite - das würde den Rahmen hier sprengen). Mit diesem Konzept möchte ich sowohl der freien Kulturträgerszene als auch dem Volkstheater die notwendigen Produktionsvoraussetzungen schaffen. Das Konzept baut auf der vorhandenen Infrastruktur auf und ist damit wesentlich kostengünstiger als die bisher diskutierten "Kultur-Paläste". Mir sind die Inhalte wichtiger als die äußere Form. Über Theater muss in dieser Stadt dringend wieder inhaltlich geredet werden. Hierzu müssen wir der Kulturszene auch die notwendigen finanziellen Mittel bereit stellen. Kultur rechnet sich nie - ich halte daher den Vorschlag des SPD-Kandidaten, einen pauschalen Prozentsatz des jährlichen Haushaltes für Kultur festzulegen für sinnvoll. Die Höhe dieses Betrages ergibt sich aus der Diskussion über die kulturelle Identität der Stadt mit der Formulierung der Kulturleitlinien als Ergebnis. 

15. Ein großes Thema in den Medien ist momentan wieder der Rechtsextremismus. Dies gilt natürlich für Mecklenburg-Vorpommern und Rostock in besonderer Weise. Wie wollen sie rechtsextreme Gedanken und Machenschaften bekämpfen und welche Projekte haben sie diesbezüglich angedacht?

Rechtsextremismus können wir nur dadurch bekämpfen, daß wir allen Menschen eine lohnende Perspektive in einer multikulturellen, freien Gesellschaft bieten. Dieses Gedankengut entsteht aus Angst und Unterdrückung. Dem müssen wir Verantwortung und Zivilcourage entgegen halten. Die Kommune sehe ich in der Pflicht, Vereine und Bürgergruppen zu unterstützen, die sich für eine solche freie Gesellschaft einsetzen.

16. Der Hafen ist in Rostock ein wichtiger Wirtscahftsfaktor. Wie sehen sie die Weiterentwicklung des Hafens und welche Vorstellungen haben sie diesbezüglich für die Zukunft? Werden sie die Bürger bei der Weiterentwicklung einbinden?

Bei der Entwicklung des Hafens geht die Flächeneffizienz vor der Erweiterung. Ein Bedarf der Erweiterung besteh aus meiner Überzeugung zur Zeit noch nicht. Beispielsweise wird auch die Fläche des Kraftwerks mittelfristig frei werden. Der Ersatz dieses Steinkohlekraftwerks ist im Zeichen der Energiewende nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen gemeinsam mit dem Rostocker Umland daran arbeiten, daß auch Gewerbeflächen im Umland an die Kaikante angebunden werden. Bei der Weiterentwicklung sind alle betroffenen Bürger frühzeitig einzubinden!

17. Wie sehen sie die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Rostock im Allgemeinen? Wo sehen sie Entwicklungspotential und wie wollen sie die Stadt wirtschaftlich voranbringen?

Der Umbau unserer Wirtschaftssysteme hin zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft beinhaltet große Möglichkeiten für Rostock. Rostock ist einer der 6 urbanen Wachstumszentren in Ostdeutschland. Rostock ist die wirtschaftliche Lokomotive des Landes. Die Energiewende von den fossilen Energieträgern hin zu den erneuerbaren Energien ist eine große Herausforderung und gleichzeit auch eine große Chance für unsere Region. Insbesondere im Bereich der Speichertechnologien besteht noch enormer Forschungs- und Entwicklungsbedarf. Ich werde mich hier für einen Forschungsschwerpunkt einsetzen. Hieraus können viele Unternehmen entwckelt werden.

-         Stärkung der Zusammenarbei von Universität und Wirtschaft mit der Einrichtung von Forschungsschwerpunkten

-         Förderung der Ansiedlung von mittelständischen Hightech-Firmen im Umwelt-, Medizin- und Energiebereich

-         Aktivierung von wassernahen Gewerbeflächen (z.B. Warnowwerft, Fischereihafen, nördliche Neptunwerft) zur Ansiedlung von Firmen im Offshore-Bereich

-         Verbesserung der Flächeneffizienz vor Ausweisung neuer Gewerbeflächen bei grundsätzlicher Bejahung der Notwendigkeit des mittelfristigen Ausbaus des Überseehafens

-         Moderation der sozialen und ökologischen Konflikte

18. Stellenweise sind die Rad- und Gehwege in Rostock in in einem nicht zumutbaren Zustand. Werden sie sich dafür einsetzen, dass sich dies bessert? Wie sieht ihr Konzept zur Verkehrsinfrastruktur in Rostock aus?

Der grüne Bau- und Umweltsenator arbeitet bereits an einer Fortschreibung des Integrierten Gesamtverkehrskonzeptes (IGVK). Hierzu wollen wir in allen Stadtteilen mit Mobilitätskonferenzen mit den Bürgern gemeinsam Visionen und Zielstellungen für die Mobilität der Zukunft entwickeln. Mobilität verstehe ich dabei von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum über, Fußgänger, Radfahrer, privaten und gewerblichen motorisierten Verkehr, Parkraumkonzepte bis hin zum ÖPNV. 

19. Die Wohnungssituation hat sich in Rostock in den letzten Jahren verschlechtert. Die Mieten steigen seit Jahren kontinuierlich, wodurch sich das Stadtbild nachhaltig verändert. Wie stehen sie zu dieser Problematik und sehen sie in der zunehmenden Gentrifizierung z.B. der KTV ein Problem?

Wir haben das große Glück einer starken kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Diese darf nur nicht als "Melkkuh" für den kommunalen Haushalt mißbraucht werden. Sie muß vielmehr ihrer Aufgabe gerecht werden und Wohnungen bauen. Bei größerem Angebot sinken die Preise. Mit der WIRO haben wir auch eine begrenzte  Einflußmöglichkeit auf die soziale Durchmischung. Insgesamt ist aber der stetige Wandel auch in der Bevölkerungsstruktur einer Stadt ein ganz normaler Vorgang. Eingreifen sollten wir als Kommune da nur, wenn ein Stadtteil zum Slum zu verkommen droht - dies ist aber zur Zeit in Rostock nirgendwo der Fall.

20. Zum Schluss noch eine offene Frage: Welches Thema liegt ihnen für Rostock besonders am Herzen welches sie unbedingt in ihrer Amtszeit umsetzen möchten?

Ich möchte möglichst bald einen Gestaltungsbeirat einsetzen, der verhindert, daß wir in Zukunft noch solche Bausünden wie auf der Holzhalbinsel ertragen müssen. Ein solcher Beirat ist mit externen Fachleuten besetzt und tagt regelmäßig und öffentlich. Alle für das Stadtbild wichtigen Bauvorhaben müssen dort vorgestellt werden. Durch Konsens der Stadtgesellschaft können wir erreichen, daß die Empfehlungen dieses Beirates verbindlich werden. Die öffentliche Diskussion wird uns hoffentlich alle bereichern. Ich würde mir wünschen, daß meine Amtszeit im Rückblick sich durch eine Vielzahl gelungener Bauten im Stadtbild einschreibt. 

Herr Methling