Piraten wollen erneut Online-Parteitag einführen

Die Piratenpartei MV hat auf ihrer Landesmitgliederversammlung an Wochenende in Rostock beschlossen, den Landesvorstand mit der Einführung eines Online-Parteitages mit dem freien Sprachkonferenzsoftware Mumble zu beauftragen.
„Nach dem abgebrochenen Versuch einer „ständigen Mitgliederversammlung“ unternehmen wir Piraten nun einen erneuten Anlauf digitale Möglichkeiten mit mehr demokratischer Teilhabe zu verbinden. Wie ich meine, eins unserer Alleinstellungsmerkmale“, erklärte Landesvorsitzender Dennis Klüver dazu. … weiterlesen →

Geplante Volksbefragung in MV verfassungswidrig

Die Koalition aus SPD und CDU planen per einfachen Landesgesetz die Einführung von Volksbefragungen. Die Mehrheit will die unverbindlichen Volksbefragungen als neues Instrument der Bürgerbeteiligung einführen. Vorgesehen ist, dass nur die Landtagsmehrheit und die Landesregierung solche Befragungen veranlassen können, nicht aber die Opposition. Die Einführung – auch von unverbindlichen – Volksbefragungen braucht aber eine Verankerung in der Verfassung. Die … weiterlesen →

Zur Konstituierung des Landtags

Heute fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags statt. Dieser Landtag ist ein Novum in der Geschichte MVs. Nur 50,4% der Wahlberechtigten sind im Landtag vertreten. Die Hälfte der Bürger haben keine parlamentarische Vertretung. Die erwartete neue Landesregierung aus SPD und CDU vertreten zusammen ca. 30% der Wahlberechtigten, obwohl sie im Landtag die Mehrheit der Abgeordneten stellen.
Machen wir … weiterlesen →

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