Piraten: In Mecklenburg-Vorpommern ist Platz für viele tausend Flüchtlinge

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Klüver, fordert den Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) und den Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf, umgehend dem Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz das Angebot zu machen, die Aufnahme von tausend eigentlich Hamburg zugewiesenen Flüchtlingen und Asylbewerbern in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen. Dies erfolgt gegen Kostenübernahme und ist ein Akt der Solidarität unter den Bundesländern, von … weiterlesen →

Piraten halten All-Parteien-Kompromiss über Volksbegehren und Volksentscheid für unzureichend

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Linken und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich darauf geeinigt [1], das Quorum für die notwendige Anzahl von Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens von 120.000 auf 100.000 Wahlberechtigte zu senken. Diese Einigung ist schon aus demographischen Gründen eine Mogelpackung. In gleichem Maße hat Mecklenburg-Vorpommern nämlich in den letzten Jahren auch an Einwohnern verloren. Es ist … weiterlesen →

Verschenktes Jahr – ein weiteres Jahr Birgit Hesse Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern

Am 14. Januar 2016 ist Birgit Hesse, die ehemalige SPD-Landrätin von Nordwestmecklenburg, ein weiteres Jahr Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern; ihr Ministerium ist auch für Gleichstellung und Integration zuständig.

Rückblickend ist es ein ungenutztes Jahr für die Verbesserung der Situation in ihren Themenfeldern. Gleichstellungspolitik wurde in der Staatskanzlei gemacht. Auch in Sachen Integration hat Ministerpräsident Erwin Sellering die Aufgaben lieber selbst … weiterlesen →

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