Tag "Datenschutz"

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Ein Weihnachtsgeschenk für die Zukunft

Überall auf der Welt werden gerade die Weichen gestellt: Totalüberwachung, Sozialabbau, „Freihandelsabkommen“, Demokratieverfall. Das darf nicht sein. Und das muss nicht sein. Wir müssen die Chancen der zusammenwachsenden Welt nicht den Geheimdiensten und Großkonzernen überlassen. Wir haben es in der Hand, den Digitalen Wandel für die Bürger und für alle Menschen zu gestalten.

Freiheit ist keine Randnotiz, Netze in … weiterlesen →

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Caffiers Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung!

Wir haben uns bereits daran gewöhnt: Wenn irgendwo ein Verbrechen Aufsehen erregt, wird sofort der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung (VDS) laut. Die fälschliche Annahme ist, dass das langfristige Speichern von Telekommunikationsdaten dabei hilft, Verbrecher zu fassen – insbesondere solche, die das Internet als Tatwerkzeug verwenden. Diesen Reflex hat nun Innenminister Caffier zur Anwendung gebracht: Weil die Polizeiliche Kriminalstatistik einen … weiterlesen →

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Landtag diskutiert DE-Mail

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern [1] diskutiert in seiner heutigen Sitzung (Tagesordnung) [2] unter anderem den »Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes« (Drucksache 6/2578) [3]. Dies beinhaltet unter anderem auch die berühmte DE-Mail.

Zum Thema DE-Mail ist eigentlich alles gesagt, nicht von uns aber von Linus Neumann bei seinem Vortrag »Bullshit made in Germany« [4] auf dem … weiterlesen →

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