Tag "Demokratie"

Piraten wollen nach Sondierungsabbruch Minderheitsregierung statt Neuwahlen

Die Piraten befürworten nach den abgebrochenen und gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und B90/Grünen eine Minderheitsregierung auf Bundesebene. Dennis Klüver, Landesvorsitzender der Piraten, erklärt, warum er diese Konstellation im Vergleich zu Neuwahlen deutlich bevorzugt:

„Neuwahlen sind ein teures Unterfangen mit extrem ungewissem Ausgang. Wenn die Mehrheitsverhältnisse nach einer Neuwahl ähnlich bleiben, wie nach der regulären Bundestagswahl, ist … weiterlesen →

Zur Konstituierung des Landtags

Heute fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags statt. Dieser Landtag ist ein Novum in der Geschichte MVs. Nur 50,4% der Wahlberechtigten sind im Landtag vertreten. Die Hälfte der Bürger haben keine parlamentarische Vertretung. Die erwartete neue Landesregierung aus SPD und CDU vertreten zusammen ca. 30% der Wahlberechtigten, obwohl sie im Landtag die Mehrheit der Abgeordneten stellen.
Machen wir … weiterlesen →

Piraten halten All-Parteien-Kompromiss über Volksbegehren und Volksentscheid für unzureichend

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Linken und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich darauf geeinigt [1], das Quorum für die notwendige Anzahl von Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens von 120.000 auf 100.000 Wahlberechtigte zu senken. Diese Einigung ist schon aus demographischen Gründen eine Mogelpackung. In gleichem Maße hat Mecklenburg-Vorpommern nämlich in den letzten Jahren auch an Einwohnern verloren. Es ist … weiterlesen →

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