Tag "Demokratie"

Rechtsextremismus endlich konsequent bekämpfen

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern ist fassungslos und betroffen über den vermutlich von Rechtsextremen ausgeführten Brandanschlag auf die Scheune der Familie Lohmeyer in Jamel.

„Zwar sind polizeiliche Ermittlungen abzuwarten, an Zufall glauben wir in dieser Angelegenheit jedoch nicht. Wir fordern, dass endlich entschlossen gegen rechtsextremen Terror in unserem Land vorgegangen wird. Insbesondere aus dem Innenministerium erwarten wir mehr als Lippenbekenntnisse. Die … weiterlesen →

Bürgernahe Justiz erhalten – bei Volksabstimmung „Ja“ ankreuzen

Am 6. September findet der Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dazu äußert sich die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern:

„Unabhängige Richter und Gerichte sind einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Jeder muss dazu einfach und schnell Zugang haben. Der Staat kann sich darum nicht einfach aus Kostengründen mit seiner Justiz aus der Fläche zurückziehen. Als Piraten fordern wir daher alle … weiterlesen →

Stralsund auf der Straße

Die MVGIDA-Demonstration und die sie begleitenden Gegenproteste am Montag nahmen vor allem auf Grund der besseren Vorbereitung der Polizei einen anderen Verlauf als zuletzt vor einer Woche. Die Polizei war in erheblich größerer Personenstärke vertreten und trennte so beide Gruppen nahezu vollständig.

Überfordert schien hingegen im Vorfeld die Verwaltung bei der Koordination unterschiedlicher Demonstrationen, Lichterketten und Mahnwachen. Eine … weiterlesen →

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