Tag "Demokratie"

Piraten halten All-Parteien-Kompromiss über Volksbegehren und Volksentscheid für unzureichend

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Linken und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich darauf geeinigt [1], das Quorum für die notwendige Anzahl von Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens von 120.000 auf 100.000 Wahlberechtigte zu senken. Diese Einigung ist schon aus demographischen Gründen eine Mogelpackung. In gleichem Maße hat Mecklenburg-Vorpommern nämlich in den letzten Jahren auch an Einwohnern verloren. Es ist … weiterlesen →

Rechtsextremismus endlich konsequent bekämpfen

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern ist fassungslos und betroffen über den vermutlich von Rechtsextremen ausgeführten Brandanschlag auf die Scheune der Familie Lohmeyer in Jamel.

„Zwar sind polizeiliche Ermittlungen abzuwarten, an Zufall glauben wir in dieser Angelegenheit jedoch nicht. Wir fordern, dass endlich entschlossen gegen rechtsextremen Terror in unserem Land vorgegangen wird. Insbesondere aus dem Innenministerium erwarten wir mehr als Lippenbekenntnisse. Die … weiterlesen →

Bürgernahe Justiz erhalten – bei Volksabstimmung „Ja“ ankreuzen

Am 6. September findet der Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dazu äußert sich die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern:

„Unabhängige Richter und Gerichte sind einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Jeder muss dazu einfach und schnell Zugang haben. Der Staat kann sich darum nicht einfach aus Kostengründen mit seiner Justiz aus der Fläche zurückziehen. Als Piraten fordern wir daher alle … weiterlesen →

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