Tag "Demokratie"

Bürgernahe Justiz erhalten – bei Volksabstimmung „Ja“ ankreuzen

Am 6. September findet der Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dazu äußert sich die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern:

„Unabhängige Richter und Gerichte sind einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Jeder muss dazu einfach und schnell Zugang haben. Der Staat kann sich darum nicht einfach aus Kostengründen mit seiner Justiz aus der Fläche zurückziehen. Als Piraten fordern wir daher alle … weiterlesen →

Stralsund auf der Straße

Die MVGIDA-Demonstration und die sie begleitenden Gegenproteste am Montag nahmen vor allem auf Grund der besseren Vorbereitung der Polizei einen anderen Verlauf als zuletzt vor einer Woche. Die Polizei war in erheblich größerer Personenstärke vertreten und trennte so beide Gruppen nahezu vollständig.

Überfordert schien hingegen im Vorfeld die Verwaltung bei der Koordination unterschiedlicher Demonstrationen, Lichterketten und Mahnwachen. Eine … weiterlesen →

Ein Weihnachtsgeschenk für die Zukunft

Überall auf der Welt werden gerade die Weichen gestellt: Totalüberwachung, Sozialabbau, „Freihandelsabkommen“, Demokratieverfall. Das darf nicht sein. Und das muss nicht sein. Wir müssen die Chancen der zusammenwachsenden Welt nicht den Geheimdiensten und Großkonzernen überlassen. Wir haben es in der Hand, den Digitalen Wandel für die Bürger und für alle Menschen zu gestalten.

Freiheit ist keine Randnotiz, Netze in … weiterlesen →

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