Tag "Demokratie"

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Überwachungsland statt Urlaubsland: MV liest mit

Abhörskandal durch NSA und PRISM: In MV gelebte Wirklichkeit

MV tut gut – so der allseits bekannte Slogan des Landesmarketings. Seit dem 01. Juli 2013 könnte dieser jedoch um einen Neuen erweitert werden: MV liest mit! Seit Anfang Juli nämlich haben Polizei und Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern erweiterte Rechte und vereinfachte Möglichkeiten Kommunikationsdaten abzuhören. Konkret geht es um die von … weiterlesen →

Wählen ab 16

Piraten für Wahlrecht ab 16 in Mecklenburg-Vorpommern

Die PIRATEN unterstützen die am Mittwoch im Schweriner Landtag in der Expertenanhörung vorgetragene Auffassung, das Wahlalter bei Landtagswahlen von derzeit 18 Jahren auf 16 Jahre abzusenken. Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern fordert diesen Schritt bereits seit langer Zeit in ihrem Wahlprogramm.

»Die Umsetzung dieser Forderung durch die Landesregierung und den Landtag ist mehr als überfällig. Wir brauchen ein modernes Wahlrecht, das … weiterlesen →

Demonstration in Tribsees gegen Schulschließung

Eine Prise Demokratie für Tribsees – Piraten demonstrieren (mit) gegen Schulschließung

In Tribsees hat der Elternrat der Heinrich-Bandlow-Grundschule Tribsees am 04.03. zu einer Demonstration am Rathaus, unmittelbar vor der anstehenden Amtsausschussitzung, eingeladen. Grund dafür waren Befürchtungen, dass die geplante Sanierung der Grundschule in der amtsangehörigen Nachbarstadt Bad Sülze ein Schritt in die Richtung der Schließung der Tribseeser Grundschule sein wird.

Den Stein ins Rollen gebracht hat der Bürgermeister der Gemeinde … weiterlesen →

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