Tag "Gerichtsstrukturreform"

Volksentscheid: Landesregierung blamiert

Am Sonntag stimmten 262.608 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern für die Rücknahme der Gerichtsstrukturreform. Der erste Volksentscheid in unserem Bundesland hatte mit 83% Zustimmung ein klares Ergebnis. Da die Wahlbeteiligung aber bei nur 23% lag, ist dieses Ergebnis für die Landesregierung nicht bindend.

„Wir bedauern sehr, dass nicht mehr Wähler den Gang an die Urne angetreten haben. Vielfach wird das Verfehlen des … weiterlesen →

Bürgernahe Justiz erhalten – bei Volksabstimmung „Ja“ ankreuzen

Am 6. September findet der Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dazu äußert sich die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern:

„Unabhängige Richter und Gerichte sind einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Jeder muss dazu einfach und schnell Zugang haben. Der Staat kann sich darum nicht einfach aus Kostengründen mit seiner Justiz aus der Fläche zurückziehen. Als Piraten fordern wir daher alle … weiterlesen →

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