Tag "Mitbestimmung"

Ein Weihnachtsgeschenk für die Zukunft

Überall auf der Welt werden gerade die Weichen gestellt: Totalüberwachung, Sozialabbau, „Freihandelsabkommen“, Demokratieverfall. Das darf nicht sein. Und das muss nicht sein. Wir müssen die Chancen der zusammenwachsenden Welt nicht den Geheimdiensten und Großkonzernen überlassen. Wir haben es in der Hand, den Digitalen Wandel für die Bürger und für alle Menschen zu gestalten.

Freiheit ist keine Randnotiz, Netze in … weiterlesen →

Öffentliche Meinung (Symbolbild)

Wahlalter 16 – Wenn man könnte, aber eigentlich nicht will

Wir können uns nur wundern: Die SPD ist in Mecklenburg-Vorpommern die stärkste Landtagsfraktion und bildet mit der CDU eine Regierungskoalition. Man könnte erwarten, dass Parteibeschlüsse der Sozialdemokraten auch umgesetzt werden, vor allem, wenn es sich nicht gerade um wegweisende Entscheidungen handelt. Da wäre zum Beispiel die Wahlberechtigung mit 16 Jahren für den Landtag. Diese ist sowohl auf Landes- als … weiterlesen →

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages wird eine Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionspraxis das notwendige Quorum von 50000 Stimmen erreichen.

Uns Piraten freut das, denn wir gehen mit dem Anliegen und der Begründung konform. Schon lange argumentieren wir in unserem Grundsatzprogramm, dass jeder Mensch ein Recht auf Existenz und gesellschaftliche Teilhabe hat. Dieses Recht darf nicht durch eine … weiterlesen →

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