Tag "Netzpolitik"

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Vernichtende Bilanz nach Günther Oettingers Parlamentsanhörung

Nach der Anhörung des designierten EU-Kommissars für Digitales zieht Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei eine vernichtende inhaltliche Bilanz:

»Wenn Günther Oettinger bei seiner Anhörung im Europaparlament konkreten Fragen nicht gänzlich auswich, demonstrierte er ein mangelhaftes und industriezentriertes Verständnis von Netzpolitik. Für die Verteidigung der Grundrechte im Netz und der Interessen der breiten Bevölkerung lässt das Schlimmes befürchten. Wenn er … weiterlesen →

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Caffiers Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung!

Wir haben uns bereits daran gewöhnt: Wenn irgendwo ein Verbrechen Aufsehen erregt, wird sofort der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung (VDS) laut. Die fälschliche Annahme ist, dass das langfristige Speichern von Telekommunikationsdaten dabei hilft, Verbrecher zu fassen – insbesondere solche, die das Internet als Tatwerkzeug verwenden. Diesen Reflex hat nun Innenminister Caffier zur Anwendung gebracht: Weil die Polizeiliche Kriminalstatistik einen … weiterlesen →

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Bald wieder lustige Diskussionen um Vermummungsverbote im Internet?

Sie tun es schon wieder: »C wie Zukunft« ist das Motto [1] und so hat die CDU im Bundestag die Leitung des für das Internet zuständigen Ausschusses übernommen. Genau so schräg wie der Wahlslogan ist nun die Besetzung des Vorsitzes dieses aus unserer Perspektive sehr wichtigen Gremiums. Ausgerechnet Axel E. Fischer soll diese Aufgabe übernehmen [2]. Und das nach … weiterlesen →

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