Tag "PRISM"

Demo in Stralsund gegen PRISM

Demonstration gegen Überwachung: »Piraten entern Merkels Wahlkreis«

Mit MV liest mit starteten die PIRATEN MV bereits vor wenigen Tagen ihren Protest gegen die Überwachung der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Am 27. Juli, dem Tag der bundesweiten Proteste gegen Überwachung, ruft die Piratenpartei Deutschland ab 12 Uhr  zur Großdemonstration in Stralsund (Start am Hansagymnasium) auf. Als Rednerin wird unter anderem Anke Domscheit-Berg den beispiellosen Überwachungsskandal aufgreifen und daran … weiterlesen →

Mecklenburg-Vorpommern versucht USA zu überholen – PRISM in M-V?

Ab dem 1. Juli 2013 dürfen sowohl die Polizei als auch der umstrittene Verfassungsschutz eklatant in die schützenswerte Privatsphäre eines jeden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eindringen. Der Landtag hat Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeigesetzes beschlossen, die es diesen Behörden künftig erlauben, umfassende digitale Abhörmaßnahmen durchzuführen und dafür unter anderem E-Mails und Passwörter der Bürger auszuspähen. Diese Maßnahmen sollen ohne Erlaubnis … weiterlesen →

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