Tag "Sozialpolitik"

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Die Regierung will Armut nicht sehen

Die Bundesregierung beschönigt auf Wunsch der FDP wesentliche Zahlen im Armutsbericht. Für die Piratenpartei Deutschland ist das nicht nur ein Missbrauch des Berichtswesens durch die Regierung, sondern ein Affront gegen Bürger in Armut. So kommentiert Cornelia Otto, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für den Bundestag aus Berlin:

»Berichte zu politischen Lagen sind nicht dazu da, eine subjektive Meinung der Regierung … weiterlesen →

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Alles klar zum Ändern – sofortige Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Für die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern sind die mehr als eine Million Sanktionen für Sozialleistungsempfänger, die von August 2011 bis Juli 2012 verhängt wurden, nicht hinnehmbar.

In unserem Parteiprogramm heißt es dazu: »Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur … weiterlesen →

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