Tag "Überwachung"

Caffiers Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung!

Wir haben uns bereits daran gewöhnt: Wenn irgendwo ein Verbrechen Aufsehen erregt, wird sofort der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung (VDS) laut. Die fälschliche Annahme ist, dass das langfristige Speichern von Telekommunikationsdaten dabei hilft, Verbrecher zu fassen – insbesondere solche, die das Internet als Tatwerkzeug verwenden. Diesen Reflex hat nun Innenminister Caffier zur Anwendung gebracht: Weil die Polizeiliche Kriminalstatistik einen … weiterlesen →

George Orwell hätte auch unterschrieben

Zum »Aufruf der Schriftsteller zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter« erklärt Björn Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Wir unterstützen den Aufruf der internationalen Schriftsteller, da die Orwellschen Fantasien längst größere Ausmaße angenommen haben als von ihrem Autor ersonnen. Es heißt kämpfen und Flagge zeigen gegen eine Gesellschaft, in der ein durch Angst erzeugtes vermeintliches Sicherheitsgefühl einen höheren … weiterlesen →

Koalitionsvertrag: Der Staat will nicht auf seine Bürger hören müssen, er will sie abhören

Ein Kommentar von Hannes

Stolz präsentierten CDU, SPD und CSU ihren Koalitionsvertrag in der Bundespressekonferenz. Die Medien stellten Fragen. Sie ließ sich erklären, wo die Renteneintrittsalter liegen sollen, wie das mit dem Mindestlohn kommen wird und bohrte unermüdlich nach, ob sich Sigmar Gabriel und Horst Seehofer nun duzen.

Keiner stellte Fragen wie: Was wird dieses Bündnis eigentlich mit seiner … weiterlesen →

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