Staat und Demokratie

Wir setzen uns für die Wahrung der Bürgerrechte ein. Wir wollen keinen Staat, der uns bevormundet, sondern einen Staat, der die Grundrechte des Einzelnen achtet und schützt – auch gegenüber der Mehrheit. Noch mehr Überwachung schränkt die Freiheit aller Bürger ein, kann aber Straftaten nicht verhindern. Die zunehmende Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit. Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung} lehnen wir ab.

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