Aufruf zu Aktionen gegen Nazi-Fackelzug in Wolgast

Die Landesverbände der demokratischen Parteien in MV rufen gemeinsam zur Teilnahme an Aktionen gegen einen möglichen Fackelzug der NPD am 9. 11. 2012 in Wolgast auf.

Wir, die Landesverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, CDU, DIE LINKE, FDP, Piratenpartei und SPD rufen gemeinsam zur Teilnahme an Aktionen gegen einen möglichen Fackelzug der NPD am 9. November 2012 in Wolgast auf.

Wir unterstützen die Aktionen der Stadt Wolgast und der regionalen Zivilgesellschaft, insbesondere des Bündnisses „Vorpommern: Weltoffen, demokratisch, bunt“, sowie aller weiteren Gruppen und Bündnisse, die sich friedlich einer möglichen NPD-Demonstration in Wolgast entgegenstellen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir der Würde und geschichtlichen Bedeutung dieses Gedenktages angemessen das Andenken der Opfer der Naziherrschaft verteidigen und neuem Rassismus eine klare Absage erteilen.
Die demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern stehen gemeinsam dafür ein, dass Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Verfolgung und Diskriminierung suchen, in allen Regionen des Landes ein Recht auf angemessene und sichere Unterbringung haben. Wir empfinden das Vorhaben der NPD, ausgerechnet am 9. November mit einem Fackelzug vor einer Gemeinschaftsunterkunft gegen die Aufnahme verfolgter Menschen demonstrieren zu wollen, als unerträgliche Provokation. Der 9. November erinnert für alle Zeiten an die Reichspogromnacht 1938, den Beginn der systematischen Verfolgung und Ermordung von Juden, Roma und Sinti und jeder Art von Menschen, die sich dem Nazi-Regime entgegenstellten oder nicht in das rassistische Menschenbild der Nazis passten. Das Datum steht auch für die demokratische Tradition unseres Landes mit der Ausrufung der Weimarer Republik 1918 und dem Fall der Mauer 1989. Es ist ein Datum an dem Demokratinnen und Demokraten zusammen stehen. Es wäre ein Armutszeugnis für die Demokratie und ein schwerer Schaden für das Ansehen unseres Landes, wenn wir auch nur den Plan von erklärten Anti-Demokraten und Vertretern brauner Ideologien zu einer solchen Aktion unwidersprochen ließen.

Unabhängig davon, ob der Fackelumzug der NPD am 9. November wie beantragt genehmigt wird, fordern wir dazu auf, an diesem Tag in Wolgast ein starkes Zeichen für die Stärke der Demokratie und der demokratischen Zivilgesellschaft in unserem Land zu setzen und deutlich zu machen, dass Menschen anderer Herkunft in unserem Land und in der Stadt Wolgast willkommen sind.
Unterzeichner:

Andreas Katz und Claudia Müller
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern – Landesvorsitzende)

Klaus-Dieter Götz
(CDU Mecklenburg-Vorpommern – Landesgeschäftsführer)

Björn Griese
(DIE LINKE Landesverband Mecklenburg-Vorpommern – Stellv. Landesvorsitzender)

Thomas Heldberg
(FDP Mecklenburg-Vorpommern – Landesgeneralsekretär)

Michael Rudolph
(Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern – Vorstandsvorsitzender)

Marcus Unbenannt
(SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern – Landesgeschäftsführer)

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