Alles klar zum Ändern – sofortige Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

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Für die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern sind die mehr als eine Million Sanktionen für Sozialleistungsempfänger, die von August 2011 bis Juli 2012 verhängt wurden, nicht hinnehmbar.

In unserem Parteiprogramm heißt es dazu: »Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist.«

Eine Sanktionierung unter das Existenzminimum missachtet die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht einer jeden Bürgerin, eines jeden Bürgers. Deshalb fordern wir in unserem aktuellen Wahlprogramm die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung (Moratorium) der Sanktionen nach dem SGB II.

Das Thema Sanktionierung unter das Existenzminimum stößt gerade durch das dreiwöchige Sanktionshungern von Ralph Boes auf große öffentliche und politische Resonanz. Seine Arbeitslosengeld-II-Bezüge wurden um 90 Prozent gekürzt, so dass er sich zum Fasten entschlossen hat, um auf diese Weise auf die Zwangsmaßnahme konsequent zu reagieren. Herr Boes machte durch diese Aktion sichtbar, wie es vielen Bürgerinnen und Bürgern gehen kann, die von Sanktionen betroffen sind. Diese bedeuten in letzter Konsequenz: eine schlechte oder unzureichende Ernährung, drohende Obdachlosigkeit, einen Wegfall der Krankenversicherung und eine verstärkte soziale Isolation. Dazu meint Susanne Wiest, Piratin und seit vielen Jahren Befürworterin eines bedingungslosen Grundeinkommens: »Ich bin fassungslos, dass wir eine Sanktionierung unter das Existenzminimum durchführen. Für mich ist so eine Praxis mit der Menschenwürde, wie sie in Artikel 1 unseres Grundgesetzes garantiert wird, unvereinbar.«

Wir lehnen Zwang und existenziellen Druck als politisches Instrument grundsätzlich ab und fordern von der Bundesregierung die sofortige Aussetzung und Abschaffung der Sanktionierung von Leistungsbeziehern nach dem SGB II. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, für das Recht einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers auf gesellschaftliche Teilhabe und sichere Existenz.

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