Grundrecht Internet: Piraten Mecklenburg-Vorpommern begrüßen Urteil des Bundesgerichtshofs

internetDer Bundesgerichtshof stellte gestern unter dem Aktenzeichen III ZR 98/12 fest, dass der Ausfall eines Internetanschlusses sich signifikant im Alltag auswirkt und daher ein Recht auf Schadensersatz besteht.

In der Begründung des Urteils wird die zentrale und prägende Bedeutung des Internets für die Lebenshaltung im privaten Bereich unterstrichen. Vergleiche zu anderen Kommunikationsmitteln wie Telefon oder Fax werden verneint. Der allgemeine Zugang zu Nachschlagewerken, Unterhaltung, die Möglichkeit zum Abschluss von Verträgen und Rechtsgeschäften, aber auch der weltweite Austausch über E-Mails oder soziale Netzwerke erhält damit den Stellenwert eines Grundrechtes wie das auf Zugang zu Wasser oder Strom.

Klaus Peukert, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei, unterstrich gestern in seinem Blog die weitreichenden Konsequenzen für die Politik. »Zum Beispiel wird dies bei der Festlegung des Regelsatzes für Leistungen nach dem SGB II berücksichtigt werden müssen. Der Internetzugang darf auch nicht gekappt werden, damit gehören beispielsweise alle Vorschläge für ›ThreeStrikes‹ – und ähnliche Regelungen ad acta«, so Peukert.

Die Piratenpartei hat sich bereits Ende 2010 in ihrem Grundsatzprogramm für ein »Grundrecht auf Internet« ausgesprochen. Die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern übernahmen diese Forderung letzten Sommer in ihr Wahlprogramm und weisen auf die Notwendigkeit des Breitbandausbaus vor allem in ländlichen Gebieten hin.

»Wir begrüßen die Einschätzung des Bundesgerichtshofes«, so Niels Lohmann, Antragsteller des Programmantrages.“ Gerade die ländlichen Gebiete leiden besonders unter schlechtem öffentlichen Personennahverkehr und der Schließung von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Bibliotheken und Treffpunkten. Zwar leistet das Internet keinen gleichwertigen Ersatz, es kann aber zumindest als Brücke dienen.« Eine fehlende Anbindung an ein leistungsfähiges Breitbandnetz sei weiterhin für kleine und mittlere Unternehmen Grundvoraussetzung für den Betrieb eines Gewerbes. Die Anbindung über Funktechnologie könne nur eine Überbrückung darstellen.

»Ein Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Breitband-Internetzugang für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist daher längst überfällig«, so Lohmann.

Das Foto ist von curiouslee und steht unter der Lizenz CC BY-SA 3.0.

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