Piraten entwickeln kommunalpolitisches Programm

gemeinderat

Am 16. März 2013 fand die erste Kommunalkonferenz der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern in der Gemeinde Eixen im Landkreis Vorpommern-Rügen statt. Gastgeber war der Bürgermeister und Pirat André Bonitz. Neben einer Einführung in die Kommunalverfassung standen konkrete Probleme der Gemeinden sowie Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf der Tagesordnung.

Die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf der unteren kommunalen Ebene sind durchaus vielfältig und sollten stärker im Bewusstsein der Einwohner verankert werden. Allerdings zeigt sich nach Ansicht der Piraten ein schwerwiegendes Dilemma. Auf der Ebene, wo sich Bürger am leichtesten einbringen können, sind kaum noch Entscheidungsspielräume vorhanden.

Bund und Länder entschlacken sich von Aufgaben zu Lasten der Gemeinden, um selbst Kosten zu sparen. Aufgrund der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen bleibt den kommunalpolitisch interessierten Bürgern vor Ort in vielen Bereichen nur die Aufgabe, den Mangel zu verwalten, statt gestalterisch arbeiten zu können.

Demokratie wächst von unten nach oben. Die Teilnehmer der Kommunalkonferenz der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern unterstützen daher das »Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden« und empfehlen der Landespartei, eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Die Piraten der Kommunalkonferenz sind sich darüber einig, dass der Bürgerinformation und der dadurch erst möglichen Bürgerbeteiligung auf der kommunalen Ebene größte Bedeutung zukommt und werden sich vor Ort dafür einsetzen hier tatsächliche Fortschritte zu erzielen. Die gegenwärtige Veröffentlichungspraxis kommunaler Informationen ist mehr als unzureichend und – wenn vorhanden – oft unstrukturiert. Außerdem erfolgt sie zum Teil mit großer zeitlicher Verzögerung.

Es muss ein Bewusstein dafür geschaffen werden, dass Bürger nicht störendes Beiwerk, sondern Akteure sind. Dafür bedarf es eines grundlegenden Wandels bei dem Umgang mit kommunalpolitischen Informationen. Die Fortsetzung der Kommunalkonferenz ist für die zweite Jahreshälfte angedacht.

Kontakt zur AG Kommunalpolitik der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern: andre.bonitz@piraten-mv.de

Das Foto ist von sbamueller und steht unter der Lizenz CC BY-SA 2.0.

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