Was war
Folgende Abstimmungen gingen letzte Woche zu Ende:
- Im Themenbereich Innenpolitik und Recht wurde ein SMV-Stellungnahme zum Besuchsrecht für Abgeordnete angenommen. Es nahmen 12 Piraten an der Abstimmung teil, 6 weitere über Delegationen. Die Initiative wurde mit 11 Zustimmungen (65 %), einer Enthaltung und 6 Gegenstimmen (35 %) angenommen. Der Beschluss wurde außerdem auf der SMV-Seite veröffentlicht.
- Ebenfalls im Themenbereich Innenpolitik und Recht wurden für ein Meinungsbild zwei Initiative zur Korruptionsbekämpfung abgestimmt. Hier nahmen 11 Piraten direkt und 8 weitere über Delegationen Teil. Die Initiative Optimierung und Umsetzung der Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung von Korruption in der Landesverwaltung und ihrer Begleitvorschriften konnte sich mit 16 Zustimmungen (84 %) bei 3 Gegenstimmen (16 %) durchsetzen.
Was wird
Es gab in der letzten Woche zwei neue Themen:
- Im Themenbereich Wirtschaft, Finanzen und Haushalt gibt es zwei Entwürfe für eine SMV-Stellungnahme zur Finanzierung der Werften. Die Antragsteller beschäftigen sich mit den von der Landesregierung garantierten Bürgschaften für Schiffbauaufträge.
- Im selben Themenbereich gibt es einen Programmantrag zur Deckelung der Bürgschaftshöhe zur Finanzierung der Werften.
Außerdem steht noch ein Thema gerade in der Abstimmung:
- Im Themenbereich sonstige innerparteiliche Fragen kann noch noch vier Tage über die Nutzung von Daten der Meldeämter für den Wahlkampf abgestimmt werden.
Bis nächste Woche!
Niels
Das Bild stammt im Original von osmar01 via sxc.hu.